Mitgliederversammlung

Sie ist das zentrale Organ des Vereins.

Die Mitgliederversammlung (MV) legt die Grundlinien des Vereins fest, entscheidet zum Beispiel über Satzungsänderungen und wählt und entlastet den Bundesvorstand. Wenn Sie einen Antrag an die MV stellen wollen, nutzen Sie bitte diese Vorlage: PDF-Version | Word-Version

Liebe Mitglieder und Mehr Demokratie-Interessierte,

zur nächsten Mitgliederversammlung, die am 6. und 7. Mai in Berlin stattfindet, möchten wir Sie ganz herzlich einladen. Einfacher ist es nicht geworden, für die Einführung bundesweiter Volksentscheide zu streiten.

Nach dem Brexit, der Wahl von Donald Trump und dem anstehenden Referendum in der Türkei mehren sich die warnenden Stimmen, die am liebsten unsere Demokratie im Status quo einfrieren wollen. Angst ist aber ein schlechter Berater: denn wer Bürgerinnen und Bürgern misstraut, der wird auch kein neues Vertrauen aufbauen. Umso richtiger bleibt unser Vorhaben, im Bundestagswahlkampf die Demokratiefrage ins Zentrum zu stellen und lauter als zuvor bundesweite Volksabstimmungen einzufordern!

Für den Abend konnten wir den Thüringer CDU- und Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring gewinnen. Er hat mit seiner Fraktion einen Gesetzentwurf in den Thüringer Landtag eingebracht, fakultative Referenden nach dem Vorbild der Schweiz einzuführen. Wir haben ihn gebeten, die Initiative vorzustellen, die bereits von mehreren Mehr Demokratie-Landesverbänden aufgegriffen wird. Der Abend ist eine gute Gelegenheit, sich intensiver mit dem fakultativen Referendum – einer Kernforderung von Mehr Demokratie – zu befassen, aber auch mit einem hochrangigen CDU-Politiker ins Gespräch zu kommen. Dabei wird es bestimmt auch um den bundesweiten Volksentscheid und die Position der CDU gehen.

Im Februar hat das EU-Parlament CETA zugestimmt. Am selben Tag hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden: Das Volksbegehren ist - jedenfalls zu diesem Zeitpunkt - unzulässig. Am selben Tag hat das EU-Parlament CETA zugestimmt. Das waren zwei herbe Rückschläge. Die vorläufige Anwendung des Abkommens beginnt nun voraussichtlich am 1. April 2017. Immerhin haben wir erreicht, dass die Schiedsgerichte noch nicht ihre Arbeit aufnehmen.

Aber wir werden weiter dafür arbeiten, dass CETA nicht endgültig in Kraft tritt. Wir können CETA noch über den Bundesrat stoppen. In NRW und Schleswig-Holstein laufen Volksinitiativen, die wir nach den Landtagswahlen einreichen wollen. Das Hauptsacheverfahren gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht hat noch gar nicht begonnen. Das Gericht hat schon bei der Verhandlung über die vorläufige Anwendung erkennen lassen, dass unsere Argumente nicht so leicht von der Hand zu weisen sind. Wir können das undemokratische Abkommen noch stoppen!

Neben den inhaltlichen Schwerpunkten wählen wir in Berlin die Mitglieder des Stiftungsbeirates und einen neuen Rechnungsprüfer. Auch die Finanzen stehen wie immer auf der Frühjahrs-Versammlung auf dem Programm.

Anträge

Die zum ersten Antragsschluss (17. Februar 2017) eingereichten Anträge und Vorlagen sind jetzt bereits im Mitgliederbereich unserer Internetseite zu finden. Anträge, die sich auf Themen dieser veröffentlichten Tagesordnung beziehen, sind noch bis Donnerstag, 13. April 2017 möglich. Die Vorlage für einen Antrag an die Bundesmitgliederversammlung können sie unter antrag@mehr-demokratie.de anfordern.

Anmeldung, Unterkunft und Kosten

Ein Kontingent an Zimmern ist in der Jugendherberge Berlin Ostkreuz (Marktstraße 9-12, 10317 Berlin) für uns freigehalten (Preise siehe Tabelle unten). Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Mitgliederservice unter 07957-9239050 oder mitgliederservice@mehr-demokratie.de. Für die Teilnahme an der Bundesmitgliederversammlung kann VOR der Mitgliederversammlung ein Zuschuss zu den Fahrtkosten von bis zu 100% und zum Teilnahmebeitrag von bis zu 75% beantragt werden. Die Anfrage ist an Roman Huber zu richten (roman.huber@mehr-demokratie.de).

 

Ohne Übernachtung

Einzelzimmer

Doppelzimmer

Wochenende  pro Person

35 Euro

90 Euro

70 Euro

Nur Samstag

21 Euro

 

 

Nur Sonntag

15 Euro

 

 


Tagesordnung

Beginn: Samstag, 6. Mai 2017 (12 Uhr)
Ende:    Sonntag, 7. Mai 2017 (16 Uhr)

1.        Begrüßung und Formalia

1.1      Begrüßung
1.2      Formalia
1.3      Beschluss des letzten Protokolls (BMV vom 12. November 2016)

2.        Berichte

2.1      Berichte aus den Landesverbänden
2.2      Bericht des Bundesvorstands

3.        Politisches

3.1      Politische Aktivitäten 2017
3.2      Volksentscheid-Kampagne
3.2.1   Strategie für den Fall, dass im neuen Bundestag eine Zwei Drittel-Mehrheit
            ohne die CDU gegeben ist (Antrag Leif Hansen)
3.3      Aktivitäten gegen Ceta

4.        Finanzen

4.1      Jahresabschluss 2016
4.2      Bericht des Kassenprüfers
4.3      Finanzplanung 2017

5.        Wahlen

5.1      Wahl des Kassenprüfers
5.2      Wahl der Mitglieder des Stiftungsbeirates

6.        Anträge

6.1      Antrag von Gerti Brammer: Teilnahme an der Kampagne
           „Bürgerbündnis 2017“ (Netzwerk Friedenssteuer)
6.2      Antrag von Georg Schmid: Bundesweite Volksabstimmung
           vor den Bundestagswahlen erzwingen
6.3      Antrag von Friedhelm Wegner: Aufruf an die Wähler,
           bei der Bundestagswahl nicht die CDU zu wählen
6.4      Antrag von Karolin Schulz und Andreas Beck: Grenzen der
           Kooperation von Mehr Demokratie e. V. mit Parteien und
           anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen
6.5      Antrag von Moritz Klingmann und Ralf Scherer: Volksentscheids-Kampagne
           mit Großflächenplakaten zur Einführung des bundesweiten
           Volksentscheids im Umfeld der Bundestagswahl 2017

7.        Vortrag und Diskussion

           Mike Mohring: Die CDU und das fakultative Referendum

8.        Abschluss und Verschiedenes


Weitere, die Themen der Tagesordnung betreffende
Anträge bitte bis zum 13. April 2017 schicken an:

Mehr Demokratie e.V.
Alexander Trennheuser
Friedrich-Ebert-Ufer 52
51143 Köln

Tel. 02203-59 28 59
Fax 02203-59 28 62
antrag@mehr-demokratie.de

Vergangene Treffen

Mitgliederversammlung am 12. November 2016

Die Bundesmitgliederversammlung am 12. November 2016 in Kassel beschäftigte sich mit drei großen Themenbereichen: Reformen bei der direkten Demokratie, CETA und die Kampagne zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung. Weiterlesen...

Mitgliederversammlung vom 4. - 5. Juni 2016

Vom 4. bis 5. Juni fand in Frankfurt unsere erste Mitgliederversammlung im Jahr 2016 statt. Neben der Wahl des Bundesvorstands stand der Vortrag „Wir Abnicker – über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“ von Marco Bülow im Mittelpunkt. Weiterlesen...

Mitgliederversammlung vom 14. - 15. November 2015

Wie soll die bundesweite Volksentscheidskampagne 2017 aussehen? Welche Strategie verfolgen wir 2016 gegen TTIP und CETA? Wie können EU-Handelsverträge demokratisiert werden? Über diese und andere Fragen diskutierten wir auf der Bundesmitgliederversammlung in Düsseldorf. Weiterlesen...

Mitgliederversammlung vom 9. - 10. Mai 2015

Bei der MV in Fulda ging es in der politischen Diskussion vor allem darum, wie der Demokratieabbau, beispielsweise durch die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA, aufgehalten und die direkte Demokratie ausgebaut werden kann. Weiterlesen...

Mitgliederversammlung vom 22. - 23. November 2014

Im Erfurter Augustinerkloster beschloss unsere Mitgliederversammlung unter anderem ein neues Positionspapier zur Reform des Bundestagswahlrechts. Zudem gab es am Sonntag Workshops zu den Themen „Dezentrale Demokratie“ und „Demokratieaspekte in der Kampagne gegen TTIP und CETA“. Weiterlesen...

Mitgliederversammlung vom 24. - 25. Mai 2014

Auf unserer Mitgliederversammlung vom 24.-25. Mai wurde nicht nur ein neuer Bundesvorstand gewählt, sondern auch der Weg frei gemacht für den Start einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Weiterlesen...

Mitgliederversammlung vom 23. - 24. November 2013

Bei der Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie am 23. und 24. November in Erfurt standen die Themen des Jahres 2014 sowie neue Positionen des Vereins zum Bundestagswahlrecht im Zentrum. Weiterlesen...

Mitgliederversammlung vom 27. - 28. April 2013

Die Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie in Erfurt traf wieder viele richtungsweisende Entscheidungen, wie beispielsweise die Unterstützung der Volksentscheid-Kampagne 2013. Zudem brachte die Mitgliederurabstimmung zu unserem über viele Jahre erarbeiteten Volksentscheid-Gesetzentwurf ein klares Ergebnis. Weiterlesen...

Mitgliederversammlung vom 10. - 11. November 2012

Auf der MV vom 10. - 11. November 2012 in Frankfurt wurde nicht nur die endgültige Fassung unseres Gesetzentwurfes für den bundesweiten Volksentscheid beschlossen, sondern auch die Kampagne für die Bundestagswahl 2013. Zudem gab es einen spannenden Vortrag über direkte Demokratie. Weiterlesen...

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Protokolle


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