Totgesagte leben länger – Berlin erlebt den erfolgreichsten Volksentscheid Deutschlands

Foto: Berliner Wassertisch

Wer hätte das gedacht? Heute (13. Februar) stimmten 27 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Dieser Volksentscheid ist der erste von Bürgern ausgelöste Entscheid Deutschlands, der die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzustimmung von 25 Prozent der Wahlberechtigten erreicht ohne zeitgleich mit einer Wahl stattzufinden.

Damit ist der heutige Volksentscheid der erfolgreichste Deutschlands. Zugleich ist er der erste der drei Berliner Volksentscheide, der nicht am Quorum scheitert – ein großer Tag für Berlin, aber auch ein großer Tag für die direkte Demokratie in Deutschland.

Dabei hatten viele Stimmen dem Wasser-Volksentscheid kaum noch Chancen eingeräumt. Denn zentrale Forderungen der Initiative waren bereits vor der Abstimmung erfüllt worden. Im November 2010 wurden die Verträge, die das Land Berlin mit RWE und Veolia geschlossen hatte, um die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent zu privatisieren, veröffentlicht. Es bestand jedoch Zweifel daran, ob tatsächlich alle Abmachungen offengelegt worden waren. Dieser Zweifel motivierte heute die Berlinerinnen und Berliner dazu, an der Urne ihr Votum für mehr Transparenz und Informationsfreiheit abzugeben.

Auch für den Umgang mit Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge war der heutige Entscheid ein deutliches Signal. Ziel der Initiative Berliner Wassertisch ist, über die Offenlegung der Privatisierungsverträge hinaus, eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Dieses Ziel kann nun, da der Volksentscheid erfolgreich war, weiterverfolgt werden.

In Deutschland gab es bisher 19 Volksentscheide. Drei davon fanden in Berlin statt (2008 „Flughafen Tempelhof“, 2009 „Pro Reli“).

<link volkentscheide-in-deutschland.html>Übersicht bisheriger Volksentscheide

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