2.000.000 zeigen TTIP & CETA die rote Karte!


Das „Stop TTIP“-Bündnis hat es geschafft: 2 Millionen Menschen haben sich unserer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA angeschlossen – zugleich wurde eine für heute angesetzte Abstimmung über eine TTIP-Resolution des EU-Parlaments auf unbestimmte Zeit verschoben. Unser Druck zeigt Wirkung!

Von Charlie Rutz

Noch nie haben so viele Menschen eine EBI unterschrieben – ein neuer Rekord! „Wir haben in sieben Monaten doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie für eine offizielle EBI notwendig sind. Das beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht tatenlos zusehen, wie die EU-Kommission mit TTIP und CETA den Abbau von Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz vorantreibt“, sagt Dr. Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie und Mitglied im „Stop TTIP“-Bürgerausschuss.

In 14 EU-Mitgliedstaaten ist die an die Bevölkerungsstärke gekoppelte Unterschriftenhürde bereits übersprungen – für eine offizielle EBI muss dieses Quorum in 7 Ländern erreicht sein.

Video: TTIP & CETA - Eine Einbahnstraße der Liberalisierung


Doch obgleich das von rund 470 Organisationen aus allen EU-Mitgliedstaaten unterstützte Bündnis damit die größte EBI seit der Einführung des Verfahrens vor drei Jahren organisiert hat und Grund zur Freude besteht, gilt es, unseren Widerstand unvermindert fortzusetzen! Denn die heiße Phase der Auseinandersetzung um die Abkommen steht uns noch bevor.

An diesem Mittwoch sollte eine wichtige Abstimmung in Straßburg stattfinden. Das Europäische Parlament wollte über eine TTIP-Resolution entscheiden und es bestand die Gefahr, dass diese nicht kritisch genug ausfällt - denn dem Entwurf zufolge wird TTIP grundsätzlich begrüßt.

Jedoch kam es zu einem Eklat: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte die Abstimmung im EU-Parlament zu einer TTIP-Resolution kurzfristig ab. Auch auch eine Debatte zu TTIP wurde verschoben. Im Europäischen Parlament herrschte daraufhin ein wahrer Ausnahmezustand. Der EU-Abgeordnete Sven Giegold sprach von einem "demokratischen Skandal".

Ein übler Vorwurf kam von Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei: "Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen hier im Haus sich gegenseitig in Rage reden und die Grünen an der Seite dieser Leute stehen." Darauf erwiderte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen: "Wenn jetzt jeder, der kritisch ist gegen private Schiedsgerichte, an den Pranger gestellt wird als links- und rechtsradikal, dann frage ich mich, was wir für eine Basis der Zusammenarbeit haben."

Der Tumult im Europäischen Parlament sowie die Verschiebung der TTIP-Resolution und -Debatte zeigen: Die Bürgerproteste gegen TTIP zeigen Wirkung! „Offenbar war sich die große Koalition im Europaparlament ihrer Mehrheit nicht mehr sicher und hat die Reißleine gezogen. Der Protest der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist im EP angekommen“, erklärte Ernst-Christoph Stolper, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative.

Jetzt heißt es, weiter Druck auf die EU-Abgeordneten auszuüben, um Einfluss darauf zu nehmen, wie sie abstimmen werden - indem wir diese direkt anschreiben und sie dazu auffordern, die Resolution komplett oder zumindest ISDS (= Konzernklagerechte vor privaten Schiedsgerichten) abzulehnen.

Hier drei empfehlenswerte Mitmach-Tools:

Die bisher größten europäischen Bürgerinitiativen waren „Water is a Human Right“ (2013) und „One of us“ (2013) mit jeweils über 1,8 Millionen Unterschriften. Eine offizielle Bürgerinitiative zum Thema TTIP hatte die EU-Kommission im September 2014 mit einer rechtlich fragwürdigen Begründung abgelehnt. Das Bündnis klagt gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof und organisiert die Europäische Bürgerinitiative parallel dazu selbst.

„Stop TTIP“ wird noch bis zum 6. Oktober 2015 weitere Unterschriften sammeln, um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger/innen weiter zu erhöhen und die Handelsabkommen zu verhindern. Jetzt hier online unterschreiben: https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html

Infoflyer zu den Auswirkungen von TTIP & CETA auf die Kommunen


Download (PDF)

ISDS-Infoflyer


Download (PDF)

Infoflyer zur Regulatorischen Kooperation


Download (PDF)