Erster Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern


Am Sonntag fand der erste landesweite Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Initiatoren, der Richterbund und der Verein Pro Justiz, wendeten sich gegen eine von der Landesregierung im Jahr 2013 beschlossene Gerichtsstrukturreform. Er scheiterte an den hohen Hürden für direktdemokratische Verfahren.

Von Charlie Rutz und Nicolai Pahne

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis (siehe Webseite der Landeswahlleiterin...) stimmten 83,2 Prozent der Abstimmenden für den Vorschlag der Initiative, der sich gegen die Pläne der Landesregierung zur Schließung von Amtsgerichten ausspricht, und 16,8 Prozent dagegen. Nötig wären die Ja-Stimmen von 33,3 Prozent der Wahlberechtigten gewesen - da sich nur 23,7 Prozent beteiligt haben, ist der Volksentscheid zum „Quorumsopfer“ geworden!

Erklärvideo von Tim Weber (Mehr Demokratie e.V.) zum Volksentscheid:


Bis dato hatte es noch keine Initiative geschafft, die nötigen 120.000 Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln. Zumindest dies war den Initiatoren gelungen. Bei aller Freude darüber, dass die direkte Demokratie endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht länger nur ein Recht auf dem Papier ist, hat der Volksentscheid gezeigt, dass das vorgeschriebene Quorum viel zu hoch ist. Ein Zustimmungsquorum von 33,3 Prozent ist kaum zu schaffen. „Mecklenburg-Vorpommern hat deutschlandweit die höchste Hürde beim Volksentscheid“, kritisiert unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. „Die Regeln für die direkte Demokratie sollten auf ihre Praxistauglichkeit geprüft und bürgerfreundlich gestaltet werden.“ 

Mecklenburg-Vorpommern liegt im von Mehr Demokratie herausgegebenen Volksentscheid-Ranking im Vergleich der Bundesländer auf Platz Zwölf, was das Regelwerk der direkten Demokratie angeht. Auf der Landesebene werden vor allem Themenausschlüsse und die hohen Hürden beim Volksentscheid zu Fallstricken. „Wie beim Wählen sollte es für einen erfolgreichen Volksentscheid genügen, dass die Mehrheit der Abstimmenden einen Vorschlag annimmt“, erläutert Beck. Für einfache Gesetze gelten in den Ländern Zustimmungsquoren zwischen 15 und 33 Prozent der Wahlberechtigten. „Wenn sich eine Mehrheit der Abstimmenden für eine Vorlage ausspricht, das Ergebnis dann aber ignoriert wird, verzerrt das den Bürgerwillen“, sagt Beck. „Abstimmungsquoren sind überflüssig – schließlich kann sich jeder frei entscheiden, ob er über ein Thema abstimmen möchte oder anderen die Entscheidung überlässt.“ Bayern, Sachsen und Hessen kommen ohne Zustimmungsquoren aus. Dies sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie Vorbild auch für andere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern sein.

Mehr Demokratie fordert die Fraktionen im Landtag deshalb auf, die geplante Reform der gesetzlichen Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Nun folgend Hintergrundinformationen dazu:

Die aktuelle Situation

Mecklenburg-Vorpommern gehört mit 26 eingeleiteten direktdemokratischen Verfahren auf Landesebene zwischen 1994 und 2014 zu den Spitzenreitern unter den Bundesländern (Volksbegehrensbericht 2015, S. 13 f.). Dass es trotzdem 20 Jahre dauerte, ehe ein Volksbegehren erfolgreich war, macht deutlich, dass die 120.000 geforderten Unterschriften eine nur schwer zu nehmende Hürde darstellen. Das eigentliche Problem in Mecklenburg-Vorpommern ist jedoch nicht das Unterschriftenquorum beim Volksbegehren, sondern das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid. Hier muss der Antrag nicht nur eine Mehrheit erhalten, sondern es müssen 33,3 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen. Der Erfolg eines Volksentscheids hängt somit maßgeblich von der Abstimmungsbeteiligung ab. In keinem anderen Bundesland ist das geforderte Zustimmungsquorum höher. 33,3 Prozent entsprechen in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 450.000 Abstimmenden. Zum Vergleich: SPD und CDU hatten bei der Landtagswahl 2011 zusammen 399.220 Wähler/innen. Auch bei Personenwahlen wird nirgends eine vergleichbare Legitimation gefordert. So gewannen Erwin Sellering und Lorenz Caffier ihre Direktmandate 2011 sowie Roland Methling die Wahl zum Rostocker Oberbürgermeister jeweils mit den Stimmen von etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten. 

Unüberwindliche Hürde bei Verfassungsänderungen 

Für Verfassungsänderungen ist das Zustimmungsquorum geradezu utopisch hoch: Nicht nur eine 2/3-Mehreheit wäre nötig, sondern es müssten gleichzeitig 50 Prozent der Stimmberechtigten mit „Ja“ abstimmen. Bei der Landtagswahl 2011 lag die Wahlbeteiligung aber nur bei 51,5 Prozent. Um bei einer solchen Beteiligung das geforderte Quorum zu erreichen, wäre also eine Zustimmung nötig, wie es sie zuletzt bei Wahlen in der DDR gab. Verfassungsänderungen – etwa die Regelungen für Volksentscheide betreffend – sind damit in Mecklenburg-Vorpommern auf direktdemokratischem Wege faktisch ausgeschlossen. Interessanterweise galt bei dem 1994 vom Landtag initiierten Referendum über die Annahme der Landesverfassung – bis heute die einzige Volksabstimmung in Mecklenburg-Vorpommern – die Regelung, dass diese unabhängig von der Abstimmungsbeteiligung und sogar mit einfacher Mehrheit angenommen werden konnte. Außerdem wurde die Abstimmung zusammen mit der Europawahl und der Kommunalwahl durchgeführt. Es stimmten 38,4 Prozent der Abstimmungsberechtigten mit „Ja“.

Die geplanten Änderungen 

Mit der Verfassungsreform soll das Quorum für Volksbegehren auf 7,5 Prozent der Stimmberechtigten abgesenkt werden. Aktuell wären damit etwa 100.000 statt 120.000 Unterschriften nötig. Das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden soll künftig 25 statt 33,3 Prozent betragen. Gleichzeitig soll die Sammlungsfrist auf fünf Monate begrenzt werden. Erleichterungen bei verfassungsändernden Volksbegehren sind nicht Teil der Reform.

Das Problem mit den Quoren 

Die geplanten Änderungen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sowohl ein Unterschriftenquorum als auch eine Sammlungsfrist sind grundsätzlich sinnvoll – auch wenn das Quorum unserer Meinung nach fünf Prozent und die Frist mindestens sechs Monate betragen sollte. Aber: Ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent bedeutet, dass die direkte Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft weitgehend ein Papiertiger bleiben wird. Zustimmungsquoren sind an sich ein Problem für die Demokratie. Sie verleiten die Gegner einer Abstimmungsvorlage regelmäßig dazu, alles dafür zu tun, die Abstimmungsbeteiligung möglichst niedrig zu halten. So setzte der Berliner Senat 2013 den Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze zwei Monate nach der Bundestagswahl an, statt beides zusammenzulegen. Zudem beteiligte er sich kaum an der öffentlichen Debatte, um das Thema klein zu halten. Das Ergebnis: Trotz einer Zustimmung von 83 Prozent scheiterte der Volksentscheid knapp am Quorum. Im Extremfall rufen die Gegner eines Volksentscheids ihre Anhänger sogar zum Boykott der Abstimmung auf. Die ausgesprochen lange Verfahrensdauer in Mecklenburg-Vorpommern verschärft das Problem noch: Der Landtag hat nach einem erfolgreichen Volksbegehren sechs Monate Zeit zur Beratung und danach noch einmal bis zu sechs Monate zum Volksentscheid. Das bietet die Möglichkeit, das Anliegen auszusitzen oder unmöglich zu machen, indem man fortfährt Fakten zu schaffen.

Vorbild Bayern 

Das Beispiel Bayern – wo es bei einfachen Gesetzen kein Zustimmungsquorum gibt – zeigt, dass Angst vor dem Stimmvolk unbegründet ist. Dort trägt die Volksgesetzgebung wesentlich zur Belebung und Festigung der Demokratie bei. Missbrauchsfälle gab es dabei nie. Das Unterschriftenquorum, das Mehrheitsprinzip und nicht zuletzt die Bindung an das Grundgesetz sowie die Landesverfassung reichen als Hürden aus, um den vielfach beschworenen populistischen oder egoistischen Entscheidungen vorzubeugen.

Grundsätzlich sollten auch Verfassungsänderungen auf direktdemokratischem Wege nicht nur eine theoretische Möglichkeit sein. Wiederum zeigt Bayern, dass es auch anders geht: Dort bedürfen verfassungsändernde Volksentscheide lediglich einer einfachen Mehrheit und es gilt ein Abstimmungsquorum von 25 Prozent. Zudem ist keine vom Landtag beschlossene Änderung der Verfassung wirksam, ehe sie nicht in einem obligatorischen Referendum bestätigt wurde. In diesem Fall gibt es kein Zustimmungsquorum.                                    

Abschaffung des Zustimmungsquorums!

Aus all dem leitet Mehr Demokratie die Forderung ab: Das Zustimmungsquorum muss fallen! Erst dann werden Volksentscheide ein ernstzunehmendes Instrument der politischen Kultur und lebendiger Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern.

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Volksentscheide seit 1945

Alle Volksentscheide in den deutschen Bundesländern seit 1945, die "von unten" per Volksbegehren initiiert wurden liefert die folgende Übersicht.

Download:

Volksentscheid-Übersicht

VB-Bericht 2015

Mecklenburg-Vorpommern gehört mit 26 eingeleiteten direktdemokratischen Verfahren auf Landesebene zwischen 1994 und 2014 zu den Spitzenreitern unter den Bundesländern (Volksbegehrensbericht 2015, S. 13 f.). Bei der Darstellung der Verfahren wurde der jeweilige Stand bis zum 31. Dezember 2014 berücksichtigt.

Download:

Volksbegehrensbericht 2015

 

 

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