Aus welchen Gründen hatte das Bundesverfassungsgericht
die Fünf-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt?

Das Bundesverfassungsgericht hält die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und gegen die Chancengleichheit der politischen Parteien. Bei der Europawahl 2009 sind in Deutschland fast drei Millionen Stimmen für Parteien abgegeben worden, die nicht in das Europäische Parlament eingezogen sind. Damit ist die Gleichheit der Stimmen verletzt, da diese Stimmen keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes hatten und damit „verloren“ sind. Es muss zwingende Gründe geben, damit ein solcher Eingriff in die Stimmengleichheit zu rechtfertigen ist. Diese zwingenden Gründe sieht das Bundesverfassungsgericht allerdings – anders als beim Bundestag – beim Europäischen Parlament nicht.

To top

Warum hat der Bundestag eine Drei-Prozent-Hürde eingeführt?

Offiziell begründet wird die Änderung mit einer Aufforderung des Europäischen Parlaments vom Oktober 2012 an die Mitgliedstaaten, Sperrklauseln in ihren Europawahlgesetzen vorzusehen. Dies ist allerdings lediglich eine rechtlich unverbindliche Empfehlung, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland nicht berücksichtigt. Seit dem Urteil vom November 2011 hat sich an den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in Deutschland so gut wie nichts geändert. Allgemein werden Sperrklauseln aus der Sorge um eine vermeintliche Funktionsstörung von Parlamenten eingeführt. Daneben spielen bei Wahlrechtsänderungen immer auch die Eigeninteressen der politischen Parteien eine Rolle.

To top

Kann das Europäische Parlament ohne Sperrklausel
in Deutschland vernünftig arbeiten?

Ja. Ohne Sperrklausel in Deutschland wären 169 statt 162 Parteien im Europäischen Parlament vertreten. Die meisten Vertreter/innen kleinerer Parteien schließen sich ohnehin einer der derzeit sieben Fraktionen im Europäischen Parlament an. Zudem ist durch die Erweiterung der Europäischen Union auf 28 Mitgliedstaaten der Anteil der deutschen Abgeordneten insgesamt stark gesunken und damit auch der vermeintliche Einfluss einer Sperrklausel auf die Arbeitsfähigkeit des EU-Parlamentes.

To top

Ist das Europäische Parlament mit dem Bundestag zu vergleichen?

Das Europäische Parlament ist in den circa 35 Jahren seiner Existenz deutlich gestärkt worden. Es fehlen aber immer noch wesentliche Befugnisse, die zum Beispiel der Deutsche Bundestag besitzt. So hat das Europäische Parlament kein Initiativrecht bei Gesetzen; in einigen wichtigen Politikbereichen hat das Parlament zudem kein Mitbestimmungsrecht. Der Kommissionspräsident wird zwar vom Europäischen Parlament gewählt, das Vorschlagsrecht hat aber nur der Europäische Rat. Eine europäische Regierung, die auf die kontinuierliche Unterstützung des Europäischen Parlamentes angewiesen wäre, gibt es nicht.

To top

Soll das Europäische Parlament gestärkt werden?

Ja, Mehr Demokratie setzt sich für eine Stärkung des Europäischen Parlamentes ein. Wir wollen ein Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament sowie die volle Mitentscheidungsbefugnis in allen EU-Politikbereichen. Sperrklausel sind jedoch der falsche Ansatz zur Stärkung des Europäischen Parlaments.

To top

Newsletter-Abo Kachel

Ihre Daten

Newsletter-Service

Wir berichten regelmäßig über unsere Aktionen und Kampagnen. Lassen Sie sich informieren!

Dieser Service ist kostenlos und kann jederzeit gekündigt werden.

 

 

Mehr Demokratie auf:

Seite teilen:
Zum Anfang