Thomas Benedikter berichtet über eine geplante Initiative in Italien.

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Der Bundestag hat gestern (15. Dezember) mit großer Mehrheit das Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) verabschiedet. Ab April 2012 können die Bürgerinnen und Bürger mit einer Million Unterschriften, die aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten stammen, ein Thema auf…

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Wir haben beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen Überhangmandate und negatives Stimmgewicht eingereicht. Diese können Sie nun nachlesen.

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Europa im Blickfeld

Am vergangenen Samstag (10.12.) haben sich Aktive von Mehr Demokratie beim Arbeitskreis Europa/Welt getroffen. Themen waren aktuelle Entwicklungen in Brüssel, das Wahlrecht zum Europaparlament, direkte Demokratie in den USA und die Kampagne für ein Parlament der UN.

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Lina Brink berichtet vom SPD-Parteitag: "Schon die Eröffnungsrede von Helmut Schmidt machte klar: Auch hier geht es um Europa. Doch auch die Demokratie fand nicht nur im Leitsatz des Parteitages sondern auch, manchmal explizit, manchmal zwischen den Zeilen, ihren Weg auf den Parteitag der SPD, der…

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Der Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises 2011 ging an das Internetprojekt aus Hamburg. Herzlichen Glückwunsch!

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Die Basis von SPD und Piraten haben sich am Wochenende mehrheitlich für die Einführung direkter Demokratie ausgesprochen: Besonders erfreulich ist, dass sich die Sozialdemokraten in ihrem Antrag für relativ niedrige Hürden bei Volksentscheiden zu einfachen Gesetzen aussprechen. Die Grünen laden…

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Viele wichtige Termine von Mehr Demokratie stehen schon fest. Sie finden Sie in unserer Übersicht und können Sie bei Interesse bereits in Ihren Kalender für 2012 übernehmen.

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Morgen wird das Änderungsgesetz zum Bundestagswahlrecht im Gesetzblatt veröffentlicht – doch diese Reform ist unzulänglich. Neben Mehr Demokratie wollen auch die SPD und Grüne dagegen in Karlsruhe klagen.

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Ausgewertet: Abstimmung zu Stuttgart 21

Wir haben die Volksabstimmung in einem Monitoring bewertet. Dazu wurden Gesetze, Infomaterialien und Medienberichte untersucht und geprüft, ob die Positionen der Projekt-Befürworter und -Gegner die gleichen Erfolgschancen hatten.

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Aline Koeppen - Online-Redaktion & Social Media
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