Zu den von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und SPD-Parteichef Franz Müntefering nach dem Wahldebakel der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten angestrebten Neuwahlen im Bund erklärte Claudine Nierth, Sprecherin der Bürgeraktion Mehr Demokratie:

 

"Wichtiger als vorgezogene Neuwahlen wäre…

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* Mehr Demokratie kritisiert Ratifizierung der EU-Verfassung im Bundestag

* Unterschriften für Referendum landen im Papierkorb

 

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Ratifikation der EU-Verfassung im Bundestag und den Verzicht auf ein Referendum scharf kritisiert. Der Verein übergab dem…

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