13. April 2017

EU-Bürgerinitiative soll nun doch gestärkt werden

Und sie bewegt sich doch: Lange Zeit hat die EU-Kommission gemauert. Nun soll die Europäische Bürgerinitiative (EBI) endlich reformiert werden. Das hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, angekündigt: „Ich möchte die EBI zugänglicher und bürgerfreundlicher machen. Ich möchte, dass die EBI ein populäres und lebendiges Instrument wird, das die Bürgerinnen und Bürger kennen.“ Eine ermutigende Ansage! 

Die EBI trat am 1. April 2012 in Kraft und ist bisher die einzige Möglichkeit für EU-Bürgerinnen und Bürger, die EU-Kommission direkt dazu aufzufordern, neue Gesetze vorzuschlagen. Die Bilanz allerdings ist ernüchternd: Von insgesamt 55 gestarteten EBIs wurden 20 von der Kommission für unzulässig erklärt. Erst drei EBIs waren erfolgreich, doch keine hat bisher zu einer Änderung der Gesetzgebung geführt.

Es gibt also Reformbedarf: Bürokratische Hürden müssen gesenkt, die Kommission, wenn sie eine EBI übernimmt, muss verpflichtet werden, auch binnen Jahresfrist einen Gesetzentwurf vorzulegen. Vor allem aber muss es möglich sein, auch eine Änderung der EU-Verträge mit einer EBI zu verlangen. „Dass die EU-Kommission die Beteiligungsrechte von der langen Bank holen will, ist erfreulich“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Nach der Ankündigung von Timmermans müssen nun zeitnah Reformvorschläge folgen. Es wird Zeit, dem Tiger endlich Zähne wachsen zu lassen“, so Beck.

„Nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern mehr zugetraut wird, kann das Vertrauen in die EU wieder wachsen.“ So sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie eine reformierte EBI Ausgangspunkt für Volksbegehren und Volksentscheide auf europäischer Ebene sein. 

Während in Brüssel endlich die Reform der EBI diskutiert wird, warten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene. Hier verweigert sich von den im Bundestag vertretenen Fraktionen nur noch die CDU. „Die Unionsfraktion hat zwar die EBI mit eingeführt, indem sie dem Lissabon-Vertrag zugestimmt hat. Aber sie verweigert sich, Mitbestimmungsrechte einzuführen, die ihre eigene Politik berühren könnten. Logisch ist das nicht, noch weniger ist es fair“, so Beck. 

Hintergrundinformationen zur Europäischen Bürgerinitiative gibt es hier...

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