Tür zum bundesweiten Volksentscheid einen Spaltbreit offen

Der Koalitionsvertrag steht. Und die Forderung unseres Volksentscheid-Bündnisses sowie der über 275.000 Unterstützer/innen unseres Aufrufes nach direkter Demokratie auf Bundesebene steht immer noch drin. Sofern die SPD-Basis dem Vertrag zustimmt, steht auch unser Programm für die nächsten Jahre. Am Ziel angekommen sind wir aber erst, wenn tatsächlich eine Regelung für die bundesweite Volksabstimmung beschlossen ist. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Es bleibt dabei: Das Stichwort „direkte Demokratie“ steht zum ersten Mal in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag! Das ist gut, es ist ein Erfolg unserer Kampagne. Es hätte auch anders kommen können. Die Verhandelnden hätten es wieder herausnehmen, sie hätten es auch verstärken können. Wie wir es auch drehen: Die Tür zum bundesweiten Volksentscheid ist damit einen Spaltbreit offen. Mehr nicht. Aber auch nicht weniger. Jetzt gilt es, den bundesweiten Volksentscheid endgültig durchzusetzen! Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.

Es lohnt, den Text genau anzuschauen:

„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

Was uns bei Mehr Demokratie stört, ist das „ob“. Das haben wir doch längst hinter uns. Die direkte Demokratie gibt es in allen Bundesländern, was gibt es da noch zu zögern! Es kann doch nur noch darum gehen, „wie“ die direkte Demokratie zu gestalten ist. Und genau besehen steht da ja auch, „in welcher Form“. Das „ob“ muss weg! Und „in welcher Form“ der bundesweite Volksentscheid zu regeln ist, da haben wir eine Menge mitzureden. Damit beschäftigen wir uns schon seit 30 Jahren, die CDU erst seit gestern.

Und dann steht da noch „Expertenkommission“. Wenn wir von Mehr Demokratie da nicht eingeladen werden, wäre das wie die Geburtstagsfeier ohne Geburtstagskind, wie das Fahrrad ohne Kette, wie das Ei ohne Salz. Darum werden wir uns kümmern, dass es die Kommission bald gibt und wie sie zu besetzen ist. So gesehen wird der Koalitionsvertrag (sofern die SPD-Mitglieder ihn befürworten) mit Blick auf den Passus zur direkten Demokratie zu unserem Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre. Denn wir werden nun versuchen, die Tür richtig aufzubekommen. In diesen Spalt hinein werden wir arbeiten. 

Wir werden Druck aufbauen müssen, Argumente vorbringen, vor allem aber den politischen Willen der Bürgerinnen und Bürger aufzeigen. Die Demokratie wird erst vollständig sein, wenn wir auch zwischen den Wahlen direkt mitentscheiden können. Großer Dank an alle, die uns auf diesem Weg unterstützen und mit uns am Ball bleiben!

Newsletter-Abo Kachel

Ihre Daten

Newsletter-Service

Ja, ich möchte regelmäßig über Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie informiert werden. (Dieser Service ist kostenlos und kann jederzeit gekündigt werden.)

Lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

Ansprechpartner

Charlie Rutz
Leitender Redakteur für Webseite,
Social Media & Online-Fundraising
E-Mail | Tel.: (030) 42082370

 

 

Mehr Demokratie auf:

Seite teilen:
Zum Anfang