Nur zwei Monate sind vergangen, seitdem der russische Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsreform bekannt gegeben hat. In diesen Tagen hat das…

Die Reform des Bundeswahlrechts wird weiter auf die lange Bank geschoben. Wie die Aktuelle Stunde im Bundestag gestern (11. März) gezeigt hat, wird…

Das Finanzgericht Kassel wies die Klage von Attac auf Gemeinnützigkeit ab. Vor genau einem Jahr am 26. Februar 2019 urteilte der Bundesfinanzhof über…

100 Tage sind vergangen, seit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die 22 Empfehlungen des Bürgerrats Demokratie entgegengenommen hat. Während wir…

Nach CETA und JEFTA beschließt die EU gerade über ein umfangreiches Handelsabkommen mit Vietnam. Und wieder bleiben die Mitgliedstaaten  außen vor.…

Mit Blick auf die anstehende Zulässigkeitsprüfung der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ in Brandenburg kritisiert unser…

Aktuelle Studie: Unzufriedenheit mit der Demokratie in den neuen Bundesländern doppelt so hoch wie im Westen. Mit Blick auf die heute von dpa…

Das Statement von unserem Bundesvorstandsprecher Ralf-Uwe Beck über die Ereignisse in Thüringen

Zwei unserer Mitarbeiter, Frank Rehmet und Tim Weber, sowie eine ehemalige Mitarbeiterin, Neelke Wagner, haben ein Buch vorgelegt, das alle…

Weit über 800.000 Europäerinnen und Europäer fordern, dass Sonderklagerechte für Konzerne beendet werden sollen und dass Konzerne für…

Die Schweiz hat keine Regierung im üblichen Sinne, die das Land in die eine oder andere Richtung lenkt. An der Spitze der Exekutive steht ein…