Gastkommentar:
Liebes Deutschland, mach nicht die gleichen Fehler wie wir!

Die verzweifelten Reaktionen auf den Erfolg der AfD kann ich als Österreicher nur zu gut nachvollziehen. Aber Frust, Empörung und Nazi-Verweise sind leider genau der falsche Weg.

von Christoph Schattleitner, Wien

Die eigentliche Nachricht der Bundestagswahl ist der Sieg der CDU/CSU. Angela Merkel wird Deutschland weitere vier Jahre regieren. Das mag nicht überraschend sein, hat aber sicher die größte gesellschaftliche Relevanz. Aber fast alles, was ich in deutschen Medien gesehen oder gelesen habe, hat mit dem Einzug der AfD ins Parlament zu tun. Mit nur 13 Prozent der Stimmen hat sie den Großteil der medialen Aufmerksamkeit bekommen. Als Österreicher kommt mir das sehr bekannt vor. Dieser Mechanismus dominiert Österreich, das vermeintliche Heimatland des Rechtspopulismus, bereits 30 Jahre lang. Nach fast jeder Wahl haben wir über die nochmaligen, jetzt aber wirklich bedrohenden Zugewinne der AfD-Schwesternpartei FPÖ geredet.

Viele in Politik und Medien sind sich mittlerweile einig, sehr viele Fehler im Umgang mit der FPÖ gemacht zu haben. Sowohl die Berichterstattung als auch der Umgang von Parteien mit der FPÖ hat sich merkbar geändert. Ich würde noch lange nicht sagen, dass wir den richtigen Umgang gefunden haben. Aber in Österreich machen wir viele Fehler nicht mehr. Deutschland hingegen ist gerade dabei, mit ihnen anzufangen.

Hört bei dem Geschrei nicht hin

Fangen wir bei Grundsätzlichem an: Rechtspopulisten brauchen nichts mehr als Aufmerksamkeit. Das Spielfeld der Empörung sowie Angst und Hetze sind ihre Stärke. Polarisierung spornt sie an. Es bringt nichts, dagegen zu polemisieren. Wer sie halten will, wo sie in einem demokratischen Biotop hingehören – an dem Rand –, schenkt ihnen so wenig Aufmerksamkeit wie nur irgendwie möglich.

Das ist natürlich nicht leicht – vor allem, weil man sich als Deutscher oder Österreicher seiner Geschichte vielleicht besonders verpflichtet fühlt, weil man mit dem Spiel der Rechtspopulisten keine Erfahrung hat. Aber dass die AfD ein Spiel spielt, davon bin ich überzeugt, weil die FPÖ in den 90er und 00er-Jahren nichts anderes gemacht hat. Sie brauchte die Provokation. Zum einen, um medial überhaupt vorzukommen, und zum anderen, um eine Stammwählerschaft (ja, leider im braunen Sumpf) aufzubauen. 1991 sprach der damalige FPÖ-Parteichef Jörg Haider noch von „einer ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich”.

Heute bemüht sich die Partei um diplomatische Kontakte zu Israel, und hat eine relativ klare Linie gegen Antisemiten und Nazis in der Partei gezogen (nicht aber gegen Islamhasser und andere Rassisten, natürlich). Und selbst der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gibt in einem Standard-Interview zu, dass in den vergangenen Jahren die „Differenzierung” auf der Strecke geblieben ist. Die radikalen Slogans von damals („Daham statt Islam”) würde er heute nicht mehr plakatieren. Aber damals musste es halt sein. Nur mit „Zuspitzung” habe man eine Debatte erreicht.

Ich glaube, dass die AfD, die sich regelmäßig mit der FPÖ austauscht, nichts anderes vorhat. Wenn Alexander Gauland NS-Verbrechen relativiert, setzt er die Agenda. Wenn er es am Wahltag mit einem wahrscheinlich gut vorbereiteten Satz (ich wiederhole ihn bewusst nicht) schafft, die Berichterstattung zu dominieren, wirkt er wichtiger, als er eigentlich ist. Er, der Winzling mit 13 Prozent, hat Titelseiten, Sendungen und unzählige Gespräche off- und online beherrscht. Das Statement der Kanzlerin ging beinahe unter.

Die Empörung bringt aber nicht nur Aufmerksamkeit, sondern fügt jedes Mal einen weiteren Baustein zur Erzählung der Rechtspopulisten hinzu. Die AfD will sich – so wie die FPÖ – als Herausforderin des aktuellen Systems sehen. Sie will der Feind all dessen sein, was in Deutschland unter das Wort Elite fällt. Jede Person, die sich – aus löblichen Gründen – über die AfD empört, nährt ihr Narrativ. „Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist“, hat Jörg Haider bereits 1994 plakatiert.

Billige NS-Vergleiche bringen nichts

Bei meinen deutschen Freunden vernehme ich gerade das Bedürfnis, der AfD etwas entgegenzuhalten, vor ihr zu warnen. Aber: Sie kollektiv Nazis zu nennen und mit alten Hitler-Reden anzutanzen, ist keine gute Idee. In Österreich haben Medien und Parteien genau das jahrelang gemacht. Die FPÖ wurde gefühlt schon mit allen NS-Verbrechern, die es gab, verglichen. Wir haben alle möglichen NS/FPÖ-Collagen durch (die bekannteste ist wohl Strache als Führer mit NS-Reichsadler im Hintergrund).

Hat das was gebracht? Ich bezweifle es. Die FPÖ hat es sogar geschafft, den größten Kritikpunkt an ihr umzupolen. Sie hat die teilweise tatsächlich sehr unsachliche Berichterstattung genutzt, um das Bild eines unterdrückten Helden zu zeichnen. Nur, weil sie sich trauen, die Wahrheit endlich anzusprechen, werden sie geprügelt. FPÖ zu wählen, wurde als Akt des Freiheitskampfes inszeniert. „Wählt, wie ihr denkt”, hat Jörg Haider 1994 plakatiert. „Traut euch”, schwang unterbewusst mit.

Die FPÖ hat mehrere Wahlkämpfe fast ausschließlich in der Opferrolle bestritten. Ihr Spiel hat einfach viel zu gut funktioniert. Das erkennt man auch daran, dass die beiden genannten Haider-Zitate von 1994 von der Strache-FPÖ wortwörtlich wiederverwertet wurden: im Wahlkampf 2008 und 2015.

https://twitter.com/dernaro/status/646974983214903296

https://twitter.com/dernaro/status/646977190282833920

Ich behaupte: Wenn du 20 Jahre später noch immer mit dem gleichen Spruch eine Wahl gewinnen kannst (ohne Inhalte liefern oder konstruktive, parlamentarische Arbeit leisten zu müssen), funktioniert deine Masche.

Schließt sie nicht aus, sondern holt sie ins Boot

Aber nicht nur Medien sind in die Falle getappt, sondern auch Parteien. Als Jörg Haider 1986 die FPÖ übernahm, gab die SPÖ ein Koalitionsverbot mit den Rechtspopulisten aus. Die aktuellen Reaktionen aus Deutschland erinnern mich daran: Mit der AfD dürfe man grundsätzlich nicht reden. Man müsse Widerstand leisten.

Die SPÖ hat das auch versucht. Die FPÖ hat sich aber einfach in eine Ecke gestellt, monatelang gejammert und geschluchzt, wie wahnsinnig unfair es ist, als demokratisch legitimierte Partei ausgeschlossen zu werden. Und hat schlussendlich bei der Wahl wieder zugelegt. In einem anonymen Fragebogen haben mir einige FPÖ-Wähler einmal erklärt, dass sie vielleicht sogar ungewollt Sympathie für die FPÖ entwickelt haben. Es sei einfach unfair, dass rechtlich unbescholtene Leute andauernd als Nazis beschimpft und von der Republik ausgeschlossen werden.

Der aktuelle SPÖ-Vorsitzende Christian Kern hat mit der 30 Jahre alten Doktrin vor Kurzem gebrochen. Er schließt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht mehr kategorisch, sondern inhaltlich aus. Das mag aus deutscher Perspektive irrelevant wirken (das Ergebnis ist ja das Gleiche), ist aber meiner Meinung der langfristige Weg für den richtigen Umgang. Der FPÖ wurde das Jammern weggenommen. Sie müsse nur Inhalte liefern (die zur SPÖ passen). Dass sie nicht regiert, liegt nicht am bösen „System”, sondern an ihr.

Dieser Zugang holt das Spiel wieder auf den richtigen Boden, den demokratischen. Wenn man der Versuchung widersteht und die Pöbeleien ignoriert, bleibt nämlich nicht mehr viel von den Rechtspopulisten übrig. Sie haben meist einfach nur eine große Klappe. Deshalb entzaubert man sie nicht mit Empörung, Warnung oder Anschreien. Man entzaubert sie – wie der Abgeordnete der österreichischen Grünen und jetzige Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Video unten –, wenn man ihre Vorschläge ernst nimmt und sie sachlich durchrechnet. Ihre Politik ist nicht logisch und führt in den seltensten Fällen zu besseren Lösungen.

Die AfD ernst zu nehmen, in sachlichem Ton zu differenzieren und sich nicht über AfD-Anhänger und ihre Rechtschreibung lustig zu machen, heißt nicht, sie zu relativieren. Es ist nur der erfolgversprechendere Weg, sie zu kritisieren. In der österreichischen Geschichte haben die Rechtspopulisten übrigens nur zwei Mal – dafür fundamental (minus 28 Prozent, minus 16 Prozent) – vom Wähler eins auf den Deckel bekommen. Das war, als sie in der Regierung saßen und nicht mehr schreien konnten (aber sehr, sehr viel kaputt gemacht haben).


Christoph Schattleitner ist Editor bei VICE Austria. Dieser Text erschien in kürzerer Version zuerst auf seinem Facebook-Profil und dann auf Krautreporter. Dominik Wurnig hat bei der Erarbeitung des Textes geholfen; Vera Fröhlich hat ihn gegengelesen; das Aufmacherfoto hat Martin Gommel ausgesucht (iStock / 4FR).ic

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