Die Initiative „Starke Kommunen“ setzt sich zum Ziel, die politische Rolle der Kommunen in Deutschland zu stärken und ihre finanzielle Ausstattung zu verbessern. Initiiert wurde „Starke Kommunen“ von Mehr Demokratie.

Am 9. Dezember informierten Aktive von Mehr Demokratie die Delegierten des CDU-Bundesparteitages in Köln über die selbstorganisierte EBI „Stop TTIP“.

150 Aktivisten unseres „Stop TTIP“-Bündnisses haben heute EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine kleine Überraschungsparty bereitet.

In einem Bündnis aus über 320 Organisationen aus 24 Mitgliedstaaten haben wir in weniger als zwei Monaten eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA erreicht.

Am 30.11. fanden in der Schweiz gleich drei Volksabstimmungen statt. Dabei stimmten die Schweizer/innen gegen eine Begrenzung der Zuwanderung, eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung und eine Erhöhung der Goldreserven.

Jetzt mitmachen bei der vom Umweltinstitut München initiierten Aktion "Gabriel zurückpfeifen!". Wenn Sigmar Gabriel für CETA eintritt, setzt er sich über Beschlüsse der eigenen Partei und die Sorgen vieler Bürger/innen hinweg.

Vom 22. – 23. November fand im Erfurter Augustinerkloster die Bundesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie statt. Beschlossen haben die Mitglieder u.a. ein neues Positionspapier zur Reform des Bundestagswahlrechts.

Sonderklagerechte für Konzerne vor privaten Schiedsgerichten wie bei TTIP und CETA sind auch im Freihandelsabkommen zwischen China und Australien enthalten.

Heute haben wir mit über 300 Bürgerorganisationen aus 24 EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ eingereicht.

Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck gehört zu denen, die vor 25 Jahren für die neue Bürger-Freiheit aufgestanden sind. Seine Rede zum 9. November erzählt vom befreienden Herbst '89 und fragt, wie frei wir heute wirklich sind.