Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche (30.11.) über die sogenannte Bundesnotbremse entschieden. Eine "Ja, aber..."-Entscheidung. Das Gericht sieht durch die Notbremse-Maßnahmen tiefe Eingriffe in verschiedene Grundrechte. In der damaligen Situation sei das allerdings verfassungskonform…

Auf den Koalitionsvertrag haben sich die Spitzen der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am 24. November 2021 geeinigt. Der Vertrag muss noch von Parteitagen bzw. Mitgliedern bestätigt werden. Wir stellen hier die wichtigen Aussagen zusammen. Alle Seitenzahlen beziehen sich auf diese…

Die Einführung von zufällig gelosten Bürgerräten auf Bundesebene ist die aktuell wichtigste Maßnahme zur Stärkung unserer Demokratie. Das schreiben 142 Teilnehmer dreier bundesweiter Bürgerräte in einem Appell, der heute in Berlin vor dem Reichstag vorgestellt wurde. Teilnehmer der Bürgerräte…

Ein Rückblick und Ausblick zur Bundeskampagne von Mehr Demokratie – von Anselm Renn

Während noch die Sondierungsgespräche laufen, empfehlen wir, die Koalitionsverhandlungen extern moderieren zu lassen. Um die Fehler von 2017 zu vermeiden, könnte ein neutrales und erfahrenes Moderations-Team von außen hilfreich sein, welches die gesamten Verhandlungen zielführend begleitet. Den…

In einem gemeinsamen Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf fordern wir in einem breiten Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Bisher benachteiligte Interessen müssten stärker in politische Entscheidungen einbezogen, der Einfluss finanzkräftiger…

Wie klingt die Klimadebatte? Wir machen sie hörbar mit Musikerinnen und Musikern der NDR Radiophilharmonie Hannover. Ein politisches Musik-Experiment am Internationalen Tag der Demokratie am 15. September 2021, 19:30 Uhr.

Am 26. September wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Eingeladen sind alle Wählerinnen und Wähler ab 18 Jahren. 16- und 17-Jährige sind von der Wahl ausgeschlossen. Das ist verfassungswidrig.