Großdemo gegen TTIP und CETA: 250.000 Menschen zeigen Konzernen und Politik die rote Karte!


Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen bei einer Großdemonstration im Herzen von Berlin gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Auch in anderen EU-Staaten gab es Proteste - insgesamt gingen mehrere Millionen Europäer/innen auf die Straße gegen TTIP und CETA. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

Von Charlie Rutz


Auf der Großdemonstration mit 250.000 Teilnehmer/innen wurden die EU-Kommission, die Bundesregierung, der Bundestag und die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu ermahnt, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssen transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürfen sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel können ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

Video: Großdemo gegen TTIP und CETA


Von 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Zur Auftaktkundgebung sprach unser Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler zu den Demonstrierenden. Dabei kritisierte er unter anderem: "Niemand von uns ist gefragt worden, ob Verhandlungen zu TTIP aufgenommen werden sollen, niemand von uns wurde gefragt, welche Inhalte dabei eine Rolle spielen - und wenn es nach den Herrschenden geht, soll auch niemand von uns gefragt werden, ob die Verträge in Kraft treten sollen. Das dürfen wir uns nicht länger bieten lassen. Wir brauchen die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene bei grundlegenden Fragen – natürlich nicht nur, aber auch zu TTIP und CETA." (Hier seine ganze Rede...)


Bei der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes). Sie alle kritisierten die Handelsabkommen.

Jetzt hier klicken, um Fotos von der Großdemo anzuschauen...

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Seit zwei Jahren informieren wir über die Handelsabkommen TTIP und CETA – mit Erfolg! Zuletzt haben wir mit dem "Stop TTIP"-Bündnis insgesamt 3.263.920 Unterschriften gegen den Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat gesammelt und symbolisch in Brüssel übergeben (siehe News). Zudem steht unsere demokratiepolitische Kritik an den Abkommen im Mittelpunkt der Kampagne und in der öffentlichen Debatte. Das ist vor allem auch unseren vielen Aktiven zu verdanken, die sich Tag für Tag mit Herzblut gegen TTIP und CETA engagieren. Zur heutigen Großdemo kamen hunderte Aktive von Mehr Demokratie mit extra von uns gecharterten Bussen nach Berlin. Wir sagen: "Ganz herzlichen Dank, liebe Leute!"


Wir machten auf der Großdemo auch einen Infostand, der geradezu von Menschen belagert wurde. Dort sammelten wir hunderte neue Unterschriften für unseren Aufruf zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative. Darin fordern wir eine Stärkung unserer demokratischen Rechte. Dazu gehören auch Volksbegehren und Volksentscheide auf europäischer Ebene. Wir wollen nicht Zaungäste der Politik sein, sondern Europa gestalten!

Hier kann online unterschrieben werden...


Zu der Großdemonstration hatte ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

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