Regulatorische Kooperation bei TTIP:
Mehr Macht für die Konzerne!

Das Freihandelsabkommen TTIP enthält neben den von Mehr Demokratie kritisierten Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) eine weitere Maßnahme, die aus demokratiepolitischer Sicht abzulehnen ist: die Regulatorische Kooperation.

Von Lisa Albers

(© by Damien Conway/Backbone Campaign)


Mit dem Instrument der Regulatorischen Kooperation sollen sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden, also Maßnahmen, die den Handel zwischen der EU und den USA behindern, aber nicht unter die traditionellen Zölle fallen. Beispiele hierfür sind unterschiedliche bürokratische Regelungen z.B. für Zertifizierungen, aber auch generell voneinander abweichende Sicherheitsanforderungen, z.B. im Umwelt- oder Verbraucherschutz. Um den Handel zu erleichtern, Kosten zu sparen und wirtschaftliches Wachstum anzukurbeln, sollen diese Unterschiede also durch das TTIP-Abkommen entweder gegenseitig anerkannt oder dauerhaft aneinander angeglichen werden. 

Die Rahmenbedingungen für regulatorische Kooperation

Wie das funktionieren soll, zeigt ein durchgesickertes Dokument der Europäischen Kommission: Es soll ein sogenanntes Frühwarnsystem eingerichtet werden, bei dem die EU und die USA sich schon in einer sehr frühen Phase über eine geplante handelsrelevante Maßnahme gegenseitig informieren müssen.

Außerdem soll ein Beschwerdemechanismus ermöglichen, dass sich die USA bzw. die EU zu den geplanten Regulierungsmaßnahmen des Partners äußern und diese kritisieren können. Es müssen des Weiteren Analysen bezüglich der Auswirkungen auf den Handel erstellt werden. Betroffene Interessenvertreter sollen zu geplanten handelsrelevanten Maßnahmen konsultiert werden. Diesen Prozess koordiniert dann ein transatlantischer Regulierungsrat. Außerdem soll dieser neu zu schaffende Regulierungsrat sicherstellen, dass regulatorische Maßnahmen zwischen der EU und den USA dauerhaft angeglichen werden. 

Die Macht der Lobby steigt auf Kosten der Bürger

Ganz offensichtlich würde durch regulatorische Kooperation der Einfluss multinationaler Konzerne weiter gestärkt werden. Regulatorische Kooperation, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, sieht explizit vor, dass sogenannte „Stakeholder“, also Interessenvertreter, bei der Planung jeder handelsrelevanten Maßnahme zu Rate gezogen werden müssen. Unternehmen wären also sehr frühzeitig über mögliche Regulierungsvorhaben informiert und könnten diese kommentieren.

Dies würde bedeuten, dass Gesetze – beispielsweise im Verbraucher- oder Umweltschutz – noch bevor sie dem Europäischen Parlament als Gesetzestext  vorgelegt werden, erst ein Verfahren durchliefen, in dem Wirtschaftsvertreter zusammen mit Behördenvertretern aus den USA und der EU-Kommission über mögliche (negative) Konsequenzen auf den Handel beraten. Strengere Regulierungsvorhaben würden es dadurch in Zukunft sehr schwer haben, da wirtschaftliche Interessen erfahrungsgemäß eher schwache Regelungen verfolgen.

Es ist daher auch nicht überraschend, dass sich beispielsweise BusinessEurope (der europäische Arbeitgeberverband) sowie die US-Handelskammer maßgeblich dafür einsetzen, dass regulatorische Kooperation Teil des TTIP-Abkommens wird.

Regulatorische Kooperation und Investor-Staat-Klage-Verfahren

Die Kombination von regulatorischer Kooperation zusammen mit ISDS birgt zudem enorme Risiken. Konzerne und Lobbyisten werden schon weit im Voraus über eine geplante Regulierungsmaßnahme informiert und können diese kommentieren. Gleichzeitig könnten sie so auch schon früh einschätzen, ob sie aufgrund einer geplanten Regulierung ihre Investitionsvorhaben eingeschränkt sehen und ein ISDS-Verfahren in Betracht ziehen. Sie könnten außerdem dem jeweiligen Handelspartner schon frühzeitig damit drohen ein Verfahren einzuleiten. Dies könnte wiederum dazu führen, dass Entscheidungsträger zurückhaltender und vorsichtiger bei ihren Regulierungsvorhaben werden.

Die Macht multinational agierender Konzerne würde durch regulatorische Kooperation also enorm gesteigert. In der Vergangenheit hat sich oft gezeigt, dass US-Unternehmen nicht mit der Art einverstanden sind, wie europäische Entscheidungsträger öffentliches Risikomanagement betreiben. So gab es bei der Welthandelsorganisation (WTO) immer wieder Beschwerden von US-amerikanischer Seite über Maßnahmen der Europäischen Union. Im Jahr 2003 hat die USA beispielsweise eine offizielle Beschwerde bei der WTO eingereicht, in der es darum ging, dass US-Konzerne nicht mit den aufwendigen Verfahren einverstanden waren, die in der EU über die Zulassung von genetisch modifizierten Organismen entscheiden.

Zudem prangerten sie an, dass einige EU-Mitgliedstaaten genetisch modifizierte Organismen komplett verbieten, obwohl diese zuvor von der EU-Kommission zugelassen wurden. Durch regulatorische Kooperation wären Unternehmen also zum einen viel früher darüber informiert, was die EU z.B. im Bereich Gentechnik an Regulierung plant. Zum anderen hätten sie durch ISDS einen offiziellen Rahmen, um gegen diese Regulierungen vorzugehen.  

Vorsorge vs. Nachsorgeprinzip

Hier kommt ins Spiel, dass in den USA und der EU zwei grundsätzlich verschiedene Kulturen herrschen, wie  mit möglichen Risiken bei Produkten wie z.B. Lebensmitteln umgegangen wird. In der EU gilt das Prinzip, dass ein Produkt erst dann für den Markt freigegeben wird, wenn vorher nachgewiesen werden konnte, dass es für den Verbraucher keine Risiken enthält (Vorsorgeprinzip). In den USA läuft dies umgekehrt ab. Ein Produkt wird erst dann vom Markt genommen, wenn dadurch nachweislich Schäden entstanden sind (Nachsorgeprinzip).

Das europäische Vorsorgeprinz wurde oft von US-Konzernen kritisiert: es würde sich nicht auf wissenschaftlich fundiertes Wissen beziehen, sondern auf öffentliche Angst und „Phantomrisiken“. Wenn also in Zukunft europäische und US-amerikanische Standards aneinander angepasst oder gegenseitig anerkannt werden sollen, würde dies das europäische Vorsorgeprinzip höchstwahrscheinlich schwächen. Hier ist allerdings auch anzumerken, dass es Sektoren gibt, in denen die USA strenge Vorlagen und Gesetze beschlossen haben, so z.B. im Bereich Finanzmarktregulierung. Daher gibt es auch auf US-amerikanischer Seite eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die aufgrund der durch TTIP geplanten regulatorischen Kooperation sehr besorgt sind.

Die Regulatorische Kooperation zeigt, dass TTIP ein „living agreement“ ist. Dies bedeutet, dass die Ratifizierung des Abkommens erst der Anfang wäre. Sobald TTIP einmal beschlossen ist, würde jede europäische handelsrelevante Maßnahme erst in dem beschriebenen intransparenten Verfahren mit den USA diskutiert werden. Dadurch wären nicht nur  Umwelt- oder Verbraucherstandards bedroht, sondern unsere demokratischen Standards an sich.

TTIP-Hintergrundpapier von Mehr Demokratie

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