TTIP-Podium: Kritiker und Befürworter im Dialog

Bei einer Podiumsdiskussion zum Freihandelsabkommen TTIP entfachte sich eine lebendige Debatte rund um die grundlegende Kritik des Bündnis "TTIP unfairhandelbar" am geplanten Abkommen zwischen EU und USA.

Von Charlie Rutz


Bereits seit Monaten regt sich in der Öffentlichkeit ein immer größerer Widerstand gegen die laufenden Verhandlungen von EU und USA über ein geplantes Freihandelsabkommen, die sogenannte "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP). Unter der Moderation des Journalisten Fritz Glunk diskutierten gestern Abend im Berliner GRIPS-Theater Jürgen Borchert (Hessischer Landessozialrichter), Peter Fuchs (PowerShift e.V.), Marianne Henkel (BUND), Stormy-Annika Mildner (BDI Berlin) und Michael Vollprecht (EU-Vertretung Berlin) kontrovers über eine breite Palette an Kritikpunkten zum TTIP. Veranstaltet wurde die Podiumsdiskussion von attac Berlin mit Unterstützung von AöW - Allianz ökologische Wasserwirtschaft, BI lebenswertes Korbach, BUND, Forum Umwelt & Entwicklung, Gen-ethisches Netzwerk, Mehr Demokratie e.V., PowerShift, Verdi Berlin und Weed. Aus Sicht von Mehr Demokratie treten vor allem ernste demokratiepolitische und rechtsstaatliche Probleme zu Tage, die wir hier zusammengefasst haben. Am Rande der Veranstaltung sammelten wir zudem weitere Unterstützer/innen für unseren TTIP-Aufruf.

(Video: Aufzeichnung der TTIP-Podiumsdiskussion im Berliner GRIPS-Theater. Weitere Einzelvideos in HD-Qualität werden nach und nach hier hochgeladen.)

Im Zentrum der Debatte standen folgende Kritikpunkte: 

  1. Die Einschränkung von demokratischen Rechten: Konzerne werden souveränen Staaten gleichgestellt und können vor geheimen Schiedsgerichten – außerhalb des normalen Rechtssystems – Staaten wegen entgangener Gewinne verklagen. Die Kosten für den Schadensersatz tragen die Steuerzahler. Umgekehrt jedoch steht nationalen Regierungen ein gleiches Recht nicht zu. Sind daher die beteiligten Staaten auf dem Wege, sich selbst zu entmachten, zivilgesellschaftliche Willensbildung zu übergehen und eine marktkonforme Demokratie zu schaffen?

  2. Die Aushöhlung von sozialen und ökologischen Standards: Derzeit gelten in der EU und in den USA in vielen Bereichen des Umwelt- und Verbraucherschutzes unterschiedliche Standards. Während die USA schärfere Richtlinien bei Finanzprodukten vorsehen, gelten in der EU strengere Vorschriften etwa bei der Zulassung neuer Technologien. Die TTIP-Verhandlungen zielen auf eine gegenseitige Anerkennung von Standards, was dazu führen kann, dass Produkte, die nach europäischen Gesetzen nicht zugelassen würden, dennoch bei uns auf den Markt kommen. Neue Gesetze zur Gewährleistung von Umweltschutz und sozialen Rechten hingegen können es schwer haben, wenn sie Gewinnerwartungen der Investoren entgegenwirken. Das bei uns geltende Vorsorgeprinzip droht wegverhandelt zu werden, während auf der anderen Seite Schadensersatzregelungen der Absicherung von Konzerngewinnen dienen.

  3. Mangelnde Transparenz der Verhandlungen: Vor allem Michael Vollprecht bemühte sich, den Vorwurf zu entkräften, die Verhandlungen würden vor der Bevölkerung und dem Europäischen Parlament geheim gehalten. Daraufhin wurde er mit einer Aussage des EU-Abgeordneten Yannick Jadot konfrontiert, der vom EU-Parlament eingesetzt wurde, um die TTIP-Verhandlungen als parlamentarischer Berichterstatter zu kontrollieren. Dieser hatte kürzlich in einem Fernsehbericht darauf verwiesen, dass die TTIP-Verhandlungen absolut undemokratisch verlaufen. Er fühle sich abgehängt. EU-Kommission und USA würden geheim verhandeln - praktisch ohne Kontrolle des EU-Parlaments. "Selbst, wenn wir mal ein Dokument bekommen, wird uns verboten, den Inhalt der Öffentlichkeit mitzuteilen", so Jadot. Ein aus Sicht von Mehr Demokratie unhaltbarer & undemokratischer Zustand! Wir werden dies in gemeinsamen öffentlichkeitswirksamen Aktionen mit dem Bündnis "TTIP unfairhandelbar" weiter zur Sprache bringen.


Die TTIP-Befürworter Dr. Mildner und Vollprecht bewiesen Mut, dass sie sich der Diskussion und den Fragen des kritischen Publikums stellten und so eine Möglichkeit geschaffen wurde, in einen Dialog zu treten. Dennoch blieben die Fronten verhärtet. Denn die wesentlichen Kritikpunkte des Bündnis "TTIP unfairhandelbar" und anderer Akteure der Zivilgesellschaft konnten auch an diesem Abend nicht ausgeräumt werden.

Dr. Jürgen Borchert, wissenschaftlicher Beirat von attac, brachte die demokratiepolitische Kritik auf den Punkt: "Wer meint, das wäre nur ein neues Abkommen zu diesen 3.400 hinzu, der verwechselt eine Piccoloflöte mit einer Stalinorgel. Das ist etwas vollkommen anderes, was wir hier haben. Und wenn wir auf die Demokratie anspielen, dann ist das Entscheidende ja, das Demokratie immer eine Machtübertragung auf Zeit ist. Und beim TTIP haben wir einen multilateralen Vertrag, aus dem wir nicht mehr rauskommen. Es sei denn um den Preis zusätzlicher Steuerzahlungen, die die Bürger dafür zu leisten haben."

Zudem zog Borchert einen anschaulichen Vergleich zwischen dem Einfluss des EU-Parlaments mit der literarischen Figur des Gulliver aus dem Roman "Gullivers Reisen" von Jonathan Swift: Gulliver würde durch die Zwerge so sehr festgebunden, dass er sich nicht mehr rühren kann. Und wenn die Parlamente in Europa beim TTIP das letzte Wort zu sprechen haben, dann wäre es so, als würde man den schon völlig hilflosen Gulliver bitten, mit seinem Zeigefinger noch den letzten Knoten festzuhalten, um diesen zuzumachen.

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