Menschen für Volksabstimmung

Von 1998 bis 2002 haben wir eine große Kampagne zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung durchgeführt. Wir haben ein breites Bündnis aufgebaut.

Am Ende unterstützten über 100.000 Bürgerinnen und Bürger und 80 Verbände unsere Forderungen. Am 13. März 2003 endete die Initiative "Menschen für Volksabstimmung" mit der Übergabe der Unterschriften an den Bundestag. Die 100.000 Unterschriften entsprechen einer "Volksinitiative", die wir als ersten Schritt auf dem Weg zu einem Volksentscheid vorschlagen. Während der Kampagne "Menschen für Volksabstimmung" konnten wir einen wichtigen Etappensieg erringen: Im Juni 2002 sprach sich erstmals eine Mehrheit des Bundestages für die Volksabstimmung aus. Doch die nötige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetz-Änderung wird verfehlt, weil CDU/CSU diese blockierten.

Chronik

Herbst 1998

Mehr Demokratie e.V. beginnt mit dem Aufbau eines Bündnisses für bundesweite Volksabstimmungen.

Die Rot-Grüne Koalition nimmt die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid als Ziel in den Koalitionsvertrag auf. CSU-Chef Edmund Stoiber erklärt, er werde dieses Anliegen unterstützen.

Sommer 2000

Die FDP spricht sich auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg für Volksentscheide aus.

März 2001

Der Parteivorstand der SPD verabschiedet nach Vorlage der Arbeitsgruppe Eckpunkte für die Volksgesetzgebung. Generalsekretär Müntefering lädt die anderen Bundestagsparteien für Gespräche ein. Die CDU lehnt ab.

Frühjahr/Sommer 2001

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Jürgen Rüttgers, spricht sich wie auch schon der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und der bayerische Innenminister Günter Beckstein für bundesweite Volksentscheide aus.

3. Mai 2001

Auftaktaktion in Berlin: Vor dem Dom wird ein verhüllter "Omnibus für direkte Demokratie" von einem Kran auf die Erde gelassen und enthüllt. Motto: "Eine Idee kommt ins Rollen."

Von Berlin startet der Omnibus seine Reise durch die Republik, die ihn bisher schon in 250 Orte führte.

22. Mai 2001

Mit dem ersten bundesweiten Aktionstag in fast allen Landeshauptstädten startet "Menschen für Volksabstimmung" in der Fläche.

17. August 2001

Einreichung der Volksinitiative "Mehr Demokratie in Brandenburg" mit 29.000 Unterschriften. Mit dem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für Volksentscheide im Grundgesetz zu engagieren. Die Initiative wird im November vom Landtag abgelehnt.

27. Oktober 2001

Zweiter bundesweiter Aktionstag "Gelbe Karte für Rot-Grün! Volksabstimmung jetzt!" in 47 Städten. Wir kritisieren, dass die Koalition noch immer keinen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht hat. Die Grünen kündigen daraufhin an, es werde auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf für Volksentscheide in den Bundestag eingebracht.

22. November 2001

Erster Stichtag unserer Unterschriftensammlung. Es liegen 50.000 Eintragungen vor. Damit haben wir unser erstes Etappenziel erreicht.

25. November 2001

Die CDU Saarland fordert auf ihrem Landesparteitag als erster Landesverband der Union mit großer Mehrheit die Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide.

Dezember 2001

Das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" ist auf 80 Verbände angewachsen.

9. Februar 2002

SPD und Grüne präsentieren nach neun Monaten Verhandlungen ihre Eckpunkte für den bundesweiten Volksentscheid.

12. Februar 2002

Auf einer Bundespressekonferenz stellen wir vor fast 50 Journalisten das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" der Öffentlichkeit vor.

12. März 2002

SPD und Grüne legen den Gesetzentwurf für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vor. Die CDU bekräftigt ihre Ablehnung des Vorhabens.

16. März 2002

Dritter bundesweiter Aktionstag: In knapp 50 Städten laden wir unter dem Motto "Licht an! Das Volk ist kein Gespenst" Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU zum öffentlichen Gespräch ein.

21. März 2002

Erste Lesung des von SPD und Grünen eingebrachten Gesetzentwurfes für Volksentscheide.

ab April 2002

Mehr Demokratie startet zahlreiche Aktionen, um die CDU/CSU doch noch zur Zustimmung zum Volksentscheid zu bewegen.

19. April 2002

Anhörung im Innenausschusses des Bundestages zur Volksabstimmung. Acht von zehn Experten äussern sich positiv. Tim Weber vertritt Mehr Demokratie auf der Anhörung.

25. Mai 2002

Vierter bundesweiter Aktionstag unter dem Motto "Volksabstimmung? Wir stellen die Vertrauensfrage". Wir fragen die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP nach ihrer Haltung zur direkten Demokratie. 40 Aktionskreise beteiligen sich.

4. Juni 2002

Vor dem Reichstag in Berlin überreichen wir in Namen des Bündnisses "Menschen für Volksabstimmung" einen Aufruf an Bundestagspräsident Thierse. Bisher haben 76.000 Bürgerinnen und Bürger für unsere Initiative unterschrieben.

7. Juni 2002

Erstmals erhält die Volksabstimmung im Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen, PDS und Teilen der FDP eine deutliche Mehrheit. Trotzdem scheitert der Vorstoß am Nein der CDU/CSU-Fraktion, die nötige Zweidrittel-Mehrheit wird nicht erreicht.

Oktober 2002

Die wiedergewählte rot-grüne Koalition einigt sich auf einen neuen Anlauf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide.

November 2002

100.000 Bürgerinnen und Bürger haben für "Menschen für Volksabstimmung" unterschrieben.

13. März 2003

Die Initiative "Menschen für Volksabstimmung" endet mit der Übergabe der Unterschriften an den Bundestag.


80 Verbände unterstützen die Forderung von Mehr Demokratie nach bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden. Infos...