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SPD & CSU für bundesweiten Volksentscheid

Die beiden Vorsitzenden der Koalitionsverhandlungsgruppe „Innen und Justiz“ Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD) empfehlen…

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Bayern: Bürgerentscheid gegen Olympia

Am Sonntag stimmten die Bayern in den vier betroffenen Gebieten gleichzeitig über eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 ab. Bei einer…

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Heiner Geißler für direkte Demokratie auf Bundesebene

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler spricht sich vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen für die Einführung der direkten…

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Campact-Aufruf: Volksentscheid bundesweit!

Die Kampagnenplattform Campact hat gemeinsam mit uns, dem Omnibus für Direkte Demokratie & openPetition einen Aufruf zum bundesweiten Volksentscheid…

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Baden-Württemberg reformiert direkte Demokratie

Am Mittwoch verkündeten die vier im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien, die Volksgesetzgebung auf Landes- und Kommunalebene…

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Brandenburg: Basdorfer wollen mehr Mitsprache

Künftig wollen die Basdorfer beim Bau und Ausbau von Anliegerstraßen per Bürgerentscheid befragt werden. Dazu äußerte sich Nils Jonas vom Mehr…

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(Autor: Ralf Roletschek | Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Horst Seehofer spricht sich für direkte Demokratie auf Bundesebene aus

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich heute in einem Interview mit der ZEIT positiv zu direkter Demokratie auf Bundesebene…

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Energietisch-Volksentscheid knapp am hohen Zustimmungsquorum gescheitert

Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung ist am 3. November knapp gescheitert. Mehr Demokratie startet Aufruf zur…

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Gabriel: Volksentscheid Schwerpunkt bei Koalitionsverhandlungen

Als Reaktion auf unsere E-Mail-Aktion hat sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, der auch Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU…

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(Foto by Gerd Aschoff | CC BY-SA 3.0)

"Volksabstimmungen sind eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie."

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat sich heute ausdrücklich für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen und fordert die Union auf,…

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Europäische Bürgerinitiative: Hoffnung auf gesamteuropäischen Dialog

Zum 1. November laufen die Fristen für sieben EU-Bürgerinitiativen aus. Eine passende Gelegenheit, einen Blick auf die gegenwärtigen Rahmenbedingungen…

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104.644 Menschen fordern Volksentscheid

Gestern übergaben wir 104.644 Unterschriften für den bundesweiten Volksentscheid an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Diese bekräftigte, dass die…

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