Der von Wladimir Putin befohlene Angriff auf die Ukraine hat auch bei Mehr Demokratie Bestürzung und Betroffenheit ausgelöst. Vor allen notwendigen inhaltlichen und demokratie-politischen Debatten steht die Grundüberzeugung: Krieg, Gewalt oder die Androhung von Gewalt sind keine angemessenen Mittel…

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Von Balta bis Vinnytsia haben die Kommunen mehr Macht bekommen - und sich demokratisch erneuert.

Ein Beitrag von: Joe Mathews
Übersetzt von Thorsten Sterk

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Wir sind gestern früh in einer anderen Welt aufgewacht: Wie schön wäre eine kurze Atempause gewesen. Kaum scheint bei Corona langsam Licht am Ende des Tunnels auf, marschiert Putin in der Ukraine ein. Eigentlich nicht überraschend, aber doch für viele schockierend schnell und begleitet von krasser…

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Wir haben am 11. Februar die Unterschriften von 93.850 Bürgerinnen und Bürgern für eine Wahlrechtsreform an das Bundestagspräsidium überreicht. Unter dem Motto „Von XXL zurück auf L!“ fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, den Bundestag wieder auf maximal 598 Sitze zu verkleinern.

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Der 10. Band des Jahrbuchs für direkte Demokratie ist gerade erschienen und umfasst vier Abhandlungen. Diese befassen sich mit der direkten Demokratie aus kulturphilosophischer Sicht, mit der Beteiligung bei umweltrelevanten Vorhaben in Deutschland, mit den Entwicklungen der Europäischen…

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Zum Abschluss des Jahres haben wir beim Publikumspreis des Deutschen Digitaltags mitgemacht und sind gegen 90 andere Projekte angetreten. Dank Ihrer Unterstützung haben wir es geschafft und die Fördersumme von 5.000 Euro gewonnen. Das ist ein schöner Abschluss des Jahres.

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Was macht ein Demokratie-Verein im zweiten Jahr der Pandemie? Gespräche auf der Straße sind schwierig, größere Veranstaltungen nahezu unmöglich und die gesellschaftlichen Konflikte mit den Händen zu greifen… Das hat unsere Arbeit erschwert, aber wir haben einfach weitergemacht – und waren…

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Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche (30.11.) über die sogenannte Bundesnotbremse entschieden. Eine "Ja, aber..."-Entscheidung. Das Gericht sieht durch die Notbremse-Maßnahmen tiefe Eingriffe in verschiedene Grundrechte. In der damaligen Situation sei das allerdings verfassungskonform…

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Auf den Koalitionsvertrag haben sich die Spitzen der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am 24. November 2021 geeinigt. Der Vertrag muss noch von Parteitagen bzw. Mitgliedern bestätigt werden. Wir stellen hier die wichtigen Aussagen zusammen. Alle Seitenzahlen beziehen sich auf diese…

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Die Einführung von zufällig gelosten Bürgerräten auf Bundesebene ist die aktuell wichtigste Maßnahme zur Stärkung unserer Demokratie. Das schreiben 142 Teilnehmer dreier bundesweiter Bürgerräte in einem Appell, der heute in Berlin vor dem Reichstag vorgestellt wurde. Teilnehmer der Bürgerräte…

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