Ein treuer Begleiter hat sich verabschiedet: Unser Auto ist Anfang Dezember kaputt gegangen. Seit 2006 war das Demokratiemobil bei vielen Kampagnen dabei. Ein Fünfjahresrückblick auf ausgewählte Aktionen in vielen Städten.

In unserer Serie stellen wir Ihnen jeden Monat einen der Menschen vor, die für Mehr Demokratie vor Ort aktiv sind: Markus Möller will gemeinsam mit anderen den Landesverband in Hessen voran bringen. Wir sprachen mit ihm über die von der Regierung geplante Volksgesetzgebungsreform, die Pläne für 2011…

Am 15. Dezember hat das Europaparlament in Brüssel die Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) erlassen. Ab 2012 haben die Menschen in Europa dann die Möglichkeit, die EU-Kommission zu bitten, in ihrem Sinne aktiv zu werden.

In Europa hat die Schweiz eine Sonderrolle – den sie ist kein Teil der Europäischen Union, obwohl sie nur von EU-Mitgliedern umgeben ist. Wir sprachen mit Paul Ruppen über das Verhältnis der Schweiz zu ihrer übergroßen Nachbarin und über die Hintergründe der umstrittenen Ausschaffungsinitiative.…

In Brüssel werden die letzten Entscheidungen zur Europäischen Bürgerinitiative gefällt. Am 29.11. hat der entscheidende Ausschuss im Parlament eine Verhandlungslinie festgelegt; doch nun versuchen Kommission und Regierungen, die künftige Gesetzgebung zu erschweren.

Der Streit um Stuttgart 21 geht weiter, denn es fehlt der Schiedsrichter, der eine von allen Seiten anerkannte Entscheidung treffen kann. Unser NRW-Pressesprecher Thorsten Sterk kommentiert die Ereignisse.

Gerade stellt Heiner Geißler den Schlichterspruch vor; er soll zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts Stuttgart 21 vermitteln. Wir stellen Wege vor, wie die Bürgerinnen und Bürger über das Bauvorhaben mitentscheiden könnten.

Wir haben zusammen mit dem international Netzwerk Avaaz einen Online-Aufruf gestartet, damit die Europäische Bürgeriniative fair geregelt wird. Unterschreiben Sie jetzt!

Die Schweizer haben ihr Ausländerrecht am Sonntag in einer Volksabstimmung deutlich verschärft. Angenommen wurde eine Initiative der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). 53 Prozent stimmten dafür, Ausländer bei bestimmten Delikten künftig automatisch abzuschieben.

Andreas Gross ist Mitglied des Europarats, wo er sich insbesondere für Menschenrechte einsetzt. Zudem ist er prominenter Fürsprecher für direkte Demokratie. Wir haben ihn gefragt, wie er die umstrittene Ausschaffungsinitiative in der Schweiz beurteilt. Seine Antwort: Er will durch eine…