Demokratie ins Rollen bringen – Wahlrecht für Alle

Am 5. Februar traf sich das Bündnis "Wahlrecht für Alle" im Nachbarschaftshaus Urbanstraße, um auf Basis der Ergebnisse seines letzten Vernetzungstreffens einen Workshop durchzuführen. Thema war die Aktionsplanung im Vorfeld des Berliner Volksentscheids um das Tempelhofer Feld und der Europawahlen 2014. Rund 20 Aktivist/innen und Politiker/innen waren dabei.

Von Charlie Rutz

Auf dem Aktionstreffen am 5. Februar 2014 wurden folgende Aktionen geplant: 

  • Infokurzfilm zur EU-Kampagne

  • Diskussionsveranstaltung mit Pressegespräch zum Thema Wahlrecht

  • Aktionstag auf dem Tempelhofer Feld unter dem Motto „Feld der Möglichkeiten“ 

  • eine begleitende PR-Kampagne

Um in die Aktionsplanung einzusteigen, wurden drei Gruppen gebildet: 

  1. Öffentlichkeitsarbeit: Diese Gruppe plant die begleitende PR-Kampagne. Diese soll das Motto „Was wäre, wenn im Kiez Menschen ohne Wahlrecht fehlen würden“ in Form einer viralen Fotokampagne sowie einer Fotoaktion aufgreifen. Außerdem sind Testimonials mit prominenten Menschen mit und ohne Wahlrecht geplant. Die Kampagne soll unter anderem auf http://www.wahlrechtfueralle.cc und über Facebook verbreitet werden.

  2. Information & Diskussion: Infokurzfilm, in dem u.a. Menschen mit unterschiedlichem Wahlrechtsstatus zur Wort kommen. Diskussionsveranstaltung mit Pressegespräch zum Thema Wahlrecht im Rahmen der EU-Wahl und des Volksbegehrens Tempelhofer Feld.

  3. „Wahlrecht in Aktion“: Dort wird der Aktionstag auf dem Tempelhofer Feld vorbereitet. Im Zentrum steht das Problem, dass bei der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „100 Prozent Tempelhofer Feld“ von den ausgewerteten Abstimmungszetteln 12.519 Stimmen aufgrund der fehlenden deutschen Staatsbürgerschaft ungültig waren. Das macht 32 Prozent der 39.135 als ungültig ermittelten Stimmen aus, wie Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg von der Landesabstimmungsleiterin erfuhr. Idealerweise am Samstag vor dem Wahltag sollen unter anderem ein symbolisches Wahllokal („Meine Stimme ist hier was wert“: Berliner/innen ohne Wahlrecht sollen beim Volksentscheid Tempelhofer Feld abstimmen können.) eingerichtet, „Wahlrecht für Alle“-Laibchen gedruckt und „Berliner Pässe“ ausgeteilt werden. Außerdem sind ein Mini-Fußballtermin und ein Infostand geplant. Weitere Ideen: Luftballons verteilen, Aktionshäkeln, ein Straßenkreidegemälde auf den Landebahnen und ein kleines Konzert. Zusätzlich sollen lokale Initiativen in den Kiezen rund ums Tempelhofer Feld eingeladen werden, ihre eigenen Ideen im Rahmen des Aktionstags umzusetzen.

Die einzelnen Arbeitsgruppen legen nun individuell ein nächstes Arbeitstreffen innerhalb der kommenden zwei Wochen fest. Das Bündnis trifft sich in ca. vier Wochen wieder.

UPDATE vom 13. Dezember 2013

Am 9. Dezember 2013 fand ein weiteres Vernetzungstreffen statt, das vom Bündnis "Wahlrecht für Alle" initiiert und von Citizens For Europe e.V. moderiert wurde.

Impressionen vom Vernetzungstreffen

Vertreter/innen von 16 Organisationen, darunter auch Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg und Democracy International, trafen sich, um zukünftige Aktionen und Kampagnen zu entwickeln. Die Europawahlen 2014 bieten eine gute Gelegenheit für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zu unserem Thema, aber auch für neue zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse. Das Treffen war sehr produktiv. 

Dokumentation des Treffens

Dokumentation des Vernetzungstreffens
„Wahlrecht für Alle“ & „EP-Wahlen 2014“ 

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UPDATE vom 15. Oktober 2013

Beim heutigen Treffen im Nachbarschaftshaus in der Urbanstraße trafen sich Vertreter/innen des Bündnisses "Wahlrecht für Alle" zu einem Gedankenaustausch über zukünftige Aktionen und Maßnahmen, um für die Forderung, das aktive und passive Wahlrecht sowie das Abstimmungsrecht auf Kommunal- und Landesebene für alle Bürger/innen mit dauerhaftem Wohnsitz in Berlin zu ermöglichen, weitere Unterstützer/innen zu finden. Unter anderem gab es eine Verständigung darauf, dass Aktive aus dem Berliner Landesverband von Mehr Demokratie ein Kampagnenvideo erstellen werden. Zudem bewirbt sich das Bündnis bei dem Projekt "Berliner Ratschlag für Demokratie".


UPDATE vom 15. September 2013

Am Samstag, den 14.9.2013, demonstrierte das Bündnis "Wahlrecht für Alle" auf dem Platz der Republik vor dem Bundestag für sein Anliegen. Dazu wurde eine Menschenkette gebildet und eine symbolische Wahlurne aufgestellt, in die alle Beteiligten einen symbolischen Wahlzettel einwarfen. Zudem sammelten wir viele Unterschriften für www.volksentscheid.de.

UPDATE vom 12. September 2013

Für Samstag, den 14. September, ruft das Bündnis "Wahlrecht für Alle" zur regen Teilnahme an einer Demonstration auf, bei der wir auf dem Platz der Republik vor dem Deutschen Bundestag um 10:30 Uhr zeigen: "Wir wollen mitbestimmen! Wahlrecht für alle!" Dazu soll eine Menschenkette gebildet werden. Hier geht's zur Kampagnen-HP...

Download: Flyer zur Demo

Mehr Demokratie auf Festival gegen Rassismus

Am 17. August hat das Bündnis "Wahlrecht für alle" am "Festival gegen Rassismus" auf dem Blücherplatz in Berlin teilgenommen. Zum Einstieg wurde der Film "Wahlrecht für Alle" von Kerti Puni gezeigt, die an der Akademie der Autodidakten teilgenommen hat und für die Kiezmonatsschau im Ballhaus Naunystraße diesen Film drehte. Er bietet unter anderem Einblicke in das Engagement von Berliner/innen für ein "Wahlrecht für Alle".

 

 

(Vorführung des Kampagnenfilms "Wahlrecht für Alle")
(Michael Efler von Mehr Demokratie spricht zu den Teilnehmern)
(Charlie Rutz vor einer Pinnwand mit einer Sammlung von Ideen für die weitere Kampagne)

Nach der Vorführung des Kampagnenfilms gab es eine Diskussionsrunde, in der sich die Regisseurin des Films, der Aktivist Erim Solmaz von der Partei der Stimmlosen und Michael Efler von Mehr Demokratie den Fragen zu unserer Aktion stellten: „Das Festival gegen Rassismus bietet eine optimale Plattform, um unser Bündnis ‚Wahlrecht für Alle‘ vorzustellen. Es kann nicht sein, dass unsere ausländischen Mitbürger/innen vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Sie müssen neben dem gesellschaftlichen auch am politischen Leben teilnehmen können. Daher dringt Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen darauf, allen Menschen mit einem dauerhaften Wohnsitz in Berlin das Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene einzuräumen - unabhängig von der Staatsbürgerschaft“, so Efler.

In der zweiten Hälfte des Workshops suchten wir gemeinsam nach Wegen und Ansätzen für die weitere Arbeit des Bündnisses "Wahlrecht für Alle". Fragen, die uns hierbei beschäftigten, waren u.a.: Wie erreichen wir ein kritisches Bewusstsein in der Mehrheitsgesellschaft für dieses Demokratiedefizit? Welche Aspekte müssen in der Arbeit für ein "Wahlrecht für Alle" berücksichtigt werden? Dazu schrieb jeder Teilnehmer auf runde Kärtchen seine Ideen auf, die an eine Pinnwand geklebt wurden, und erläuterte diese später.

Die äußerst lebendige und interkulturelle Debatte war sehr fruchtbar und ebnete den Weg für weitere Initiativen und Aktionen rund um die Kampagne. Weitere Infos in unserer FAQ...

Hintergrundinformationen

Am 8. Juni rief das von Mehr Demokratie unterstützte zivilgesellschaftliche Bündnis „Wahlrecht für Alle“ zu einer Fahrraddemonstration im Herzen Berlins auf, die den Startschuss für weitere Aktivitäten bildete. Zu der Aktion ist unter http://www.wahlrechtfueralle.cc eine Kampagnenseite ins Leben gerufen worden, die stetig aktualisiert und ausgebaut wird.


Mit seiner Fahrrademo, die bei schönem Wetter und guter Beteiligung stattfand, hat das Bündnis "Wahlrecht für Alle" die Berlinerinnen und Berliner auf ein grundlegendes Demokratiedefizit hingewiesen, nämlich dass die politische Mitbestimmung in dieser Stadt immer noch an die Staatsangehörigigkeit gekoppelt ist. Es war der Startschuss zu weiteren Aktivitäten zur Bundestagswahl im September und zur Europawahl im kommenden Jahr.

Etwa 440.000 Berliner/innen sind von demokratischen Prozessen nahezu vollständig ausgeschlossen, da sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen: Weder haben sie ein Wahlrecht, noch können sie sich an direktdemokratischen Verfahren beteiligen. Das Bündnis "Wahlrecht für Alle" fordert daher die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts sowie des Abstimmungsrechts auf Kommunal- und Landesebene für alle dauerhaft in Berlin lebenden Menschen. Das Wahlrecht ist ein zentrales Instrument der Einflussnahme auf die Politik und somit die Gestaltung unserer Lebensverhältnisse. Einwohner/innen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wird dieses Grundrecht jedoch nur teilweise gewährt beziehungsweise komplett vorenthalten. Das Demokratieprinzip besagt, dass alle Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind, auch darüber mitbestimmen sollen. Deutsche Staatsbürger/innen und Menschen ohne deutschen Pass besitzen identische Pflichten und sollten daher auch identische Rechte gewährt bekommen!

Es gibt bereits viele Beispiele für ein „Wahlrecht für Alle“ in anderen europäischen Ländern: Insgesamt 15 EU-Staaten, darunter Länder wie Großbritannien, Niederlande, Dänemark und Spanien, ermöglichen Drittstaatenangehörigen das Wahlrecht mindestens auf lokaler Ebene. Hierzulande wird gerade in Bremen die Ausweitung des Landeswahlrechts auf Bürger/innen der EU beraten. Zudem hat die Landesregierung in Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative in punkto Einführung eines deutschlandweiten kommunalen Wahlrechts für Menschen angekündigt, die keine Bürger/innen der EU sind. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft löst das von uns kritisierte Problem nicht. Diese zu beantragen ist mit hohen Hürden wie einer langen Wartefrist, gewissen Bildungsanforderungen und dem Nachweis eines lückenlosen Einkommens verbunden.

Die Initiative "Wahlrecht für Alle" bei Facebook