Schweizer stimmen gegen Zuwanderungsbegrenzung

Gestern fanden in der Schweiz gleich drei Abstimmungen zu verschiedenen kontroversen Themen statt. Zur Abstimmung standen eine Initiative für eine strengere Zuwanderungsbeschränkung, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und eine Erhöhung der Goldreserven der Schweizer Nationalbank. Alle drei Initiativen scheiterten am Willen der Schweizer Bürger/innen.

Von Antonis Schwarz

Im Vorfeld der Volksabstimmung am Sonntag hatten der Bundesrat und das Parlament der Schweiz den Stimmberechtigten empfohlen, alle drei Initiativen abzulehnen. Umfragen ließen bereits vermuten, dass diese keine Mehrheit erhalten würden. Nun folgend eine Vorstellung der Initiativen und die dazugehörigen Abstimmungsergebnisse:

1. Initiative: „Ecopop“

Dafür: 25,9 Prozent | Dagegen: 74,1 Prozent | Wahlbeteiligung: 49,4 Prozent

Die kontroverseste der drei Volksinitiativen forderte, die jährliche Zuwanderung auf 0,2 Prozent der vorhandenen Bevölkerung (derzeit rund 8 Millionen) zu beschränken. Die Einwanderungszahl sollte dadurch von ca. 80.000 jährlichen Einwandern auf 16.000 reduziert werden. Ein breites Bündnis, bestehend auch aus der Schweizer Regierung und den großen Wirtschaftsverbänden, hatte eine Gegenkampagne gestartet. In dieser wurde vor allem davor gewarnt, dass bei Annahme der Volksinitiative der entstehende Fachkräftemangel der Schweizer Wirtschaft massiv schaden würde und dass die Verwerfungen mit der EU über das Thema Zuwanderung verschärft werden würden. Erst Anfang des Jahres hatten die Schweizer/innen einer Volksinitiative mit dem Namen „Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ zugestimmt. Die Abstimmungsvorlage sah vor, dass die Regierung bis 2017 Kontingente für Zuwanderer, auch für EU-Bürger/innen, festlegen muss. Wie genau diese Vorgabe umgesetzt wird und wie das mit den Verträgen zwischen der Schweiz und der EU zur gleichberechtigten Teilnahme am EU-Binnenmarkt vereinbar sein soll, ist noch unklar.

2. Initiative: „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“

Dafür: 40,8 Prozent | Dagegen: 59,2 Prozent | Wahlbeteiligung: 49,2 Prozent

Die Initiative verlangte die Abschaffung der sogenannten Pauschalbesteuerung, die es in der Schweiz wohnenden Ausländer/innen erlaubt, lediglich pauschal nach ihren geschätzten Lebenshaltungskosten besteuert zu werden. Die Befürworter/innen der Initiative argumentierten, dass die von den ausländischen Millionären gezahlten Steuersummen in keinem Verhältnis zu ihren im Ausland erwirtschafteten Einnahmen stehen und besteuert werden müssten. Gegner der Initiative befürchteten, dass bei einem Erfolg der Initiative reiche Ausländer/innen ihre Wohnsitze in der Schweiz aufgeben und die Einnahmen besonders in den Tourismus-Hochburgen einbrechen würden. Das Abstimmungsverhalten war regional sehr unterschiedlich.

3. Initiative: „Rettet unser Schweizer Gold“

Dafür: 22,7 Prozent | Dagegen: 77,3 Prozent | Wahlbeteiligung: 48,7 Prozent

Die Initiative verlangte, dass der Goldanteil am Vermögen der Nationalbank auf mindestens 20 Prozent erhöht wird. Das Gold solle unverkäuflich sein und vollständig in der Schweiz gelagert werden, damit die Nationalbank sich wieder auf ein solides Fundament stützen könne. Um den Goldanteil zu halten, müsste die Schweizer Nationalbank bei jedem Kauf von fremden Währungen auch Gold kaufen. Die Initiative erhielt Unterstützung von Teilen der SVP, ausländischen Ökonomen und konservativen Kreisen. Ein Sieg schien jedoch höchst unwahrscheinlich. Unterstützung aus Deutschland erhielt die Initiative unter anderem vom Ökonomen Hans-Werner Sinn. Der Aufschwung der Initiative scheint darin begründet zu liegen, dass diese allgemein unterschätzt wurde und das Komitee der «Goldinitiative Nein» nicht genug unternommen hat, um den Vormarsch zu stoppen.

Die Entscheidung der Schweizer Bürger/innen zum Minarettverbot 2009 hat grundsätzliche Fragen zu einer vorherigen Rechtsprüfung von Volksinitiativen ausgelöst. Trotz der Aufnahme des Bauverbots für Minarette in die Schweizer Verfassung argumentieren viele Rechtsexperten (z.B. Giusep Nay, ehemaliger Bundesgerichtspräsident der Schweiz), dass durch diese Entscheidung womöglich die Religionsfreiheit und somit die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt werden.

Volksentscheide in Deutschland

Der lebendigen direktdemokratischen Praxis in der Schweiz stehen die Defizite in Deutschland gegenüber. Obwohl auf Landes- und Kommunalebene die direkte Demokratie hierzulande weiter wächst (siehe: Volksbegehrensbericht 2013 | Bürgerbegehrensbericht 2014), bleibt Deutschland das einzige EU-Land, in dem noch kein bundesweiter Volksentscheid durchgeführt wurde. Mehr Demokratie vertritt die Ansicht, dass die gesetzliche Prüfung von Volksinitiativen und Volksbegehren vor der Abstimmung sinnvoll wäre. „Nach unserem Gesetzentwurf für bundesweite Volksabstimmungen in Deutschland müssten Bundestag und die Bundesregierung einen Antrag auf Volksbegehren zunächst prüfen und könnten das Bundesverfassungsgericht anrufen, falls sie ihn für unzulässig halten“, so Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. Falls das Bundesverfassungsgericht ein Volksbegehren ganz oder teilweise für unzulässig erklärt, hätte die Initiative mehrere Monate Zeit, Teile ihres Vorschlags zu streichen oder ihn umzuformulieren – so der Vorschlag von Mehr Demokratie.

„Durch diese sogenannte präventive Normenkontrolle wäre gesichert, dass nur Vorlagen zur Abstimmung kommen, die dann auch tatsächlich umgesetzt werden können. Für Bürgerinnen und Bürgern muss bei der Abstimmung klar sein, was ihre Stimme bewirkt.“ In der Schweiz gibt es einen solchen Kontrollmechanismus nur in Ansätzen, was immer wieder zu schwer umsetzbaren Abstimmungsergebnissen führt. Umstrittene Volksabstimmungen in der Schweiz sind nach Ansicht von Mehr Demokratie kein Argument gegen den Ausbau der direkten Demokratie in Deutschland. „Wir wollen die Schweiz nicht kopieren, sondern kapieren“, fasst Beck zusammen. „Volksabstimmungen sind ein Spiegel von Anliegen, Sorgen und manchmal auch Ressentiments in der Gesellschaft. Sie sind nicht für radikale Stimmungen verantwortlich, sondern zeigen, wo politischer Handlungsbedarf besteht.“ Gerade vor diesem Hintergrund sei es wichtig, die direkte Demokratie fair und transparent zu regeln.

Mehr Demokratie fordert seit mehr als 25 Jahren die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung auch auf Bundesebene und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

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