Wie würde eine demokratische G20 aussehen?

Helena Peltonen und Sarah Händel von Mehr Demokratie erläutern im Gespräch, wo die Demokratie-Probleme der G20-Treffen liegen.

Am 7. und 8. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschef/innen der 20 wirtschaftsstärksten Länder der Erde in Hamburg. Auch Mehr Demokratie hat sich der G20 Protestwelle angeschlossen. Das Bündnis ruft unter dem Motto „Eine andere Politik ist nötig!“ zu einer Großdemonstration am 2. Juli in Hamburg auf. Helena Peltonen und Sarah Händel von Mehr Demokratie erläutern im Gespräch, wo die Demokratie-Probleme der G20-Treffen liegen.

Fragen von Neelke Wagner

 

Warum kritisiert ihr das G20-Treffen?

Helena Peltonen: G20 ist ein Elitetreffen der mächtigsten Staaten auf dem Globus. Sicher, sie repräsentieren drei Viertel des weltweiten Bruttoprodukts, aber mehr als 170 Länder sitzen dort nicht mit am Tisch. Die größten Probleme, die wir im Moment auf der Erde haben, betreffen gerade die Länder, die nicht mit am Tisch sitzen.

Sarah Händel: Was ich besonders prekär finde: Der G20-Gipfel gilt als informelles Treffen, wo man sich unverbindlich abspricht. Aber einige G20-Länder sitzen auch in anderen wichtigen globalen Gremien wie dem IWF-Vorstand oder bei den Entwicklungsbanken im Vorstand. Das heißt, was auf dem G20-Gipfel besprochen wird, kann dann über andere Gremien in handfeste Politik umgewandelt werden, der andere Staaten dann folgen müssen.

Helena Peltonen: Das gilt besonders auch für die WTO und die Handelspolitik, die dort gemacht wird. Die wird auch keinen demokratischen Maßstäben gerecht.

Sarah Händel: Die Strukturen, in denen heute globale Politik gemacht wird, sind sehr schwer kontrollierbar. Das System ist fast vollständig von den Exekutiven bestimmt und arbeitet oft jenseits von „checks and balances“, also der gegenseitigen Kontrolle und dem Ausgleich zwischen den verschiedenen Gewalten. Entscheidungen werden auf nicht nachvollziehbaren Wegen getroffen. Es gibt kaum Möglichkeiten, wie man aus der Zivilgesellschaft heraus irgendeinen Einfluss nehmen kann.

Viele der G20-Staaten gehören zu denjenigen, die besonders intensiv bilaterale Handels- und Investitionsverträge vorantreiben. Diese Verträge – beispielsweise CETA und TTIP – schränken die demokratische Entwicklung ein, statt sie zu befördern.

Helena Peltonen: Der Trick bei diesen Handelsabkommen – auch denen der WTO – liegt darin, dass sie außerhalb der UN stattfinden. All die wichtigen und guten UN-Abkommen wie die Grundrechtecharta, die Arbeitsrichtlinien oder auch aktuell die Agenda 2030 oder das Pariser Klima-Übereinkommen sind in diesen Handelsverträgen nur schmückendes Beiwerk. Sie zieren die Präambel, aber sobald es um durchsetzbares Recht geht, spielen sie keine Rolle mehr. Sie werden nicht rechtsverbindlich eingebaut in die Verträge.

Sarah Händel: Die Langzeitwirkungen solcher einseitiger Handelsverträge auf die gesamte Gesellschaft werden überhaupt nicht überprüft. Kohärente Politik sieht anders aus. Kohärenz nennt man den Anspruch, alle Politikziele zusammen zu denken, damit politische Weichenstellungen in dem einen Feld nicht Erfolge im anderen Feld zunichte machen. Doch statt sich die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Politikfeldern bewusst zu machen, setzen die G20 dann doch wieder einseitig Wirtschaftsthemen um. Das legt die Schlussfolgerung nahe, dass die schönen Worte zu Demokratie, zu Arbeitnehmerrechten oder Umweltschutz dann doch wieder nur Lippenbekenntnisse sind.

Helena Peltonen: Eigentlich gibt es schon eine Institution im Rahmen der UN, die genau dies leisten sollte: die UNCTAD. Doch haben die westlichen Industriestaaten die Rechte der UNCTAD systematisch beschnitten und stattdessen haben sie – außerhalb der UN – die WTO ins Leben gerufen. Das ist weder organisch so gewachsen noch hat es sich zufällig ergeben, sondern die mächtigen, wirtschaftsstarken Länder haben das bewusst so durchgesetzt.

Sarah Händel: Genau! Und so ging es dann weiter, als sie mit ihrer einseitigen Wirtschaftsagenda auch im Rahmen der WTO nicht mehr vorangekommen sind. Diese Agenda produziert Gewinner und Verlierer in einem Ausmaß, dass einige Entwicklungs- und Schwellenländer nicht länger mitziehen wollten. Und da haben die großen Wirtschaftsmächte gesagt: OK, wenn wir auf demokratischem Wege nicht mehr vorankommen, verfolgen wir unsere Ziele eben in anderen Gremien. Also hat man angefangen, bi- und multilaterale Abkommen wie CETA und TTIP zu starten.
Den G20 geht es nicht um eine demokratische Weltpolitik, sondern darum, ihre Vorstellungen gegen alle Widerstände durchzusetzen. Inzwischen wehren sich nicht mehr nur die ärmeren Länder gegen diese einseitige Wirtschaftspolitik, sondern auch die Bürger/innen in den G20-Staaten selbst – und da ist Deutschland ganz vorne mit dabei. Zum Beispiel beim Protest gegen TTIP und CETA. Immer mehr Menschen halten die weltweiten Konsequenzen dieser Politik nicht mehr für tragbar. Zugleich sehen sie keine Möglichkeit, einzuwirken auf diese Agenda, sie in irgendeiner Weise zu beeinflussen oder auch nur ins Wackeln zu bringen. Und das befeuert den aktuellen Politikfrust ganz gewaltig, was den Rechtspopulisten sehr viel nutzt.

Was muss sich ändern?

Sarah Händel
: Was mich nach wie vor verblüfft, ist die Idee, dass man sich ausschließlich um die Wirtschaft kümmern müsse und die anderen Faktoren wie Demokratisierung oder Schutz der Lebensgrundlagen würden dann schon irgendwie nachziehen, als bräuchten wir nur überall gute Investitionsbedingungen und dann hätten wir ein friedliches internationales System. Das geht völlig an dem vorbei, was nötig ist! Die Demokratie als der größte Stabilisator, als der beste Garant für Frieden und faire Lösungen, wird als nettes Nebenthema abgehandelt.

Helena Peltonen: Das sehe ich ähnlich. Allerdings sehe ich mit Sorge, dass wir – also die westlichen Demokratien – immer wieder darauf beharren, allein unsere Art der Demokratie sei die richtige. Anderen unser System überzustülpen ist nicht der richtige Weg, die Demokratie muss schon von den Bürger/innen selbst kommen – sonst ist es keine Demokratie. Die Forderung an die G20 und an alle Länder weltweit muss daher lauten: Hört auf eure Bürger/innen! Beteiligt sie und gebt ihnen eine Stimme!

Wie würde denn eine demokratische Variante der G20 aussehen?

Helena Peltonen: An dieser Stelle möchte ich eine kleine Lanze für die deutsche Präsidentschaft brechen. In diesem Jahr wird die Zivilgesellschaft stärker beteiligt als jemals zuvor. Was das nachher in den Kamingesprächen der Regierungschefs für eine Rolle spielen wird, dahinter bleibt natürlich ein großes Fragezeichen. Aber zumindest belegt Deutschland mit seiner Präsidentschaft, dass man die Zivilgesellschaft einbeziehen kann, dass das auch organisatorisch möglich ist.

Sarah Händel: Für mich ist das eine grundsätzliche Frage: Sollen wir an Strukturen, die von Grund auf undemokratisch entstanden sind, herumbasteln und in kleinen Schritten mühsame Verbesserungen durchsetzen? Oder sollten wir nicht darauf bestehen, dass die internationalen Gremien, die es schon gibt – die UN, die WTO – wieder in den Mittelpunkt rücken? Ich wünsche mir, dass auch die G20-Staaten sich wieder auf diese Foren konzentrieren und dort die wichtigen politischen Entscheidungen gemeinsam mit anderen treffen und das nicht in Behelfsgremien wie die G20 auslagern.

Helena Peltonen: Dass man sich mal miteinander unterhält, dagegen kann niemand etwas haben. Aber wenn sich solche Treffen zu einer Alternativstruktur zu den UN und ihren Gremien entwickeln, dann wäre das völlig verkehrt. Wir haben die Agenda 2030, die alle Länder der Erde unterzeichnet haben. Sie enthält sehr wichtige Verabredungen wie Rechtsstaatlichkeit auf nationaler wie internationaler Ebene, wie Transparenz und Rechenschaftspflicht auf allen politischen Ebenen, darin stehen Ziele wie Inklusion, Partizipation der Bürger/innen an politischen Entscheidungen. Allein die Umsetzung dessen ist global gesehen eine große Herausforderung. Daran gezielt anzufangen zu arbeiten, das wäre doch mal was!

 

Sarah Händel ist Mitglied im Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V.

Helena Peltonen ist Mitglied im Landesvorstand Hamburg von Mehr Demokratie e.V.

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