Erfolg für „Unser Hamburg - Unser Netz“

Die Hamburger haben sich am Sonntag per Volksentscheid mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Hansestadt ihre Energienetze vollständig zurückkauft.

Von Charlie Rutz

Am Ende war es ganz knapp: Mit 50,9 zu 49,1 Prozent der Stimmen erreichte die Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ die notwendige Abstimmungsmehrheit von mehr Ja- als Nein-Stimmen und auch eine zweite, sehr kritikwürdige Bedingung, wurde erfüllt: Denn die Anzahl der Ja-Stimmen muss größer sein als die Hälfte der Zweitstimmen, die bei der Bundestagswahl in Hamburg auf die Parteien abgegeben wurden, die mindestens ein Bundestagsmandat erhalten haben. Beispielrechnung: Würden in Hamburg bei der Bundestagswahl 920.000 Zweitstimmen abgegeben und entfielen davon 20.000 Stimmen auf Parteien, die an der 5%-Hürde scheitern, müssten für einen erfolgreichen Volksentscheid mindestens 450.001 Ja-Stimmen vorliegen (900 000: 2 = 450 000; Mehrheit: 450.001). Da jedoch auch diese zweifelhafte Hürde übersprungen wurde, ergeht an Bürgerschaft und Senat nun der Auftrag, die Kontrolle über die Hamburger Strom- und Gasverteilnetze sowie die Fernwärmeversorgung wieder vollständig in die kommunale Hand zu überführen. Die Netze werden derzeit von E.on und Vattenfall betrieben. Damit ist zugleich eine Initiative von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sowie des Aktionsbündnisses „Nein zum Netzkauf“ gescheitert, eine Rekommunalisierung zu verhindern.

(Animiertes Erklärvideo der Initiative)

Die Hamburger/innen haben damit beschlossen, dass die Energienetze als Instrumente der kommunalen Energiepolitik und der Energiewende eingesetzt werden sowie die Gewinne aus dem Netzbetrieb und dem Fernwärmegeschäft in Hamburg bleiben sollen.

Der weitere Fahrplan sieht so aus, dass die Stadt Hamburg eine Netzgesellschaft gründen und sich für die Konzession zum Betrieb der Stromnetze bewerben muss. Der Ausgang ist völlig offen. Denn die Konzession muss unter den Augen von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt in einem fairen Verfahren vergeben werden – an dem sich natürlich auch Vattenfall und E.on als Wettbewerber beteiligen können. Es ist deshalb nicht gesichert, dass sich die Stadt Hamburg als Käufer durchsetzt - zumal die beiden Konzerne bei einer Vergabe an die neu zu gründende Netzgesellschaft den Klageweg beschreiten können.

Unabhängig davon haben die Bürger/innen ein Votum abgegeben, das von der Politik nicht ignoriert werden kann. Diese muss sich nun glaubwürdig und transparent dafür einsetzen, dass dem Willen der Bürger/innen Folge geleistet wird.

Newsletter-Abo Kachel

Ihre Daten

Newsletter-Service

Wir berichten regelmäßig über unsere Aktionen und Kampagnen. Lassen Sie sich informieren!

Dieser Service ist kostenlos und kann jederzeit gekündigt werden.

 

 

Mehr Demokratie auf:

Seite teilen:
Zum Anfang