Am 7. Februar 2006 hat die zweite Kammer des niederländischen Parlaments die Einführung einer landesweiten Volksinitiative beschlossen.
Eine breite Mehrheit unterstützte den Gesetzesvorschlag. Die eher skeptischen Konservativen der Verhandlungen hatten sie zahlreiche Änderungen durchgesetzt, welche…
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Zu den von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und SPD-Parteichef Franz Müntefering nach dem Wahldebakel der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten angestrebten Neuwahlen im Bund erklärte Claudine Nierth, Sprecherin der Bürgeraktion Mehr Demokratie:
"Wichtiger als vorgezogene Neuwahlen wäre…
[mehr...]* Mehr Demokratie kritisiert Ratifizierung der EU-Verfassung im Bundestag
* Unterschriften für Referendum landen im Papierkorb
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Ratifikation der EU-Verfassung im Bundestag und den Verzicht auf ein Referendum scharf kritisiert. Der Verein übergab dem…
[mehr...]Aline Koeppen - Online-Redaktion & Social Media
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