TTIP-Märchen von Wachstum & Beschäftigung

Ein Hauptargument der TTIP-Befürworter wird entschärft: Laut Aussage der Europäischen Kommission soll das Freihandelsabkommen den beteiligten Ländern angeblich beträchtliche Wachstums- und Beschäftigungschancen eröffnen. Doch ein Vergleich der Ergebnisse der drei einflussreichsten Studien zeigt, dass diese nur winzig wären. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Sabine Stephan in einer im Oktober von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Analyse.

Von Charlie Rutz & Neelke Wagner

Würden durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen? Ja, meint die EU-Kommission. Doch ist diese Annahme mehr eine Hoffnung als eine belegbare Folge von CETA und TTIP. Sie basiert auf theoretischen Annahmen und vereinfachten ökonomischen Modellen, deren Wert und Validität umstritten ist. Jagdish Bhagwati, Professor der Wirtschaftswissenschaften an der New Yorker Columbia University und selbst ein Befürworter von Freihandel, erklärte in einem Interview, die Studien, die dem TTIP einen positiven Effekt nachweisen wollen, seien eher „reine Meinungsäußerungen“ als wissenschaftlich valide Aussagen (siehe Monitor-Interview...). Auch eine im Oktober 2014 von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Analyse von Dr. Sabine Stephan zeigt klar auf, dass die Behauptung, dass das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP den beteiligten Ländern beträchtliche Wachstums- und Beschäftigungschancen eröffnet, nicht belegt werden kann.

Stephan hat die Ergebnisse der drei einflussreichsten Studien verglichen. Selbst für den Fall, dass ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen werden sollte, sind danach die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte winzig. Dr. Sabine Stephan kommt zu dem Ergebnis: 

"In der öffentlichen Debatte haben die Ergebnisse der großen Studien ein großes Gewicht, weil sie der Anschein von Objektivität und Verlässlichkeit umgibt. Dabei gerät aus dem Blick, dass es sich bei den Zahlen nicht um harte Fakten, sondern um die Ergebnisse von Modellrechnungen handelt, die stark von den zugrunde liegenden Annahmen abhängen. Die Studienergebnisse sind eindeutig: Selbst unter außerordentlich optimistischen Annahmen sind die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte winzig."

Studie: TTIP - Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor

 

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Recherchen von "Stop TTIP" zu Wachstum und Beschäftigung

Selbst in den Publikationen der EU-Kommission lässt sich ein positiver Effekt eines möglichen TTIP auf die Wirtschaft nur eingeschränkt belegen. Ein Bericht der EU-Kommission vom März 2013, der die Auswirkungen eines möglichen Handelsabkommens mit den USA zusammenfasst, stellt mehrere Szenarien vor, je nachdem, ob und in welchem Umfang TTIP abgeschlossen wird. Diese Szenarien basieren auf einer Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR), die im Auftrag der EU-Kommission verfasst wurde. Für den Fall, dass ein „umfassendes“ Handelsabkommen abgeschlossen wird, stellt sie zwei Szenarien vor. Eine „konservative“ Schätzung geht davon aus, bis 2027 werde das BIP der EU um 0,27 Prozent höher liegen als ohne TTIP, das „ambitionierte“ Szenario erwartet ein um 0,48 Prozent höheres BIP. Wohlgemerkt, diese Steigerung ist nicht jährlich ab Inkrafttreten des Abkommens zu verstehen, sondern bezeichnet das zusätzliche Wachstum, das einmalig im Jahre 2027 zu erwarten ist.

Die Kommission unterstellt, auch in den Jahren zuvor würde sich das BIP bereits um einen bestimmten Wert erhöhen, diese Annahme ist jedoch nirgends belegt. Eher wird es direkt nach Inkrafttreten eines „ambitionierten“ TTIP zu Wohlstandseinbußen kommen. Das legt sogar der oben erwähnte Bericht der EU-Kommission nahe. Es sei mit einem Schock zu Beginn der Marktliberalisierung zu rechnen, der in manchen Sektoren zu Umsatzeinbußen führen werde, heißt es dort. Die negativen Effekte in diesen Bereichen, etwa der Elektroindustrie, werden in der Studie einfach mit positiven Effekten in anderen Branchen, etwa der Lebensmittelindustrie, verrechnet. Die Produktion werde sich nach und nach auf die wettbewerbsfähigeren Branchen konzentrieren. Eine solche Betrachtungsweise lässt zwei entscheidende Faktoren außer Acht. Zum Einen werden über die Qualität der dann verfügbaren Waren keine Aussagen getroffen. Zum Anderen hat ein solches Szenario verheerende Auswirkungen auf Arbeitnehmer/innen. Um von den Jobversprechen zu profitieren, müssten sie erstens universell einsetzbar und zweitens bereit und in der Lage sein, ihren Arbeitsplätzen quer durch die EU hinterher zu ziehen. Dass dies nicht ganz realistisch ist, sieht auch die EU-Kommission ein. Sie schlägt deshalb vor, Gelder aus den Europäischen Strukturfonds dafür auszugeben, „um die negativen Effekte in bestimmten Sektoren und Regionen abzumildern“. Im Klartext heißt das: die sozialen Kosten von TTIP werden auf die Steuerzahler abgewälzt und auf diejenigen, die das Pech haben, in einer der benachteiligten Branchen zu arbeiten oder in der falschen Region zu leben.

Die Erfahrungen der USA mit NAFTA zeigen zudem, dass Jobversprechen von Freihandelsabkommen auch generell scheitern können: Laut einer Untersuchung des Washingtoner Economic Policy Institute sind in den ersten zwölf Jahren des Abkommens mehr als eine Million Arbeitsplätze in den USA verloren gegangen. Weitere Millionen Arbeitskräfte mussten signifikante Lohnsenkungen hinnehmen [siehe: Ben Beachy: „NAFTA’s 20-Year Legacy and the Fate of the Trans-Pacific Partnership", Washington DC, Februar 2014]. Ähnliche Auswirkungen prognostiziert die CEPR-Studie für das TTIP. In ihrem „ambitionierten“ Szenario würden mindestens 1,3 Millionen Menschen aufgrund von TTIP zunächst ihren Job verlieren, im „konservativen” Szenario wären es noch 680.000. In den USA würde dies 715.000 beziehungsweise 325.000 Menschen betreffen. So viele neue Jobs müssten also mindestens neu geschaffen werden, damit TTIP nicht zum Job-Desaster gerät [siehe: John Hilary: "TTIP: No Public Benefits, But Major Costs", September 2014].

Da das CEPR seine Modellrechnung unter der Prämisse durchgeführt hat, die absolute Zahl der Arbeitnehmer/innen bliebe stabil, kann es eine echte Vermehrung von Jobs gar nicht berechnen [siehe: Joseph Francois (Leitung): "Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment. An Economic Assessment", Centre for Economic Policy Research, London, 2013, S. 71]. Die einzige Studie, die einen Netto-Zuwachs von Arbeitsplätzen vorausgesagt hat, stammt vom Münchner ifo-Institut. Die spricht von 400.000 neuen Jobs – allerdings nicht als mögliche Folge des TTIP, sondern im Falle einer vollständigen Integration der USA in den europäischen Binnenmarkt. Der Hauptautor der Studie, Gabriel Felbermayr, kritisiert deshalb das Bundeswirtschaftsministerium, das die Zahl wiederholt als Beweis dafür zitiert hatte, dass durch TTIP Arbeitsplätze entstehen.

Eine weitere populäre Zahl, die die Wohltaten des TTIP beweisen soll, sind die pauschalen 545 Euro Mehreinkommen, mit denen ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt durch TTIP im Jahr 2027 rechnen könne. Auch diese Zahl stammt aus der CEPR-Studie. Sie basiert auf der unrealistischen Annahme, der errechnete Wohlstandszuwachs würde absolut gleich verteilt. Wodurch das zusätzliche Einkommen generiert wird, erwähnt die Studie nicht. Da ein Großteil der versprochenen Wachstumseffekte durch eine Angleichung von Standards zustande kommen soll wird das statistische Mehr in der Tasche durch schlechtere Arbeitsbedingungen und Produkte, sowie größere Umweltschäden erkauft. Zudem führt höherer Konkurrenz- und Kostendruck in der Regel zu Lohnsenkungen. Selbst wenn Konsument/innen von durch den Freihandel gesunkenen Preisen profitieren, könnte dieser Vorteil auf der anderen Seite durch Lohnkürzungen wieder aufgefressen werden. Selbst wenn TTIP also gewisse positive ökonomische Effekte bringen würde, sind sie selbst nach optimistischen Schätzungen gering und sollten aus unserer Sicht nicht mit Einschränkungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erkauft werden.

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