Ranking der direktdemokratischen Verfahren
in Deutschland auf Landes- und Kommunalebene
Baden-Württemberg
Die Regelungen auf Landes- und Kommunalebene wurden 2015 gründlich reformiert und modernisiert. So gelang Baden-Württemberg 2016 der Sprung von den hinteren Plätzen des Rankings ins Mittelfeld. Mit dem Gesamtplatz 8 konnte das Land diesen Platz 2021 behaupten. Durch die Reformen fand in den letzten Jahren mehr Praxis – vor allem auf kommunaler Ebene – statt.
Baden-Württemberg
Landesebene
Kommunalebene
Landesebene
Gesamtnote: 3,5
Auf Landesebene besteht vor allem bei den Quoren Reformbedarf: Dass 10 Prozent der Stimmberechtigten für ein Volksbegehren unterschreiben müssen, ist immer noch zu viel. Das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid über Verfassungsänderungen ist mit 50 Prozent viel zu hoch und verhindert de facto Volksbegehren, die die Landesverfassung ändern wollen.
Themenausschluss
Staatshaushaltsgesetz (und Praxisfall Volksabstimmung mit finanziellen Auswirkungen), Abgaben, Besoldung
Volksbegehren
Unterschriften: 10%
Frist: 6 Monate
Freie Sammlung (innerhalb der Frist zusätzlich 3 Monate Amtseintragung)
Volksentscheid
Einfache Gesetze: 20%-Zustimmungsquorum
Verfassung: 50%-Zustimmungsquorum
Obligatorisches Referendum
Nein
Kommunalebene
Gesamtnote: 2,7
Auf kommunaler Ebene fehlen noch Bürgerbegehren auf Landkreisebene – in fast allen Ländern sind diese zulässig. Zudem ist das Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden von 20 Prozent etwas zu hoch und zumindest in größeren Städten nur schwer zu erreichen.
Themenausschluss
Erweiterter Negativkatalog (Bauleitplanung teilweise zulässig)
Bürgerbegehren
Unterschriften: 4,5-7%
Frist für Initiativbegehren: keine
Frist für Korrekturbegehren: 3 Monate
Freie Sammlung
Bürgerentscheid
20%-Zustimmungsquorum
