Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation legen ein neues Transparenz-Ranking vor. Dabei offenbaren sich große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. In Hamburg (Platz 1) macht die Verwaltung amtliche Dokumente und Aufzeichnungen von sich aus kostenlos zugänglich, seitdem 2012 eine…

Nach dem Scheitern der Landtags-Neuwahl in Thüringen sollte die Unterschriftenhürde für den Bürgerantrag sobald als möglich von derzeit 50.000 auf 5.000 gesenkt werden. "Jetzt auf Mitwirkung der Bürger setzen und Verfassungsreform nur zum Bürgerantrag beschließen." Das fordert unser Sprecher…

Vor 10 Jahren gründete sich aus einem Netzwerk von europäischen Demokratie-Organisationen im belgischen Kortenberg der Verein DI - genauer gesagt Democracy International. Mittlerweile verbindet Democracy International Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die direkte Demokratie aus der ganzen Welt…

Nachdem im Oktober 2020 mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten in Chile für einen Verfassungskonvent stimmten, fand am Wochenende des 15./16.05.2021 die Wahl der Delegierten für diese Versammlung statt. Innerhalb von zwölf Monaten soll das gewählt Gremium eine neue Verfassung auszuarbeiten, über…

Im Januar und Februar hat der Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble getagt. 152 zufällig ausgeloste Menschen aus der ganzen Bundesrepublik berieten in zehn Online-Sitzungen über außenpolitische Handlungsempfehlungen für…

Mit gleich zwei Projekten sind wir beim Crowdfunding-Wettbewerb der Hertie-Stiftung im Rahmen der MITWIRKEN-Kampagne dabei gewesen: Mit der Software CONSUL für digitale Bürgerbeteiligung, die es Menschen ermöglicht, die Politik in ihren Städten mitzugestalten und mit DEEPENING DEMOCRACY, dem Projekt…

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat gemeinsam mit zwölf Personen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Es soll überprüft werden, ob die ihm Rahmen des „Notbremse-Gesetzes“ vorgesehenen Ausgangssperren mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Für welche Demokratie treten die Grünen zukünftig ein? Sollen wir allein darauf vertrauen, dass die Grünen, wenn sie an der Regierung beteiligt sind, es schon irgendwie richten? Jedenfalls fühlt sich der Beschluss des Parteitags, die direkte Demokratie aus dem Grundsatzprogramm zu streichen, genau…

Die Klimakrise ist nicht einfach ein Thema wie viele andere. Die Folgen des Klimawandels, aber auch die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen, greifen tief in unser aller Leben ein. An dem Thema kommt früher oder später niemand vorbei, egal, wo man lebt und wie die persönlichen Lebensumstände sind. Es…

Mit dem Topthema: Bürgerrat zu "Deutschlands Rolle in der Welt". Wir beleuchten die Ergebnisse, den Prozess der Beratungen, die Resonanz in Politik und Medien und lassen die Beteiligten ebenso zu Wort kommen wie Wolfgang Schäuble als Schirmherr und Marianne Birthler als Vorsitzende. Weiter fragen…