Wie gestalten wir eine enkeltaugliche Zukunft in unserer Gemeinde? Mit dieser Frage befassen sich in diesem Sommer und Herbst zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger in zehn deutschen Kommunen. Unter dem Dach des Projektes LOSLAND arbeiten diese zehn Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland…

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"Die vergangenen Jahrzehnte haben sich angefühlt wie eine Thermik der Hoffnung, ein lauer Aufwind, der – jedenfalls in Europa – die Hoffnung hat nach oben steigen lassen. Es war eine Stimmung, als hätte die Menschheit das Schlimmste eigentlich hinter sich..."

Auszug aus der Eröffnungsrede von…

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Es gibt viele Schubladen, in denen Informationen verschwinden, die uns alle etwas angehen. Dubiose Verträge und gelöschte SMS von Diensthandys im Zusammenhang mit Masken-Geschäften sind uns allen noch in Erinnerung. Die gute Nachricht: Das Transparenzgesetz steht bereits im Koalitionsvertrag. Wir…

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Am 29. Mai haben die Menschen in Südtirol mit 76 Prozent deutlich "Nein" zur Abschaffung des fakultativen Referendum gesagt. Das fakultative Referendum ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern per Volkseinwand bereits beschlossene Gesetze nochmals zu überprüfen. Unser Bundesvorstandssprecher…

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2016 schlossen sich 125.000 Bürgerinnen und Bürger unserer Verfassungsbeschwerde gegen CETA an, der bis dato größten in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch für das Bundesverfassungsgericht war eine solche „Kampagnen-Verfassungsbeschwerde“ eine ziemlich große Nummer. Nun hat das Gericht unsere…

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 (cc) Universität Luzern

Im Interview mit der Zeitung Le Temps spricht Politikwissenschaftler Nenad Stojanović vom Demoscan-Projekt sowie über die Chancen, Vorteile und Möglichkeiten von Bürgerräten. Er sieht dabei besonders für die Verbindung von Bürgerräten und Volksentscheiden eine gute Möglichkeit, die Partizipation von…

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Gazprom, Rosneft, Nord Stream 2 - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat engste Verbindungen zur russischen Wirtschaft. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Deutschen Bundestag haben auch nach Schröders Ausscheiden aus der Politik Lobby-Termine für seine Tätigkeiten bei einem Deutschen…

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In den Landesverbänden NRW und Berlin/Brandenburg passiert gerade viel. Zur Landtagswahl hat Mehr Demokratie NRW den Aufruf "Mitmachen möglich machen!" gestartet und der Berliner Landesverband unterstützt die Volksinitiative "Demokratie für Alle!"

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Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zu mehreren Verfassungsbeschwerden gegen CETA verkündet, darunter auch die von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact initiierte Bürgerklage „Nein zu CETA”. Mit unserer Bürgerklage haben wir die demokratische Rückbindung des CETA-Ausschusses ans…

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Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine ist das Gebot der Stunde. Am Sonntag den 13. März fanden in vielen deutschen Städten Demonstartionen statt. Mehr Demokratie ist Teil des Bündnisses für Friedenskundgebungen: http://www.stoppt-den-krieg.de.

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