1 Million Unterschriften gegen TTIP & CETA

In Rekordzeit haben in ganz Europa bereits eine Million Menschen die am 7. Oktober gestartete selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ unterzeichnet. Das Ziel: Ein Stopp der Verhandlungen zu TTIP und CETA.

Von Charlie Rutz

In einem Bündnis aus über 320 Organisationen aus 24 Mitgliedstaaten haben wir in weniger als zwei Monaten eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA erreicht. Ein Meilenstein für die Initiative! Denn die wichtigste formale Voraussetzung einer EBI ist damit erfüllt. Auch das Erreichen der Vorgabe, in sieben EU-Mitgliedstaaten ein Mindestquorum an Unterschriften zu erzielen, ist in greifbare Nähe gerückt: Denn in Deutschland, Finnland, Großbritannien, Österreich und Slowenien ist das bereits der Fall (siehe unsere Karte).

Dem „Stop TTIP“-Bündnis ist es gelungen, die Gefahren, die von TTIP und CETA ausgehen, ins Zentrum der öffentlichen Debatte zu rücken. All das zusammengenommen ist ein überwältigender Erfolg und eine schallende Ohrfeige für die alte EU-Kommission unter José Manuel Barroso. „Kommissionschef Juncker hat jetzt die Chance, den Kurs zu ändern. CETA darf nicht ratifiziert werden. Denn CETA enthält genau die Schiedsgerichte, die Juncker nach eigenem Bekunden ablehnt“, so Maritta Strasser, Sprecherin des Bündnisses.

Mehr Demokratie lehnt vor allem die geplanten Regelungen zu Investitionsschutz und privaten Schiedsgerichten (ISDS) ab, weil damit die Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaat und die Entstehung einer Paralleljustiz drohen (siehe Hintergrundartikel). Unsere Demokratie wird schleichend zur Lobbykratie umgebaut! Wir werden das nicht zulassen und unsere Proteste im Rahmen der „Stop TTIP“–Kampagne weiter vorantreiben – auf zur zweiten Million. Dazu gehen wir deutschlandweit auf Straßen, Plätze und Veranstaltungen, um TTIP und CETA zu stoppen. Hier gibt es eine interaktive Karte, die Auskunft über Aktionen und Termine gibt.

Wir sammeln Unterschriften und führen Gespräche bei Kulturveranstaltungen, Messen und Demos. Und wir haben eine Bildungs-Unterschriften-Offensive gestartet: Wir möchten den Winter nutzen, um 30 Universitäten zu besuchen und schicken Teams à drei Leute für drei Tage dorthin, wo wir junge und politisch interessierte Menschen erreichen.

Auch die Organisatoren der EBI kündigten heute eine Intensivierung des Widerstands an: Die nächste größere Aktion soll am 9. Dezember in Brüssel stattfinden. Anlässlich des 60. Geburtstags von Jean-Claude Juncker überreicht das Bündnis ihm symbolisch die erste Million Unterschriften. Infos zur Aktion gibt es hier…

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