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[MD_INFO] MINIATUR-POLITIK

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Mehr Demokratie e.V.

MD – Info 11 / 2007

21. Dezember 2007

www.mehr-demokratie.de

Abonnenten: 11.478

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Miniatur-Politik

 

1) Berlin: Volksbegehren zum Wahlrecht

2) Hamburg: Neuer Anlauf

3) NRW: Aktionscamp im März

4) Mein europäischer Traum

5) Mitlesen: Online-Wahlkampf

6) Mitreden: Tagung "Bürgerbeteiligung in der Kommune"

7) Mitmachen: Videowettbewerb

 

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Guten Tag,

 

Miniatur-Politik

 

Tagsüber habe ich mit vielen Aktiven für unsere Volksinitiative an der Ruhr-Uni Bochum Unterschriften gesammelt. Abends sitze ich mit Alex Slonka und unserem Gastgeber Philipp zusammen. Wir reden über Uni-Politik. Dort geht es zu wie im richtigen Leben.

Es gibt einen großen Skandal. Die gewählten Vertreter der Studierenden haben viel Geld für ein Pop-Konzert ausgegeben. Doch nur wenige wollten im Zeitalter der Studiengebühren 28 Euro für einen Abend in der Uni-Mensa ausgeben. Das Resultat ist ein riesengroßes Defizit. Der AStA-Vorsitzende ist zurückgetreten – und hat damit laut eigener Aussage "die politische Verantwortung" übernommen. Nun ja, das kommt einem bekannt vor.

Doch wichtige politische Veränderungen blieben weitgehend unbemerkt. Die Uni hat sich eine neue Verfassung gegeben. Die im Senat versammelten Professoren haben ihr zugestimmt. Und sich damit entmachtet, denn in Zukunft wird ein Hochschulrat die Geschicke der Uni maßgeblich mitbestimmen. Ihm gehören sechs Mitglieder aus Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft an. Dieser Rat wird in Zukunft in vielen wichtigen

Entscheidungen das letzte Wort haben. Philipp hat die Debatte um die neue Verfassung mitverfolgt. Er war entsetzt. Denn die meisten Professoren schienen gar nicht zu wissen, was genau in der Vorlage stand. Sie stimmten aber trotzdem zu.

Das alles kommt uns vor wie Miniatur-Politik, wie ein Modell der großen Politik. Die Öffentlichkeit ereifert sich über Geldverschwendung und Skandale. Und bei aller berechtigten Empörung bleiben wichtige Grundsatzentscheide weitgehend unbemerkt. Es ist leider so, dass sich (noch) zu wenige Menschen für die grundsätzlichen Regeln unseres

Zusammenlebens interessieren.

Doch wir arbeiten für mehr Demokratie und Transparenz. In drei Tagen haben wir in Bochum über 1.000 Unterschriften gesammelt: ein schöner Jahresabschluss.

Und wir von Mehr Demokratie werden diese Arbeit fortsetzen. Wir arbeiten zum EU-Reformvertrag und sind in vielen Bundesländern aktiv.

 

Bitte bleiben Sie uns treu...

 

Ich wünsche Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in neue Jahr!

 

Ronald Pabst

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1) Berlin: Volksbegehren zum Wahlrecht

 

Im März 2008 geht es los. Mit einer Volksinitiative und einem Volksbegehren will unser Landesverband in der Hauptstadt Verbesserungen beim Wahlrecht durchsetzen.

Informationen zum aktuellen Stand der Vorbereitungen und den innovativen Vorschlägen finden Sie auf:

www.besseres-wahlrecht.de

 

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2) Hamburg: Neuer Anlauf

 

Unser Bündnis in Hamburg tritt wieder an: Mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf sollen endlich faire und verbindliche Volksentscheide in der Hansestadt durchgesetzt werden.

www.staerkt-den-volksentscheid.de

 

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3) NRW: Aktionscamp im März

 

Es ist ein zähes Ringen gegen die Zeit: Bis Ende März 2008 müssen noch viele Tausend Unterschriften gesammelt werden. Vom 1. bis zum 21. März suchen wir wieder Aktionsurlauber.

Kommen Sie nach Düsseldorf und helfen Sie beim Endspurt!

 

www.neues-wahlrecht.de/aktionscamp.html

 

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4) Mein europäischer Traum

 

Heute Nacht hatte ich einen Traum. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten warfen das Handtuch. Sie sagten: Wir schaffen es nicht ohne die Bürger...

Ein Plädoyer für eine Direktwahl des Verfassungskonvents von Christian Felber.

 

www.mehr-demokratie.de/felber-europatraum.html

 

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5) Mitlesen: Online-Wahlkampf

 

In Hessen, Niedersachen und Hamburg wird ein neues Parlament gewählt. Und auf unserer Website kandidatenwatch.de mischen sich die Bürgerinnen und Bürger ein. Dort kann man alle Kandidaten der Parteien fragen, wie sie die Zukunft des Landes gestalten wollen.

 

Top-Thema in Hamburg ist der Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg. In Hessen stößt das aufgeweichte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auf großes Interesse. In Niedersachsen stehen Bildungssystem und Studiengebühren im Mittelpunkt.

 

www.kandidatenwatch.de

 

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6) Mitreden: Tagung "Bürgerbeteiligung in der Kommune"

 

Am 18./19. Januar 2008 wird in Hannover eine Tagung zum Thema "Mitmachen - Mitgestalten - Mitentscheiden. Strategien für eine lebendige Bürgerkommune" stattfinden.

 

www.mehr-demokratie.de/bbe-tagung.html

 

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7) Mitmachen: Videowettbewerb

 

Wir wollen neue, kreative Ideen, um unsere Botschaft zu vermitteln. Deswegen haben wir einen Video-Wettbewerb gestartet. Gestalten Sie Ihren Film zu folgendem Thema:

"Man kann Europa nicht ohne die Zustimmung der Menschen aufbauen." Auf unserer Website erfahren Sie, wie Sie mitmachen können:

 

www.mehr-demokratie.de/europa-videowettbewerb.html

 

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Impressum

 

Kontaktadresse

Mehr Demokratie e.V.

Ronald Pabst

ronald.pabst@mehr-demokratie.de

02203 / 59 28 59

Mühlenstraße 18

51143 Köln

 

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