Die Ampel ist gescheitert - Zeit für einen Neuanfang
Das Ende der Regierung ist der Ausdruck einer Krise und die Chance für einen Neubeginn. Einen grundsätzlichen Neubeginn. Bis dahin ist eine Minderheitsregierung keine Katastrophe. Sie kann eine Übung in Demokratie sein. Nur den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, durchzuregieren, wird nicht mehr gehen. Jetzt heißt es für die bestehende Regierung, auf die anderen Fraktionen im Parlament zuzugehen. Sie wird sich Mehrheiten organisieren müssen. Für das Parlament kann das eine große Chance sein. Weniger Partei, mehr Demokratie.
Nach dieser Phase einer Minderheitsregierung – oder schon währenddessen – geht es in den Wahlkampf. Und in den sollten die besten Ideen zur grundsätzlichen Erneuerung einfließen. Dabei darf es nicht nur um das Verhältnis der Parteien untereinander gehen, sondern auch um das der Politik zur Bevölkerung.
Und hier werden wir gebraucht: Wir müssen jetzt unsere Vorschläge zur Erweiterung der Demokratie und zur Verbesserung politischer Prozesse einbringen. Ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird die Politik kaum zu tragfähigen Lösungen kommen. Helfen Sie uns, das demokratische System zu erneuern.
Das wird kein Sprint, sondern ein Marathon. Dafür brauchen wir Sie. Bitte unterstützen Sie uns dabei.
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