Bundesverband für mittelständische Wirtschaft gegen Paralleljustiz in TTIP und CETA


In einem Interview mit der Zeit kritisiert Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands für mittelständische Wirtschaft (BVMW), die in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA vorgesehenen privaten Schiedsgerichte. Zudem sorgt er sich um den Verbraucherschutz.

Von Charlie Rutz

Zwar stellt Mario Ohoven, dessen Verband 267.000 mittelständische Unternehmen vertritt, gleich zu Beginn des Interviews klar, dass der BVMW grundsätzlich ein Freihandelsabkommen mit den USA befürwortet – jedoch nicht so, wie es derzeit verhandelt wird. Im Fokus seiner Kritik steht der in TTIP und CETA verankerte Investorenschutz (ISDS), der es Konzernen ermöglichen soll, Staaten vor privaten Schiedsgerichten wegen vermeintlich entgangener Gewinne zu verklagen.

Ohoven widerspricht der Aussage des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), dass kleinere und mittlere Unternehmen Vorteile durch solche Schiedsgerichte hätten: „Ich wüsste nicht, welche. Der BDI spricht vor allem für die großen Konzerne. Ein Mittelständler braucht so etwas gar nicht.“ Damit teilt der BVMW eine Kernkritik von Mehr Demokratie an TTIP und CETA. Diese erläuterte unser Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler erst kürzlich in der phoenix-Runde zum Thema "Streit um TTIP - Wieviel Freiheit braucht der Handel?" in einem Schlagabtausch mit Stormy-Annika Mildner vom BDI. Private Schiedsgerichte seien eine völlig überflüssige Einrichtung zwischen zwei rechtsstaatlichen Systemen. Hier der ganze Mitschnitt:


Auch der Umgang mit dem Verbraucherschutz in TTIP löst Bedenken bei Ohoven aus: „Da trifft das europäische Vorsorgeprinzip auf das amerikanische Nachsorgeprinzip. Das sind zwei unterschiedliche Systeme, die man nicht einfach verschmelzen kann.“

Die USA würden anders als europäische Länder nicht auf vorbeugenden Schutz und umfangreiche Tests etwa vor der Zulassung von Chemikalien setzen, sondern auf finanzielle Entschädigung für den Fall, dass etwas schief gegangen ist. Wegen der großen Vorbehalte gegen TTIP habe Ohoven mit dem Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske einen gemeinsamen Brief an Wirtschaftsminister Gabriel geschrieben, in dem sie vor den Fallstricken in TTIP warnen.

Das gesamte Interview kann hier nachgelesen werden… 

Die Kritik des BVMW-Präsidenten zeigt, dass der Widerstand unseres „Stop TTIP“-Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen weiter wirkt. Noch vor einem Jahr hat kaum jemand darüber gesprochen. Auch dank unserer breit angelegten Kampagne bröckelt die Front der Befürworter/innen von TTIP und CETA immer mehr.

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