30. Juni 2017

Die „Ehe für alle“ und eine Schleife zum bundesweiten Volksentscheid

(Foto by Marco Verch | Bildtitel: Ehe für Alle | Lizenz: CC BY 2.0 | Quelle: Flickr)

 

 

 

 

 

 

 

 

„Die Entscheidungswege sind ausgetreten, die Rituale triumphieren und unterwerfen sich der Dramaturgie aus dem Hinterzimmer.“ – So hat Roger Willemsen in seinem Buch „Das Hohe Haus“ die parlamentarische Praxis im Bundestag umrissen. Dann plötzlich laufen die parlamentarischen Gepflogenheiten zwischen Montagabend und Freitagvormittag aus dem Ruder – und alle Welt redet von Sternstunden des Parlamentarismus. Beschlossen ist, was Jahre hin- und herbewegt und immer wieder auf die lange Bank geschoben wurde: die Ehe auch für homosexuelle Paare. Wir als Bürgerinnen und Bürger erleben eine Woche spannender Debatten, bei der die Partei-Visiere offen sind, die Koalitionsdisziplin nicht mehr die Ausrede für die Unbeweglichkeit in der Sache ist und Artikel 38 – dieser Gewissens-Artikel des Grundgesetzes – gefeiert wird.

Was war passiert? Nein, es war nicht die unbedarfte Äußerung Merkels, man solle die Frage zur Gewissensentscheidung machen. Vorher nämlich hatten zuerst die GRÜNEN, dann die FDP und schließlich die SPD die „Ehe für alle“ zur Bedingung für eine Koalition, mit wem auch immer, gemacht. Das war das Stöckchen, über das Merkel gesprungen ist.

Und jetzt ziehen wir eine Schleife zur direkten Demokratie: Wie wir sehen, kann das Parlament über seine eingeschliffenen Rituale hinauswachsen, wenn es eine Verständigung über die Parteigrenzen hinweg gibt, was als Schlüsselthema anzusehen ist. Plötzlich wird, was auf der langen Bank lag, auf kurzem Wege debattiert. Dem Parlament Schlüsselthemen auf die Tagesordnung zu setzen, das ist eine der Funktionen der direkten Demokratie. Sie zeigt Schicksalsfragen an, belebt den Parlamentarismus, stört ihn auf – und lässt ihn zur Hochform auflaufen. Aber der bundesweite Volksentscheid liegt selbst auf einer langen Bank, seit Jahrzehnten. Wie wir ihn da herunter bekommen? Indem er in den nächsten Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Dafür müssen wir die Parteien zwingen, unsere Bürgerrechte, genauer: den bundesweiten Volksentscheid, zum Schlüsselthema zu machen. Es ist höchste Zeit für den bundesweiten Volksentscheid.

von Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher Mehr Demokratie

Wir sind Mitglied. Werden Sie es auch!

Die Mitgliedschaft bei Mehr Demokratie ist für viele Menschen eine Herzensangelegenheit. Sie zeigen dadurch ihre Unterstützung für den Volksentscheid.

Derzeit haben wir 10.096 Mitglieder und Förderer.

Jetzt Mitglied werden und Volksentscheide fördern...