Am 29. Mai haben die Menschen in Südtirol mit 76 Prozent deutlich "Nein" zur Abschaffung des fakultativen Referendum gesagt. Das fakultative Referendum ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern per Volkseinwand bereits beschlossene Gesetze nochmals zu überprüfen. Unser Bundesvorstandssprecher…

2016 schlossen sich 125.000 Bürgerinnen und Bürger unserer Verfassungsbeschwerde gegen CETA an, der bis dato größten in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch für das Bundesverfassungsgericht war eine solche „Kampagnen-Verfassungsbeschwerde“ eine ziemlich große Nummer. Nun hat das Gericht unsere…

Im Interview mit der Zeitung Le Temps spricht Politikwissenschaftler Nenad Stojanović vom Demoscan-Projekt sowie über die Chancen, Vorteile und Möglichkeiten von Bürgerräten. Er sieht dabei besonders für die Verbindung von Bürgerräten und Volksentscheiden eine gute Möglichkeit, die Partizipation von…

Gazprom, Rosneft, Nord Stream 2 - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat engste Verbindungen zur russischen Wirtschaft. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Deutschen Bundestag haben auch nach Schröders Ausscheiden aus der Politik Lobby-Termine für seine Tätigkeiten bei einem Deutschen…

In den Landesverbänden NRW und Berlin/Brandenburg passiert gerade viel. Zur Landtagswahl hat Mehr Demokratie NRW den Aufruf "Mitmachen möglich machen!" gestartet und der Berliner Landesverband unterstützt die Volksinitiative "Demokratie für Alle!"

Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zu mehreren Verfassungsbeschwerden gegen CETA verkündet, darunter auch die von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact initiierte Bürgerklage „Nein zu CETA”. Mit unserer Bürgerklage haben wir die demokratische Rückbindung des CETA-Ausschusses ans…

Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine ist das Gebot der Stunde. Am Sonntag den 13. März fanden in vielen deutschen Städten Demonstartionen statt. Mehr Demokratie ist Teil des Bündnisses für Friedenskundgebungen: http://www.stoppt-den-krieg.de.

Werden wir in naher Zukunft in futuristischen Städten leben mit Flugtaxis und autonomen Verkehr? In sauberen und grünen Straßen fernab jeglicher Kriminalität? Wahrscheinlich nicht. Dennoch gibt es auf kommunaler Ebene kaum etwas, das inflationärer benutzt wird und mit so vielen Hoffnungen besetzt…

In Italien versinken die politischen Parteien weiterhin im Chaos und dennoch erleben die Volksrechte eine Renaissance. Schon 84 Mal haben die Italienerinnen und Italiener im letzten halben Jahrhundert über nationale Gesetze abstimmen können. Diese Zahl liegt noch höher als jene der verschiedenen…

Leidvoll errungen durch den Konflikt um den Stuttgarter Bahnhof, existiert in Baden-Württemberg was an anderen Stellen in der Republik noch fehlt: das Bewusstsein über die Ausgestaltung der Demokratie nachdenken zu müssen. Unter der ersten grün-geführten Landesregierung wurde dazu 2011 die…