BVerfG nimmt ESM & EZB unter die Lupe

Am 11. und 12. Juni hat in Karlsruhe die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren zu unserer und weiterer Klagen zur Eurorettungspolitik stattgefunden. Kernaussage unserer Sammelklage ist, dass mit der Verlagerung von Souveränitätsrechten auf demokratisch nicht legitimierte EU-Institutionen wie den ESM das Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger ausgehöhlt wird.

Von Charlie Rutz

Im vergangenen Jahr hat Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ und über 37.000 mitklagenden Menschen eine Verfassungsbeschwerde zu Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag eingereicht. Die bislang größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik zeigte Wirkung: Am 12. September vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht vorab entschieden, die Ratifizierung des ESM-Vertrags nur unter bestimmten Auflagen zuzulassen. Zu diesen gehören:  

  • Stammkapital von 190 Mrd. ist die absolute Haftungs-Obergrenze,
    sie darf auch nicht gerissen werden. Damit hat das Gericht drei
    wichtige Schlupflöcher gestopft, die wir moniert hatten. Wenn das
    Stammkapital erhöht werden soll, muss der Bundestag zustimmen.

  • Kontroll- und Informationsrechte des Bundestags wurden
    gestärkt, es gilt nicht mehr die Unverletzlichkeit der Archive
    sowie die Immunität und Geheimhaltungspflicht der 
    Bediensteten des ESM gegenüber dem Bundestag. Zudem
    wurde klargestellt, dass der ESM nicht bei der EZB Kredite
    aufnehmen darf, er bekommt also keine Banklizenz.

In 12 Punkten konkretisieren wir unsere demokratiepolitische ESM-Kritik: Download (PDF)

Impressionen: Urteilsverkündung zu unseren Eilanträgen am 12.09.2012


Rolle der EZB bei der Eurorettungspolitik im Zentrum der Verhandlung

Hauptsächlich ging es um die Maßnahmen der Eurorettungspolitik unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB hatte eine Woche vor dem vom 12. September Urteil bekanntgegeben, unbegrenzt Anleihen einzelner Staaten am Sekundärmarkt erwerben zu können (OMT-Programm). Das Gericht prüft nun, ob die EZB damit noch innerhalb ihres in den EU-Verträgen definierten Kompetenzrahmens agiert (Ultra vires) und ob sie gegen das Verbot der unmittelbaren Staatsfinanzierung verstößt (Art. 123 AEUV). "Dies ist ein weiteres Beispiel einer schleichenden Kompetenzübertragung auf die EU-Ebene ohne entsprechende vertragliche Grundlage. Die nächsten Themen stehen schon auf der Agenda: Bankenunion, Fiskalunion, Eurohaushalt. Wir befürchten, dass eine neue Finanzverfassung ohne demokratische Legitimation geschrieben wird", so Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie (diese Kritik führt er in einem Beitrag bei Novo-Argumente weiter aus...). "Die Einschnitte sind so gravierend, dass die Verträge geändert, ein Konvent einberufen und in einigen Ländern Volksentscheide stattfinden müssten. Wir erwarten vom Gericht eine Gesamtschau der Verlagerung von Souveränitätsrechten und eine klare Ansage, ab welchem Stadium auch in Deutschland ein Volksentscheid zwingend notwendig wird." Mehr Demokratie fordert, dass bei von der Politik geplanten Souveränitätsübertragungen auf die EU-Ebene die Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden haben, ob Sie dies wollen oder nicht. "Bisher fehlt jedoch nahezu jede demokratische Kontrolle bei derartigen Entscheidungen", so Herta Däubler-Gmelin. Daher fordern wir obligatorische Referenden und die Einrichtung eines direkt gewählten Bürgerkonvents, dessen Aufgabe es sein soll, die Zukunft Europas aktiv mitzugestalten. Zu einem solchen EU-Bürgerkonvent hat Mehr Demokratie bereits ein Positionspapier mit weitergehenden Überlegungen erarbeitet, das hier zu finden ist.

Fazit zur mündlichen Verhandlung

von Roman Huber

Zwei Tage Karlsruhe, zwei Tage Finanz- und Geldpolitik. Das klingt nicht sehr spannend, war es aber. Und wir können zufrieden sein. Das Gericht wird vermutlich das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht komplett verbieten, aber versuchen einen „Schutzzaun“ darum zu errichten. Zum Beispiel, indem die EZB dann nicht mehr unbegrenzt Anleihen kaufen kann, für die am Ende wir als Steuerzahler haften. 

Wie das Gericht die haushaltspolitische Verantwortung des Bundestages sichern will, ist mir nicht ganz klar. Die EZB will nur Anleihen von Ländern kaufen, die ein Reformprogramm über den ESM akzeptieren. Damit hätten die Abgeordneten die Hand drauf, denn sie entscheiden, bevor auch nur ein Euro aus dem ESM fließt. Aber wie viel die EZB dann ausgibt, kann niemand wissen. Hier reißt wieder eine Flanke auf, die demokratisch nicht abgesichert ist. Beim ESM werden vermutlich weiter die Rechte des Bundestags gestärkt.

Mit jedem Prozesstag wurde mir deutlicher: So kann es nicht weitergehen. Diese Politik lässt sich kaum mehr demokratisch legitimieren und entfernt sich immer weiter vom Bundestag und von uns Bürgern. Die rechtlichen Spielräume werden bis an die letzte Grenze ausgereizt. Wer übernimmt dafür die Verantwortung? Schließlich ist die EU kein Bundesstaat und keine Haftungsunion. Das geben die Verträge nicht her. 

Wir können uns um grundlegende Entscheidungen nicht mehr herumdrücken. Es braucht eine Änderung der europäischen Verträge, es braucht einen Konvent für die Zukunft Europas mit anschließenden Volksabstimmungen. Ganz persönlich: Mir ist ein schlankes Europa, das sich demokratisch entwickelt x-mal lieber, als ein diffuses immer „mehr EU“, immer dubiosere Akteure, die eine Zentralisierung betreiben und dabei die Demokratie verachten. Der Staat ist für die Bürgerinnen und Bürger da, nicht umgekehrt. Das gilt auch für Europa. 

Das Urteil erwarten wir erst im Herbst des Jahres. Bis dahin aber gilt es, mit aller Kraft für den bundesweiten Volksentscheid zu kämpfen. Das ist der nächste und wichtigste Schritt. Bitte helfen Sie jetzt – in den Monaten vor der Bundestagswahl – mit. Auf www.volksentscheid.de finden Sie die Abgeordneten und Kandidaten Ihres Wahlkreises und alles, was sie brauchen, um aktiv zu werden.  

Mit besten Grüßen 

Ihr 

Roman Huber 

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ESM-Stellungnahme

In 12 Punkten erläutern wir unsere demokratiepolitische Kritik zum ESM und unterstreichen unsere Forderung nach direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger per Referenden und EU-Bürgerkonvent. Download

Ergänzung zur ESM-Verfassungsbeschwerde

Am 15.11.2012 haben unsere Prozessbevollmächtigten Prof. Däubler-Gmelin und Prof. Degenhart eine Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht nachgereicht. Download

 

 

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