Die längste Regierungsbildung in der deutschen Geschichte – haben wir für sowas überhaupt Zeit?

Das war’s: die längste deutsche Regierungsbildung aller Zeiten ist abgeschlossen. Vor einem halben Jahr wurde gewählt, seit dieser Woche hat Deutschland eine neue Regierung. Das hat gedauert! Wow. Und wäre der Mitgliederentscheid der SPD anders ausgefallen, wäre es sogar noch weitergegangen mit der (Selbst-)Findung einer neuen deutschen Regierung. 

Ein Kommentar von Anselm Renn

Dürfen die das? So lange rumdebattieren und Zeit vertrödeln, obwohl wir Wähler/innen schon lange gewählt haben? Ich finde: Ja! Die politische Realität, die schon länger in den Länderparlamenten zu beobachten ist, kam nun zeitverzögert in Berlin an. Trotz einer starken AfD eine Regierung zu bilden, ist gar nicht so einfach. Gerade wenn die (noch immer) zweitgrößte Partei Deutschlands den Gefallen an einer Großen Koalition verliert, wird es richtig schwer. Andere traditionelle Konstellationen (schwarz/gelb oder rot/grün) haben im Bund schon lange keine gesellschaftlichen Mehrheiten mehr hinter sich. Die Parteien müssen sich neu programmieren, sich der Wirklichkeit anpassen. Der lange Prozess der Regierungsbildung spiegelt diese Realität wieder.

Spulen wir also nochmal kurz zurück: die FDP erklärt im November letzten Jahres, lieber nicht, als schlecht regieren zu wollen und lässt damit die Jamaika-Verhandlungen platzen. Offenbar hatte vor allem Christian Lindner erwartet, dass die CDU sich eher auf die Seite der FDP als auf die Seite der Grünen schlagen würde. Und mit den Grünen – das hat die FDP im Nachhinein hinlänglich betont – komme man eben gar nicht zusammen. Die FDP war einfach noch nicht soweit, die traditionellen Trennlinien loszulassen.

Die Folge des Jamaika-Desasters: alle Blicke richteten sich auf die SPD, die nach der klaren Wahlniederlage im September 2017 noch erklärt hatte, in der kommenden Legislaturperiode als größte Oppositionspartei in den Bundestag einziehen zu wollen. Doch nun kommt alles anders: der Bundespräsident legt der SPD im Angesicht der Alternativen (Wiederwahl bzw. Minderheitsregierung) mit aller Deutlichkeit nahe, Gespräche mit der Union aufzunehmen (siehe Tweet vom ehemaligen SPD-Parteichef Martin Schulz).

Trotz Wahlschlappe regieren? Die Basis begehrt auf, die Jusos rebellieren und starten eine Petition gegen den GroKo-Kurs der SPD. Das kann man alles nachvollziehen. Man wollte Merkel ablösen und ihr nicht erneut den Steigbügel zur Kanzlerschaft halten (siehe Tweet vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert).

Der Bundesvorstand der SPD verknüpft eine mögliche Regierungsbeteiligung mit einem verbindlichen Mitgliederentscheid. Spätestens jetzt ist der Ring frei: drei Monate lang, bis Anfang März 2018, streitet die SPD leidenschaftlich mit sich selbst. Ja oder Nein zur GroKo? Welche Rolle soll und kann die Partei aus dem 19. im 21. Jahrhundert noch spielen?

Alle verstanden: diesmal geht’s um was Großes, um das Überleben der ältesten Partei Deutschlands.

Die Befürworter/innen und Gegner/innen der GroKo reisen durch das Land und werben vor Menschen mit und ohne SPD-Parteibuch für ihre Position, versuchen zu überzeugen. Das steckt an: auch viele Nicht-SPD-Mitglieder fangen an, zu diskutieren: Wie soll sich die SPD verhalten?

Der Ausgang ist bekannt: Zwei Drittel für, ein Drittel gegen die Große Koalition.

Die Abstimmung wurde per Briefwahl durchgeführt, leider lag einseitige GroKo-Werbung in den Briefumschlägen mit bei. Neutral geht anders! Das kritisierte nicht nur Mehr Demokratie, auch parteiintern stieß das auf Kritik (siehe Tweet von Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der AG Demokratie in der SPD).

Den Prozess jedoch lobte der Demokratiefachverband ausdrücklich. Veränderung geht nicht nebenbei.

Grundlegende Richtungsentscheidungen sollten auf eine breite Basis gestellt werden, auch wenn es viel Zeit in Anspruch nimmt – es zahlt sich aus (siehe Tweet von Regierungssprecher Steffen Seibert zur Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel).

Im letzten halben Jahr blieb in Berlin vieles liegen, die sogenannte geschäftsführende Bundesregierung konnte keinen Haushalt beschließen, Macron wartet seit längerem ungeduldig auf Deutschland. Aber das Spannende war doch: es gab wenig erwartbaren politischen Output.

Die Aussprachen im Bundestags waren frei von Koalitionszwängen. Die gesamtgesellschaftliche Debattenkultur lebte auf. In Deutschland wurde schon lange nicht mehr so breit, politisch und ernsthaft diskutiert.   

Seit Mitte dieser Woche findet deutsche Politik wieder in engen parteipolitischen Korridoren statt. Koalitionsmechanismen greifen erneut. Die SPD nahm in vorauseilendem Gehorsam schon mal den Gesetzesentwurf zur Streichung des §219a (zur Abschaffung des Informationsverbots über Abtreibung) zurück. Alles wieder beim Alten? (siehe Tweet vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele).

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