Stellungnahme von Roman Huber zu CETA vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Die Debatte um die direkte Demokratie wird derzeit verunsichert. Dazu hat unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck in einem Themenpapier mehrere Thesen aufgestellt.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige Anwendung des Handelsabkommens CETA richten.

Das Buch "Die moderne Isonomie" von Gerald Stourzh zeigt die enge Verknüpfung von Demokratie und Rechtsgleichheit in ihrer ideengeschichtlichen und politischen Entwicklung.

Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA muss von allen EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden – eine qualifizierte Mehrheit reicht nicht aus!

Erst der Brexit, nun die Volksabstimmung in Ungarn. Die direkte Demokratie kommt in Verruf. Warum das unberechtigt ist, erklärt unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck im couragiert-Magazin.

Am 2. Oktober stimmen die ungarischen Bürger*innen in einem von der rechts-konservativen Regierung angesetzten Referendum über die Flüchtlingspolitik ab.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016 über mehrere Eilanträge, die darauf zielen, die vorläufige Anwendung von CETA vorerst zu verhindern.

Wir können CETA stoppen: Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch direktdemokratische Initiativen, am besten durch einen bundesweiten Volksentscheid.

Am besten führen wir, die Bürger*innen, direkt eine Entscheidung zu CETA herbei. In unserem Sinne, nicht im Sinne der Konzerne!