Es geht weiter mit unserer Bürgerklage zu ESM, Fiskalpakt und der Europäischen Geldpolitik – nun vor dem Europäischen Gerichtshof! Für den 14. Oktober ist eine mündliche Verhandlung angesetzt.

Das Bündnis "Stop TTIP" für eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA kündigt Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission an, die EBI nicht zuzulassen.

Mehr Demokratie Baden-Württemberg hat einen Aufruf für Informationsfreiheit gestartet. Als eines der letzten Bundesländer muss auch dort das Recht der Bürger/innen auf Information endlich geregelt werden. Jetzt mitmachen!

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, zuletzt Prozessbevollmächtigte für unsere Klage gegen ESM und Fiskalvertrag, übt scharfe Kritik an CETA.

ESM-Klage: In Schriftsatz an den EuGH weisen wir nach, dass das OMT-Programm mit den EU-Verträgen und dem darin verankerten Demokratieprinzip nicht vereinbar ist.

Unser aktualisiertes Grundlagenheft ist online! Darin informieren wir über unsere Arbeit und unser Selbstverständnis beim Einsatz für direkte Demokratie auf allen Ebenen.

Die vorliegende wissenschaftliche Arbeit beurteilt am Beispiel der langjährigen Erfahrungen aus der Schweiz die Chancen und Risiken der Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene in Deutschland.

Das Freihandelsabkommen TTIP enthält neben den von Mehr Demokratie kritisierten Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) eine weitere Maßnahme, die aus demokratiepolitischer Sicht abzulehnen ist: die Regulatorische Kooperation.

Am 18. September 2014 wird Schottland über seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abstimmen. Die kontrovers geführte gesellschaftliche und politische Debatte dazu spiegelt sich in den knappen Umfrageergebnissen wider.

Am heutigen Dienstag (15. Juli) hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt.