Lissabonvertrag, Volksgesetzgebung in Bremen und unsere Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" sind einige der Themen, die Sie in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Direkte Demokratie nachlesen können.

Wir haben heute eine Baustein-Aktion durchgeführt. Ziel ist die Verankerung von bundesweiten Volksentscheiden im Koalitionsvertrag. Vor dem Ort der Koalitionsverhandlungen präsentierten Aktive 18 Bausteine mit den Aufschriften „Wir bauen auf Sie“ und „Volksabstimmung“.

Die Strategie ist aufgegangen: In einem zweiten Referendum haben die Wählerinnen und Wähler dem EU-Vertrag zugestimmt. Das Vorgehen erinnert an 2002, als die Ratifikation des Vertrags von Nizza durch Irland auch erst in einer zweiten Abstimmung erreicht wurde.

Bei den Wahlen zum Bundestag gelang der Piratenpartei mit 2 % ein Achtungserfolg. Ihr Thema sind die tief greifende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen; es wird auch in anderen Ländern diskutiert, das zeigt ein Gastkommentar von Erwin Leitner (Mehr Demokratie Österreich).

Eine Zweidrittelmehrheit für den Volksentscheid, so könnte man meinen, wenn man auf das Ergebnis der Bundestagswahl blickt. Sowohl aus CSU wie FDP gab es deutliche Äußerungen für den Volksentscheid. Michael Efler vom Bundesvorstand erklärt die Positionen der Parteien und dass es jetzt darauf…

Anne Dänner und Katrin Tober zeigen in ihrem Rückblick auf die Kampagne zur Bundestagswahl, wie unsere Aktiven die Arbeit für den Volksentscheid unterstützen. Vielen Dank!

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl sind ein guter Zeitpunkt, um die CDU-Direktkandidatinnen und -kandidaten darauf aufmerksam zu machen, dass 65 Prozent ihrer Wähler bundesweite Volksabstimmungen wollen. Dabei können Sie uns helfen!

In Deutschland läuft der Wahlkampf unter dem Motto „Yes, we gähn“ –während in Südtirol die Initiatoren der Volksabstimmung alles geben, um die Menschen zu erreichen. Zahlreiche Veranstaltungen finden statt, unter anderem wird der Abstimmungsleiter aus der Schweiz von den Erfahrungen berichten.

Bundesweit bringen wir unser Wahlkampfflugblatt unter die Leute, um für den Volksentscheid zu werben. Bestellungen sind noch bis Donnerstag möglich. Alles weitere in unser aktuellen Aktiven-Info.