Gegen Public-Private Partnership bei Straßenbau

Themenbereich:

Verkehrsprojekte

Aktueller Status:

Verfahren abgeschlossen

Zulässigkeit:

Unzulässig

Unterschriften insgesamt:

18757

Weitere Informationen

Jahr:

2006

Ankündigungsdatum:

20.06.2006

Verfahrenstyp:

1. b (genauer:) Korrekturbegehren

Start der Unterschriftensammlung:

03.07.2006

Einreichung der Unterschriften:

19.09.2006

Zulässigkeit:

06.11.2006

Beschluss zum Bürgerentscheid:

19.06.2006

Weitere Entwicklung:

Am 20. August 2009 hat der Kreis Lippe einen Vertrag über die Straßenunterhaltung mit Vertretern des französischen Konzerns Eiffage unterzeichnet. Die Vertragslaufzeit beträgt 25 Jahre.

Reaktion bei Unzulässigkeit:

Widerspruch: abgelehnt

Klage:

1

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ID:

3617

Erstellungsdatum:

04.07.2006

Änderungsdatum:

13.09.2022