Zu den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD forderten wir gestern mit Campact, openPetition und OMNIBUS für Direkte Demokratie vor der CDU-Parteizentrale: „Volksentscheid jetzt bundesweit!“

Die beiden Vorsitzenden der Koalitionsverhandlungsgruppe „Innen und Justiz“ Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD) empfehlen bundesweite Volksabstimmungen.

Am Sonntag stimmten die Bayern in den vier betroffenen Gebieten gleichzeitig über eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 ab. Bei einer hohen Wahlbeteiligung votierten die Bürger/innen mehrheitlich dagegen.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler spricht sich vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen für die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene aus: „Vertrauen in Demokratie muss gestärkt werden“.

Die Kampagnenplattform Campact hat gemeinsam mit uns, dem Omnibus für Direkte Demokratie & openPetition einen Aufruf zum bundesweiten Volksentscheid gestartet. Jetzt mitmachen und weiterverbreiten. Jede Stimme zählt!

Am Mittwoch verkündeten die vier im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien, die Volksgesetzgebung auf Landes- und Kommunalebene reformieren zu wollen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich heute in einem Interview mit der ZEIT positiv zu direkter Demokratie auf Bundesebene geäußert.

Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung ist am 3. November knapp gescheitert. Mehr Demokratie startet Aufruf zur Abschaffung des Zustimmungsquorums.

Als Reaktion auf unsere E-Mail-Aktion hat sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, der auch Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU ist, ausdrücklich für den bundesweiten Volksentscheid ausgesprochen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat sich heute ausdrücklich für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen und fordert die Union auf, der Einführung direktdemokratischer Elemente im Grundgesetz zuzustimmen.