Breites zivilgesellschaftliches Bündnis
fordert bundesweite Volksentscheide
(Foto by Sven Lüders | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen (Liste aller Bündnis-Organisationen unten) sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag.
Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Regierungskoalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.“, heißt es auf der Unterschriftenliste.
(Bericht von N24 über den Start unserer Kampagne)
Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf den Weg zu bringen und den Bürger/innen die Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen zu ermöglichen. Parlamentarismus und direkte Demokratie sollten dabei Hand in Hand gehen, betonten die Bündnispartner auf der Pressekonferenz.
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(Foto by Sven Lüders | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Statements der Bündnispartner/innnen
Hier können die Statements der Bündnispartner/innen zum Start unserer Kampagne heruntergeladen werden:
Download (PDF)
Das Bündnis nennt konkrete Möglichkeiten, die direkte Demokratie so auszugestalten, dass die Verletzung von Minderheitenrechten, Missbrauchsgefahr und Vereinnahmung durch populistische Strömungen ausgeschlossen werden könnte. So soll ein Volksbegehren nach der ersten Stufe vom Verfassungsgericht geprüft werden können, ausgewogene Information durch ein Abstimmungsheft gewährleistet werden und der Bundestag einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen können.
(Foto by Sven Lüders | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Liste aller Bündnispartner/innen:
- AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
- attac
- Aktion demokratische Gemeinschaft
- Allianz Eliant
- BbG - Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen
- Bund der katholischen Jugend (BDKJ)
- Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
- Berliner Wassertisch
- BUND
- Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren
- Business Crime Control e.V.
- CGW - Christen für gerechte Wirtschaftsordnung
- Democracy International
- Deutscher Naturschutzring (DNR)
- foodwatch
- Forum Umwelt und Entwicklung
- Gemeinwohlökonomie
- Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB)
- Humanistische Union
- Initiative "Unternimm die Zukunft"
- Institut für soziale Gegenwartsfragen
- Monetative e.V.
- NaturFreunde Deutschlands
- OMNIBUS für Direkte Demokratie
- openPetition
- Offener Wirtschaftsverband von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbständigen (OWUS)
- PowerShift
- Slow Food Deutschland
Berichte in Presse und Medien zu unserer Startaktion:
- N24:
Bündnis für direkte Demokratie: NGOs fordert bundesweite Volksentscheide - Spiegel Online:
Verbände starten Unterschriftenaktion für mehr Demokratie - Sat.1:
Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert bundesweite Volksentscheide (Min. 5:06) - Frankfurter Rundschau:
Im Namen des Volkes - Berliner Zeitung:
„Schweizer Modell“ oder Alternative? Bündnis fordert Volksentscheide auf Bundesebene - Neues Deutschland:
Bündnis fordert mehr direkte Demokratie - domradio.de:
"Für eine repräsentative Demokratie" - wirtschaft.com:
NGOs wollen direkte Demokratie in Deutschland einführen - Schwäbische Zeitung:
Breites Bündnis fordert Volksentscheide auf Bundesebene - Märkische Oderzeitung:
NGO-Bündnis startet Unterschriftensammlung für Volksentscheide - klimaretter.info
Klimaschützer fordern direkte Demokratie - Weser Kurier
Bündnis fordert Direktdemokratie auf Bundesebene - Mitteldeutsche Zeitung
„Schweizer Modell“ oder Alternative? Bündnis fordert Volksentscheide auf Bundesebene - Unsere Kirche
Volksentscheide auf Bundesebene gefordert
