"No Billag"-Volksabstimmung:
Debatte über Zukunft des Mediensystems ist eine Debatte über die Zukunft der Demokratie

Die an der "No Billag"-Volksabstimmung beteiligten Schweizer/innen haben mit einer deutlichen Mehrheit von 71,6 Prozent gegen eine Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren votiert. Lediglich 28,4 Prozent stimmten dafür. Nach Ansicht von Mehr Demokratie zeigt die Volksabstimmung, wie durch Volksbegehren Konfliktlinien offengelegt und sachbezogene Debatten angeregt werden können.

In Zeiten, in denen sich die "Vierte Gewalt" innerhalb des demokratischen Systems Vorwürfen von Staatsnähe, Fake News und "Zwangsabgaben" ausgesetzt sieht, stieß die eidgenössische Volksabstimmung, weit über ihre Landesgrenzen hinaus, eine schon lange überfällige Debatte über die Zukunft unseres Mediensystems an.

"Was auch immer man persönlich von der Initiative zur Abschaffung öffentlich-rechtlicher Rundfunkgebühren in der Schweiz halten mag, es ist richtig und wichtig, über die Finanzierung und damit über die Zukunft der Medien in ein gesamtgesellschaftliches Gespräch zu kommen", sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Die direkte Demokratie vermag die Debatte aus den Hinterzimmern und von Stammtischen in eine breitere, kritische Öffentlichkeit zu holen. Diese öffentliche Debatte führte in der Schweiz schon im Vorfeld der Volksabstimmung zu Bewegung und Reformbereitschaft auf Seiten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.

Schon vor der Volksabstimmung gab der öffentlich finanzierte Schweizer Sender SRG durch seinen Generaldirektor bekannt, dass nach der Abstimmung ein tiefgreifender Wandel eingeleitet werde. Ergebnis: Der Sender will insgesamt weniger Geld ausgeben, wobei das Nachrichtenangebot ausgebaut werden soll. Auch hierzulande gibt es Gesprächsbedarf, was beispielsweise Claudia Tieschky in der Süddeutschen Zeitung wie folgt kommentiert: "ARD, ZDF und Deutschlandradio haben in den nächsten Jahren genauso eine Volksabstimmung zu gewinnen, auch wenn sie vielleicht nicht so heißt. Es geht um eine Stimmung, ein Klima, eine schwelende Kritik, mit der auch Politik gemacht wird."

Die Aufmerksamkeit, die die eidgenössische Volksabstimmung in Deutschland erfährt, zeigt, dass auch hier die Diskussion über den Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt werden muss. Über die Zukunft eines öffentlichen Mediensystems, das von ausnahmslos allen Bürger/innen finanziert wird, sollte nach Meinung von Mehr Demokratie auch in Deutschland abgestimmt werden dürfen.

Hintergrundinformationen: 

Die Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" wurde 2014 gegründet und sammelte (vom 11.6.2014 bis 11.12.2015) 112.191 Unterschriften. Die Initiative hat das Ziel verfolgt, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren abzuschaffen. Dafür wollte sie die Schweizer Verfassung ändern. Die Forderung nach der ersatzlosen Streichung des folgenden Paragrafen wird aus demokratischer Perspektive als besonders bedenklich eingeschätzt: "Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck" (Schweizer Bundesverfassung Artikel 93/2).

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Dieser Beitrag wurde veröffentlicht von Charlie Rutz:

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