Erfolg für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Plakat Volksbegehren gegen Massentierhaltung Brandenburg


Über 100.000 Bürger/innen haben sich bei einem Volksbegehren in Brandenburg gegen Massentierhaltung ausgesprochen. Mehr Demokratie zeigt sich erfreut darüber, dass es damit der zweiten Initiative in Brandenburg gelungen ist, die Hürde von 80.000 Unterschriften zu nehmen. Dazu ein Video-Interview von rbb Aktuell mit unserem Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler.

Von Charlie Rutz

In Brandenburg waren in den letzten sechs Monaten 2,09 Millionen wahlberechtigte Bürger/innen dazu aufgerufen, auf den Ämtern oder per Brief ihre Unterstützung für das Volksbegehren zu bekunden. Das Ergebnis war sehr deutlich: Rund 104.000 Brandenburger/innen haben sich insgesamt für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung eingetragen. 80.000 Unterschriften waren notwendig, damit sich der Landtag erneut mit den Forderungen der Initiatoren befasst. „In Brandenburg ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen ist eine große Herausforderung, die nur von gut organisierten und in der Bevölkerung verankerten Initiativen zu meistern ist“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. Von insgesamt 42 in Brandenburg gestarteten Initiativen schafften es elf bis zur zweiten Stufe des Volksbegehrens.

„Dass es bisher nur zwei Initiativen geschafft haben, in der zweiten Stufe genügend Unterschriften zu sammeln, liegt vor allem an den schlechten Eintragungsbedingungen in Brandenburg“, meint Wiedmann. „Weil die freie Unterschriftensammlung verboten ist, ist für Volksbegehren die Möglichkeit der Briefeintragung so wichtig.“ Die Briefeintragung wurde 2012 als Reaktion auf Reformforderungen von Mehr Demokratie eingeführt und beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung von 48 Prozent der Unterzeichnenden genutzt. „So lange es keine freie Sammlung gibt, muss die Briefeintragung besser organisiert werden“, fordert Wiedmann. In den letzten Wochen hatten überforderte Ämter, seltene Öffnungszeiten und eine langsame Bearbeitung der Briefeintragungsanträge für Kritik gesorgt.

Video: Interview mit Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler (ab Minute 2:58)


Da die freie Sammlung von Unterschriften verboten ist, müssen sich wahlberechtigte Brandenburger/innen entweder in eine der 200 amtlichen Auslagestellen begeben, um vor Ort zu unterzeichnen oder die Briefeintragungsunterlagen beantragen. Die Ämter sind allerdings teilweise bis zu 40 km vom eigentlichen Wohnort entfernt - ein für Personen mit eingeschränkter Mobilität nicht zu unterschätzendes Hindernis. Auch die Öffnungszeiten erschweren die Unterstützung von Volksbegehren: Die Eintragungsräume in Cottbus waren lediglich an zweieinhalb Tagen pro Woche für die Bürger/innen geöffnet.

Und auch die Briefeintragung bringt neue Unwägbarkeiten mit sich: So landeten elektronische Briefeintragungsanträge in überfüllten Posteingängen oder in Spam-Ordnern. Das Hinzuziehen externer Dienstleister zur Bearbeitung führte zu Verzögerungen bei der Versendung der Briefwahlunterlagen und teilweise mussten Bürger/innen acht Wochen oder länger auf die Zustellung warten. Jene, die den Weg zum Amt beschritten, wurden teilweise vor Ort wieder mit dem Argument abgewiesen, sie hätten ja ursprünglich die Briefeintragung beantragt.

In der Mehrheit der Bundesländer ist es hingegen möglich, Unterschriften frei auf der Straße, bei Veranstaltungen oder im Bekanntenkreis zu sammeln. Die Eintragung auf dem Amt bzw. per Brief ist hier nur ergänzend und führt nicht zu einer Überforderung der Kommunalverwaltungen. Nun, da das Volksbegehren einen positiven Abschluss gefunden hat, gilt es, die nächste Etappe zu beschreiten. Die Hürde beim Volksentscheid ist in Brandenburg aber auch sehr hoch, weil die Kopplung an eine Wahl beim aktuellen Volksbegehren nicht möglich ist. Die Initiative muss nicht nur die Mehrheit der Abstimmenden für sich gewinnen, zusätzlich muss auch ein Viertel aller Wahlberechtigten dem Volksbegehren zustimmen - eine Hürde, die ohne Kopplung an eine Wahl in Deutschland bisher nur einmal übersprungen wurde.

Dabei gilt zu bedenken, dass die Koalition aus SPD und Linkspartei bei der letzten Landtagswahl nur 23 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich versammeln konnte. Für einen erfolgreichen Volksentscheid muss die Initiative jedoch mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten gewinnen - eine Bedingung, die die derzeitige Koalition selbst nicht erfüllt. Mehr Demokratie setzt sich dafür ein, dass auch in Brandenburg die freie Sammlung von Unterschriften eingeführt sowie das Quorum bei Volksentscheiden  gestrichen wird. Abstimmungsquoren führen zu Boykottstrategien im Abstimmungskampf und zu verzerrten Ergebnissen. Ohne Quorum würde die Mehrheit der Teilnehmenden entscheiden.

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