Volksbegehren gegen CETA in Bayern: Über 50.000 Unterschriften an einem Tag!


In Bayern wurde am 13. Juli ein Volksbegehren gegen CETA gestartet. Das von Mehr Demokratie, Bund Naturschutz, Campact, Umweltinstitut München und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung initiierte Bündnis wird von rund 50 Organisationen unterstützt. Bereits am ersten Sammeltag (16.7.) hat das Bündnis 50.000 Unterschriften für einen Zulassungsantrag gesammelt - also mehr als doppelt so viele wie nötig (25.000 Unterschriften). Ein neuer Artikel in der bayerischen Verfassung öffnet uns die Tür dafür, der bayerischen Staatsregierung per Volksentscheid verbindlich vorzuschreiben, dass sie bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen CETA stimmen muss.

Von Charlie Rutz

Ziel des Volksbegehrens ist es, die bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung von CETA im Bundesrat zu verpflichten. Dafür muss der Zulassungsantrag inklusive 25.000 Unterschriften und einem Gesetzentwurf beim Innenministerium eingereicht werden. Das Bündnis hat am gestrigen Sammeltag dank der Organisation von rund 500 Info- und Sammelständen bereits über 50.000 Unterschriften gesammelt - und damit in Rekordzeit mehr als doppelt so viele Unterschriften wie nötig erreicht. Das genaue Ergebnis wird noch ermittelt. Jetzt kann der Antrag auf ein Volksbegehren geprüft werden. Die Initiatoren wollen dennoch bis zum 1. August weitersammeln, um ein politisches Signal zu setzen.

Jetzt hier das Volksbegehren unterstützen!

Das Bündnis lehnt CETA ab, da durch die regulatorische Kooperation ein privilegierter Zugang für Lobbyisten zur Gesetzgebung geschaffen und durch Investor-Staats-Schiedsverfahren eine Paralleljustiz entstehen würde. Zudem würden demokratisch nicht legitimierte Entscheidungsgremien ins Leben gerufen. Die Organisationen befürchten durch CETA auch einen Abbau der Arbeitnehmerrechte sowie eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards. Das bayerische Volksbegehren ist Teil einer Gesamtstrategie gegen CETA: Mehr Demokratie plant Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und unterstützt die niederländische Kampagne für ein Referendum über CETA.

Jetzt hier unseren Plan zur Verhinderung von CETA herunterladen:

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„CETA steht der Demokratie im Weg und deshalb stellen wir uns CETA in den Weg“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Gerade hat die EU-Kommission dem öffentlichen Druck nachgegeben und verkündet, dass die nationalen Parlamente CETA nun doch zustimmen müssen. Das ist unsere Chance, den fatalen Abkommen durch Initiativen in den Mitgliedstaaten ein Ende zu setzen.“

Uns droht noch eine andere Gefahr: Die EU-Kommission hat dem Europäischen Rat vorgeschlagen, CETA vorläufig in Kraft zu setzen – und zwar vollständig. Sollte der Rat mitspielen, könnte CETA de facto auf unbestimmte Zeit gelten, auch ohne die Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten. Davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir haben vergangene Woche gesehen, dass die Politik einknickt, wenn der Druck zu groß wird – auch dafür brauchen wir das Volksbegehren.

Mehr Demokratie wird gemeinsam mit foodwatch und Campact vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die so genannte vorläufige Anwendung und demokratiegefährdende Inhalte von CETA anzufechten.

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<span style="display:inline-block; margin-bottom:12px;">Volksbegehren gegen CETA in Bayern</span>

<span style="display:inline-block; margin-bottom:12px;">Kurzmitteilung zur vorläufigen Anwendung von CETA</span>

Obwohl die EU-Kommission am 5. Juli 2016 verkündet hat, dass die nationalen Parlamente CETA zustimmen müssen, steht noch immer im Raum, dass CETA vorläufig angewendet wird. Uns liegt die Mitteilung des Sekretariats des EU-Ausschusses des Bundestages zur Entscheidung der EU-Kommission vor. Darin enthalten ist auch der beabsichtigte Zeitplan zur Umsetzung der vorläufigen Anwendung von CETA: Download des Dokumentes (PDF)

<span style="display:inline-block; margin-bottom:12px;">Infoflyer zu den Auswirkungen von TTIP & CETA auf die Kommunen</span>

Download (PDF)

<span style="display:inline-block; margin-bottom:12px;">ISDS-Infoflyer</span>

Download (PDF)

<span style="display:inline-block; margin-bottom:12px;">Infoflyer zur Regulatorischen Kooperation</span>

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