(Foto by Gordon Welters | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Wie werden die Daten, die über uns im Internet gesammelt werden, zur Gefahr für die Demokratie? Die Bürgerrechtlerin und Netzaktivistin Katharina Nocun hat darüber ein Buch geschrieben, für das sie die Datensammelwut an sich selbst getestet hat.

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Demokratisch nicht legitimierte Gremien, eine investorenfreundliche Paralleljustiz und Intransparenz in den Verhandlungen machen Abkommen wie TTIP, CETA, JEFTA und Co. zu einem Demokratieproblem. Und damit zum Thema für Mehr Demokratie.

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Heute wird Mehr Demokratie 30 Jahre alt. Unser gemeinnützige Verein war am 12. Juli 1988 zunächst als „Initiative Demokratie Entwickeln – IDEE“ gegründet worden und hat sich später in Mehr Demokratie umbenannt. Danke an alle unsere Unterstützer/innen!

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Foto by Marc Puig i Perez | Quelle: Flickr (https://www.flickr.com/photos/marcpuig/32074498865) | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)

Mehr Demokratie lobt die im Vorfeld des Treffens von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und Kataloniens Separatistenführer Quim Torra geäußerte Idee, ein legales und verbindliches Referendum zur Unabhängigkeit von Katalonien anzusetzen.

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Am heutigen Mittwoch (4.7.) hat das Europäische Parlament über Änderungen des Wahlrechts zur Europawahl abgestimmt. Dabei haben die Parlamentarier auch eine obligatorische Sperrklausel verabschiedet. Mehr Demokratie prüft rechtliche Schritte!

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Ein Kommentar zum Unions-Streit von Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie.

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Zu den Themen in unserer Mitgliederzeitschrift gehören u.a.: Interview mit der Bürgerrechtlerin Katharina Nocun über die mit der Datensammelwut verbundene Gefahr für die Demokratie | Unsere Kritik an der EU-Handelspolitik | Wird Bayern zum Polizeistaat?

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(Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)

Es ist eines der wichtigsten Verfahren dieses Jahres... Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war gestern (26. Juni) in Luxemburg bei der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Paralleljustiz in Handelsabkommen. Hier sein Bericht aus dem Gerichtssaal.

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Im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments (Ausschuss für konstitutionelle Fragen) wird am 20.6. über Änderungen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) abgestimmt. Nach unserer Ansicht ergibt sich damit die Chance, die EBI von bürokratischen Hürden zu befreien.

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Auf einem Mehr Demokratie-Workshop bei der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel hat unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber aufgezeigt, wie es mit unserer Verfassungsbeschwerde gegen CETA weitergeht. 

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