Gemeinnützigkeitsrecht erschwert politisches Engagement

Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, der auch Mehr Demokratie angehört, hat heute in Berlin die Ergebnisse einer breit angelegten empirischen Studie vorgestellt. Diese weist große Mängel beim Gemeinnützigkeitsrecht nach. Das Bundesfinanzministerium versuchte, die Studie zu verhindern, als es davon erfuhr - allerdings ohne Erfolg. Die Allianz fordert mittelfristig ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das über das Steuerrecht hinausgeht und die wichtige Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen für Demokratie und politische Entscheidungen anerkennt.

In gemeinnützigen Vereinen sind unzählige Menschen aktiv, die die Welt ein Stück besser machen wollen. Doch immer mehr Finanzämter bemängeln politisches Engagement und fordern, bestimmte Zwecke (wie z.B. den "Schutz der Menschenrechte") aus der Satzung zu streichen oder drohen mit einer hohen Nachversteuerung, wenn z.B. eine Umweltorganisation Demonstrationen organisiert. Ein prominentes Beispiel für diese Praxis ist das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Diesem hatte das Frankfurter Finanzamt im Jahr 2014 den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Obwohl das Hessische Finanzgericht in Kassel einer Klage von Attac gegen die Entscheidung des Finanzamtes stattgegeben hatte, ging der Rechtsstreit in die nächste Runde. Damit ist die Gemeinnützigkeit von Attac weiterhin formal nicht bestätigt, was dessen alltägliche Arbeit erheblich erschwert.

Laut der empirischen Studie, die von der Otto Brenner Stiftung finanziell unterstützt und deren Veröffentlichung durch das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) ermöglicht wurde, beurteilen Finanzämter gleiche Fälle völlig verschieden - vor allem, wenn die Anliegen der Vereine, wie im Fall von Attac, politisch aufgeladen sind. Statt bürgerschaftliches Engagement großzügig zu fördern und rechtlich abzusichern, führt die Praxis der Finanzämter zu großer Rechtsunsicherheit für Initiativen, die sich selbstlos engagieren möchten.


Für die Untersuchung wurden im Juli 2017 je ca. 135 Finanzämter (insgesamt 404) mit identischen Briefen zu insgesamt drei verschiedenen, konstruierten Vereinsbeispielen angeschrieben. Fast die Hälfte der zuständigen Finanzämter antwortete, bevor das Bundesfinanzministerium auf die Studie aufmerksam wurde und die weitere Beantwortung stoppte. Ein Vertreter des Ministeriums geißelte die Briefe als „Fake-Anfragen“. Tatsächlich war aber nur so nachweisbar, dass die Behauptungen der Bundesregierung über die problemlose Anerkennung entsprechender Anliegen nicht zutreffen und eine Änderung der Abgabenordnung notwendig ist.

Je nach Fall erkannten zwischen 40 und 70 Prozent der antwortenden Finanzämter die Satzungen als gemeinnützig an. Wären Abgabenordnung und Anwendungserlass eindeutig, wäre zu erwarten, dass mindestens 90 Prozent der Finanzämter zum gleichen Ergebnis kommen. Die festgestellte eklatante Ungleichbehandlung führt jedoch zu Rechtsunsicherheit. Die Studie zeigt, dass Anliegen zur Verteidigung der Demokratie oder gegen gruppenbezogene Diskriminierung – im Gegensatz zur Darstellung der Bundesregierung – in der Praxis nicht ohne Weiteres einem der gesetzlichen Zwecke zugeordnet werden.

Die für die Studie konstruierten Vereine wollen zwar selbstlos das Allgemeinwohl fördern, wie es das Gesetz als Voraussetzung für die Gewährung der Gemeinnützigkeit verlangt, ihre Anliegen sind jedoch nicht eindeutig in den im Gesetz genannten Zwecken wiederzufinden und werden teils wegen geplanter politischer Einflussnahme für nicht gemeinnützig erklärt. Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung hält daher eine Klarstellung für dringend und selbstverständlich, dass gemeinnützige Zwecke auch mit politischen Mitteln verfolgt werden können – unter Fortgeltung des Verbots, Parteien zu unterstützen, und des Gebots, sich an die verfassungsmäßige Ordnung und die Werte des Grundgesetzes zu halten. Dadurch wäre die Verwaltung gezwungen, diesen Grundsatz umzusetzen. Der gesellschaftliche und politische Konsens, was gemeinnützig ist, weicht von den im Gesetz definierten Kriterien ab. Daher muss die Politik die allgemein geteilte Definition von Gemeinnützigkeit klar und deutlich ins Gesetz schreiben, so dass für gemeinnützige Organisationen und auch Behörden Klarheit und Rechtssicherheit besteht. Das Ermessen der Finanzämter in der Beurteilung wird damit beschränkt, unnötige Auseinandersetzungen und Belastungen werden vermieden. 

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