Das tägliche Brot der Demokratie

Ein ganz neues politisches Selbstverständnis der Bürger/innen entfaltete vor 25 Jahren solche Kraft, dass es am 9. November 1989 die Mauer zwischen Ost und West einriss. Damit wurde zugleich der Weg frei für neue Mitbestimmungsmöglichkeiten und dafür, die Staatsgewalt wirklich in die Hände des Volkes zu legen. Damals, als der runde Tisch einen Artikel für Volksbegehren und Volksentscheide in seinen Verfassungsentwurf aufnahm, schien direktdemokratisch vieles möglich. Umgesetzt wurde nur einiges - der bundesweite Volksentscheid fehlt bis heute. Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck gehört zu denen, die vor 25 Jahren für die neue Bürger-Freiheit aufgestanden sind. Seine Rede zum 9. November erzählt vom bewegten und befreienden Herbst '89 und stellt die Frage, wie frei wir heute wirklich sind.

25 Jahre Grenzöffnung - Rede von Ralf-Uwe Beck am 8. November 2014 in der Normannsteinhalle

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

an einem Abend im September 1989 – es war längst dunkel, nasskalt – haben sich in der Stadtkirche in Creuzburg 30 Menschen getroffen. Wenig später sind sie im Gänsemarsch zur Liboriuskapelle an der alten Werrabrücke aufgebrochen. Je dunkler der Weg aus Creuzburg heraus wurde, umso besser waren die Kerzen zu sehen. Jeder eine. Mit den letzten Haushaltskerzen sind wir damals zum ersten Friedensgebet in der Region gegangen.

Leise, sehr leise – war dieser Anfang, zaghaft. Wir sind nicht fest aufgetreten. Es war ein wenig wie nach einer längeren Krankheit, wo man erst einmal testen muss, ob die Beine einen halten, wie lange man tatsächlich aufrecht gehen kann.

Am nächsten Morgen war die Aktion Stadtgespräch in den paar Betrieben, der LPG, auf dem Hof der BHG, im Konsum... Es kursierten Gerüchte, was denen, die da mitgegangen waren, passiert sein sollte. Das Gerede war nur ein Indiz dafür, dass die Menschen zu Hause sich die Frage vorgelegt hatten, ob sie aufstehen oder auf dem Sofa sitzenbleiben, ob sie sich anschließen oder noch warten sollen. Dem Staat war es gelungen, in jeden Kopf ein Räderwerk der Angst zu installieren. Immer wenn ein kritischer Gedanke hätte ausgesprochen werden sollen, setzte sich das Angst-Getriebe in Gang: Wer könnte das hören und notieren? In welcher Akte würde es vermerkt werden? Was könnten die Konsequenzen sein, welche Repressalien hätte ich zu erwarten? Könnte dies Auswirkungen haben auf die Ausbildung meiner Kinder, auf deren Lehrstelle, den Studienplatz? Selbst Kinder im Vorschulalter hatten dies verinnerlicht. Sie waren von ihren Eltern und Großeltern darin trainiert, zu unterscheiden, was öffentlich, beispielsweise im Kindergarten, ausgesprochen und erzählt werden durfte und was besser nie die Wohnung verlässt. Jede Aktion, erst die Ausreisewelle, später die Friedensgebete, jedes Flugblatt, das man in die Hand nahm und las ... – war wie Sand für dieses Räderwerk der Angst. Und irgendwann blieb es stehen. Das war kein Parteitagsbeschluss, das war nicht angeordnet, niemand hatte den großen Hebel herumgelegt, kein Politiker trat vor die Kameras und verkündete wie der Engel der Weihnachtsgeschichte „Fürchtet Euch nicht“ – das musste jeder mit sich ausmachen. 

Später im Herbst, bei einem Friedensgebet in Eisenach, stieg ein Arbeiter auf den Rand des Georgenbrunnens und begann seine Rede, indem er sagte: „Ich heiße so-und-so, ich wohne da-und-dort, ich arbeite in dem Betrieb.“ Für westliche Ohren ist das völlig normal; wer höflich beginnt seine Ansprache, indem er seinen Namen nennt. Damals aber dokumentierte der Mann vor aller Augen und Ohren, dass Staat und Stasi keine Macht mehr über ihn haben. Er hatte sein Räderwerk der Angst angehalten. Das Knirschen im Gebälk der DDR war zuerst ein Knirschen mit den Zähnen, bis man hervorgepresst hat: Es reicht jetzt. 

Wir sind heute Abend hier, um 25 Jahre Grenzöffnung zu feiern. Ich möchte mit Ihnen vorher einen kleinen Umweg machen, es ist der Weg, den wir auch im Herbst 89 genommen haben. Wir sind bei den Friedensgebeten nicht in Richtung Westen gelaufen, sondern ins Landesinnere. Im Juni, Juli, August ’89 sind Abertausende aufgebrochen, das Land zu verlassen. Aber im Herbst sind die Menschen aufgebrochen, sich ihr Land zu eigen zu machen, sich ihr Land anzueignen. Wenn wir noch im Sommer uns die Hände gerieben haben über die Fluchtbewegung, weil sie den Staat in Bedrängnis bringen musste, und auch darüber geweint haben – wer freut sich schon, wenn sein Land quasi ausläuft – galt es im Herbst als Verrat an der Revolution, wer dann noch ging. Mein Verständnis für diese Absetzbewegung war dann jedenfalls aufgebraucht. Denen, die auf gepackten Koffern saßen, haben wir das Psalmwort zugerufen: Bleib im Lande und nähre dich redlich. Und haben daraus gemacht: Bleib im Lande und wehre dich täglich! Endlich ging es darum, das Land nicht denen zu überlassen, die uns weismachen wollten, wir hätten die Welt nur noch nicht richtig verstanden, die uns weismachen wollten, die Partei und ihre Blockflöten hätten immer recht, die uns ihre Idee von Sozialismus aufzwingen wollten, den sie längst verraten hatten. Es ging im Herbst ’89 um das tägliche Brot der Demokratie. Die Sehnsucht nach Wahrhaftigkeit hat uns in die Kirchen und von da aus auf die Straßen und Plätze getrieben. Es ging um Meinungsfreiheit, Presse- und Versammlungsfreiheit, freie und geheime Wahlen. 

Bei den Friedensgebeten und Demos haben wir gestaunt, wer noch alles auf den Beinen ist ... „was denn, der ist hier, hätte ich dem nicht zugetraut“, „oh, ich dachte, das ist einer von den Apparatschiks“. Eine Lehrerin, die mir 13 Jahre vorher in der 8. Klasse eine schlechte Einstellung zum Staat attestiert und verhindert hat, dass ich auf die EOS gehen konnte, saß dann in der ersten Reihe. Ich hatte zu schlucken, den Mageninhalt da zu lassen, wo er hingehört. Und habe es verdaut, ziemlich bald. Wir haben nicht ausgegrenzt, wer da war, wer sich mit aufgemacht hatte, war respektiert. Wir waren uns – einig. Wir haben uns plötzlich gegenseitig wahrgenommen nicht mehr nur als Nachbarn und Kollegen oder einfach als Einwohner, sondern als Bürgerinnen und Bürger. Mein Vater hat mich nach einem Friedensgebet einmal beiseite genommen und gesagt, ich solle nicht dauernd von „den Leuten“ reden, wir seien keine willenlose Masse mehr. Bürgerin und Bürger ... wir haben damals zu buchstabieren begonnen, was das heißt. Was uns verbunden hat, war die Bereitschaft für unser Land zu bürgen, ein Land daraus werden zu lassen, in dem sich frei leben lässt. 

Bevor die Grenze fiel, hatten wir uns selbst zu befreien, von unserer Angst, von dem Staub der Bedrückung. Wie ging doch dieser Witz: Warum sahen DDR-Bürger so grau und müde aus? Weil es 40 Jahre nur bergauf ging. – Natürlich gab es auch ein gutes Leben in der DDR, natürlich hatten wir uns eingerichtet, was denn sonst. Wir mussten erst herauskriechen aus unseren Nischen und aus all den Ausreden, warum wir sowieso nichts ausrichten können. (Wir sind wie aus einem Kokon geschlüpft und was herauskam war lebendig und bunt wie ein Schmetterling.) Das macht für mich den Herbst ’89 aus, wir haben den Staub abgeschüttelt und das Land durchgelüftet. Das hat einen solchen Durchzug gegeben, dass es die Honecker-Bildchen von den Wänden in Schulen und Betrieben gerissen hat. 

Haben Sie das auch mitbekommen, vor zwei bis drei Wochen, dieses neue Buch mit Zitaten von Helmut Kohl? Es sei „dem Volkshochschulhirn von Thierse entsprungen, dass das auf den Straßen entschieden wurde“ – der Umbruch in der DDR, der Mauerfall. Mir ist egal, was ein Politiker über seine Kollegen absondert. Aber hier redet dieser Kanzler der Einheit auch über uns, auch über den Herbst ’89 – und wie ich finde, respektlos. 

Natürlich war die friedliche Revolution eine Folge von Glasnost und Perestroika und Gorbatschow. Und dass die DDR ökonomisch am Ende war, haben die Spatzen von jedem undichten Dach gepfiffen. Nur die Partei- und Staatsführung war mit Blindheit geschlagen. Wir haben doch in kalten Wintern, wenn die im Tagebau die Braunkohle nicht mehr loseisen konnten und der Strom ausfiel, gebetet um noch ein paar Tage Frost mehr. Aber all das schmälert doch nicht, was da auf den Straßen entschieden wurde: Wir haben uns entschieden, so nicht mehr leben zu wollen. Das wird bestimmt in keinem Geschichtsbuch neben Helmut Kohl stehen werden. Aber wir sollten niemandem erlauben, das klein zu reden. Es ist etwas Großes, wenn Menschen aufstehen und sich zu mündigen Bürgern erklären. Hier liegt begründet, wie frei ein Land wirklich ist – dazu komme ich gleich noch einmal. 

Am Abend des 9. November fiel die Mauer. Das ist ein Satz, den könnte man in Stein meißeln, dann würde der Stein lebendig, so viele Gefühle und Erinnerungen löst er aus. Es ging so schnell, dass man am Deubachshof bei der Einfahrt ins Grenzgebiet noch seinen Passierschein vorzeigen musste, während oben auf der Autobahn schon die ersten Trabis Richtung Herleshausen fuhren. Die Maueröffnung hat sich für die Berliner anders angefühlt als für die Leipziger, und für die Menschen hier im Grenzgebiet noch einmal ganz anders. Ich war damals Pfarrer in Pferdsdorf. Wenn ich beim Geburtstag eines Kirchenältesten an der Kaffeetafel saß – 17 Sorten Kuchen vor mir (als Junggeselle ist man ja immer auf Nahrungssuche) – dann hatte man schon das erste Stück auf dem Teller, als sich der Hausherr erhob: Er hat die Gäste begrüßt, tief Luft geholt und und daran erinnert, wie lange die Familie seiner Frau aus Willershausen, und er nannte immer die genaue Zahl, schon nicht mehr hier auf dem Hof gewesen ist. Da habe ich als Pfarrer gelernt, dass man auch mit der Kuchengabel in der Hand beten kann. – „Noch einmal, und wenn es mit dem Krückstock ist, will ich auf den Kielforst, dann kann der Deckel zuklappen“, das habe ich mehr als einmal gehört. 

Ich muss Ihnen nicht sagen, was die Grenzöffnung bedeutet, Sie wissen und fühlen das selbst am besten. Am 10. November haben wir morgens und mittags – und abends bestimmt auch noch einmal – die Glocken geläutet. Und wenn wir uns das bewusst machen, dann hören wir sie heute noch läuten. Das ganze Land fühlte sich wie freigelassen ... der große Freigang. Es war ein Wahnsinn und es war wahnsinnig schön. Aber es ging von da an nicht mehr nur um das tägliche Brot der Demokratie, es ging nicht mehr nur, wie der Thüringer sagt, um die Wurscht, sondern auch und immer mehr um die Bananen. Aus dem „Wir sind das Volk“ wurde „Wir sind ein Volk“. Das waren zwei Strophen desselben Liedes. Ich habe gar nichts dagegen, aber die erste Strophe war bald kaum noch zu hören. 

Eine Woche nach der Grenzöffnung treffe ich auf der Straße eine Frau, ich war noch nicht drüben, und ich frage sie: „Und, wie war es, was haben sie gesehen?“ Und darauf sagt sie: „Da drüben ist alles so sauber, so aufgeräumt, jetzt sollen die doch kommen und das hier auch in Ordnung bringen.“ Es ist so menschlich, dass wir – wenn uns ein überzeugendes Modell von Wohlstand vorgelebt hat – ein Stück abhaben wollen. Auch ich wollte endlich länger in einem Auto sitzen, als drunter zu liegen. Und bis heute esse ich jeden Morgen eine Banane. Es ist wunderbar, dass wir reisen können, unsere Kinder heute zum Schüleraustausch bis nach China fliegen ... und wenn ich sage „wunderbar“, dann meine ich das auch so. Mir kommt es heute noch wie ein Wunder vor. Aber machen wir uns nicht etwas vor, wenn wir meinen, mit der Grenzöffnung seien wir am Ziel angekommen, in dem Land, in dem Milch und Honig fließt, dem Land unserer Träume? Wir haben mit dem Jahr 1990 die beste DDR aller Zeiten erlebt: mit den ersten freien Wahlen im März, mit Runden Tischen, mit Diskussionen allerorten darüber, dass man – wenn schon alles am Boden liegt – es doch auch gleich richtig machen kann.

Ein Land, das nicht einen Verteidigungs-, sondern einen Abrüstungsminister hatte, ein Land – hört und staunt – ohne Geheimdienst. Wir waren frei. Aber diese Freiheit hat sich erschöpft in der Konsumfreiheit. Auch Ladenketten können gefangen nehmen. Die Freiheit ist müde geworden an der Konsumfreiheit. Vorgestern sitze ich frühmorgens mit einem Arbeitslosen in Erfurt im Café und wir wollen frühstücken – „das kleine Frühstück bitte“. Darauf die Kellnerin: „normales Brötchen, Körnerbrötchen oder Baguette?“ – Normal. „Johannisbeer, Erdbeer-, Kirsch- oder Stachelbeermarmelade?“ – Erdbeer. „Salamischeibe, Schinken, Aufschnitt oder Leberwurst?“ – Hey …, dachte ich, für diesen Scheiß sind wir ’89 auf die Gass gegangen. 

Wir meinen, wir seien frei, weil wir wählen können aus 35 Sorten Shampoo, vorausgesetzt man hat noch Haare. Aber Konsum- und Reisefreiheit kommen spätestens mit der Überziehung des Girokontos an ihr Ende. Frei, wirklich frei, sind wir, wenn wir die Bedingungen, unter die uns die Gesellschaft stellt – vom Leben bis zum Tod – selbst beeinflussen können … und es auch tun. Können wir es, haben wir Möglichkeiten, uns in unsere eigenen Angelegenheiten einzumischen, aufzumischen, was uns nicht gerecht vorkommt? 

Theoretisch schon, nicht wahr. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“, so steht es im Grundgesetz und in der Thüringer Verfassung; in der Hessischen steht „Die Staatsgewalt liegt unveräußerlich beim Volke. Das Volk handelt nach den Bestimmungen dieser Verfassung unmittelbar durch Volksabstimmung (Volkswahl, Volksbegehren und Volksentscheid).“ Klingt gut, oder. Nur erfüllt ist es nicht, es nicht ernst gemacht damit. Was da steht, wird uns nicht zugetraut von denen, die wir wählen. 

Ist es nicht merkwürdig, dass wir heute eher den Satz hören „Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen.“ als den Satz „Wir sind das Volk“? Wie frei wir heute wirklich sind, messe ich daran, welche Möglichkeiten wir als Bürgerinnen und Bürger haben, Politik zu korrigieren und daran, ob wir uns mit unseren Anliegen durchsetzen können, ob wir, von denen alle Staatsgewalt ausgeht, wirklich das erste und letzte Wort haben können. Alle paar Jahre ein Kreuzchen hinter einer Liste zu machen, die mir eine Partei serviert, ist Demokratie für Analphabeten. Am Zentralen Runden Tisch in Berlin wurde von Dezember 1989 an vier Monate lang an einer Verfassung für die DDR gearbeitet. Darin findet sich auch ein Artikel, der Volksbegehren und Volksentscheide regelt. Das war ganz selbstverständlich und alle Parteien und Gruppierungen haben das mitgetragen. Das ist ein Vierteljahrhundert her. Aber auf Bundesebene können wir bis heute nicht über Schicksalsfragen direkt abstimmen. Es gab zwölf Vorstöße im Bundestag, um das endlich zu regeln. Sie sind alle an der Unionsfraktion gescheitert, obwohl es auch Unionspolitikerinnen und -politiker gibt, die sich für den Ausbau der Bürgerrechte einsetzen, die Thüringer Ministerpräsidentin beispielsweise, das verdient Respekt. 

Vergleichen wir einmal kurz unsere beiden Länder: In Hessen müssen, um eine Volksabstimmung durchzusetzen, 20 % der Stimmberechtigten unterschreiben, in Thüringen 10 %. Zeit dafür sind in Hessen 2 Monate, in Thüringen 4, und unterschrieben werden kann in Hessen nur auf dem Rathaus, in Thüringen überall. Seit 1946 steht dieses Bürgerrecht in der Hessischen Verfassung. Aber es hat noch nie ein Volksbegehren gegeben, noch nie einen Volksentscheid, den die Bürger erzwungen haben. Aber es kommt noch schlimmer, sie können nicht einmal einen Vorschlag für eine Änderung der Verfassung machen. Das ist nicht zugelassen. Mit Freiheit hat das sowenig zu tun wie mit Demokratie. 

In Thüringen sah es ähnlich aus und im zehnten Jahr nach der friedlichen Revolution sind die Menschen aufgestanden und haben für echte Bürgerrechte gekämpft und haben erst gegen und dann mit der Regierung Reformen durchgesetzt. Heute sieht es besser aus, gut noch nicht überall. Das zur Ermutigung für alle Hessen. Engagement lohnt, auch wenn es einen verdammt langen Atem braucht. Und da so viele Kommunalpolitiker heute hier sind, will ich kurz eine gemeinsame Baustelle skizzieren. Ende 2019 läuft der Solidarpakt aus, sämtliche Finanzen zwischen den Ländern müssen neu verhandelt werden. Und schon geht es um die Frage, ob es den Soli noch braucht oder wie der Länderfinanzausgleich geregelt sein soll.

Hessen ist ein Geberland, Thüringen ein Nehmerland. Das alles soll neu austariert werden. Aber bisher plätschern die Überlegungen an der Oberfläche. Wer gar nicht vorkommt, sind die Kommunen. In Deutschland werden von den öffentlichen Ausgaben nur 15 % über die Kommunen abgewickelt, 20 % über die Länder und 65 % über den Bund. Und genau so ist es um die Kommunen bestellt: Finanzmisere, Bettelei um Zuschüsse, abhängig von Richtlinien, die in Brüssel gemacht werden, was eine ganze Ecke weg ist. 

In Dänemark beispielsweise ist das Verhältnis umgekehrt: 65 % der Ausgaben laufen über die Kommunen. Was da viel leichter ist, dass die Menschen viel direkter mitentscheiden können, wofür ihr Steuergeld ausgegeben werden soll – das verlebendigt Politik, das lockt uns, uns einzubringen, mit zu überlegen, mit zu entscheiden. Kommunen aller Länder vereinigt Euch! Kämpft für uns Bürgerinnen und Bürger und um unsere Rechte. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Grundrecht – auch so ausgehöhlt wie das Mitbestimmungsrecht. 

Wie sagt Friedrich Schiller?: „Das Werk ist angefangen, nicht vollendet. Jetzt ist uns Mut und feste Eintracht not. Bildet, ihr könnt es, freier zu Menschen euch aus.“ 

Resignation ist eine Todsünde, sagt Luther. Der teuflische Satz „Die da oben machen sowieso, was sie wollen“, darf nicht das letzte Wort sein. 

Wir sind auf die Straße gegangen für freie und geheime Wahlen, aber heute kriegt die Hälfte von uns den Arsch nicht mehr hoch für einen Spaziergang zum Wahllokal. 

Runter vom Sofa! 

Theodor Heuss, der erste Bundespräsident der Bundesrepublik hat gesagt:

„Das Wort ‘Bürger’ muss Würde haben, nichts vom bourgeois
und nichts vom Spießbürger, sondern ein Stück Tapferkeit.“ 

Wir sollten nicht darauf warten, dass uns jemand respekt- und würdevoll als Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Wir sollten uns selbst ernst nehmen, das Kreuz so gerade machen wie im Herbst ’89, weinen über das, was uns traurig macht, miteinander lachen, wenn etwas gelingt, beseelt sein davon, dass wir diese Welt verändern können. 

Und genau das sollten wir uns allen zutrauen, über alle Grenzen hinweg.

Diese Welt ist, wie wir sind, und sie wird so, wie wir werden. 

Vielen Dank.

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