Der Klima-Bürgerrat in Frankreich tagt im April 2020 das letzte Mal. Das Ziel: Vorschläge zu formulieren, wie Frankreich seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent reduzieren kann. Präsident Macron verspricht ein Referendum über die Empfehlungen der „Citoyenne“.

 

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Ende Februar stimmte die Hauptkammer des Niederländischen Parlaments mit einem kleinen Vorsprung für CETA. Allerdings benötigt CETA auch eine Mehrheit im Niederländischen Senat. Dort wird das Abkommen demnächst auf der Tagesordnung stehen. Unser Mitstreiter gegen CETA, Arjen Nijeboer von Meer...

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Nur zwei Monate sind vergangen, seitdem der russische Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsreform bekannt gegeben hat. In diesen Tagen hat das Verfassungsgericht die vom Parlament verabschiedeten Änderungen gebilligt, am 22. April kommt es zur Volksabstimmung. Der Weg dorthin war so rasant wie...

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Das Finanzgericht Kassel wies die Klage von Attac auf Gemeinnützigkeit ab. Vor genau einem Jahr am 26. Februar 2019 urteilte der Bundesfinanzhof über die Gemeinnützigkeit von Attac. Das Attac-Urteil hat in den Medien viel Aufmerksamkeit erhalten und damit bei zivilgesellschaftlichen Organisationen...

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100 Tage sind vergangen, seit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die 22 Empfehlungen des Bürgerrats Demokratie entgegengenommen hat. Während wir als Initiatoren derzeit Gespräche mit Bundespolitikern führen, wenden sich zahlreiche Bürgerrats-Teilnehmende an die Bundestags- und...

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Aktionsbündnis reicht Verfassungsbeschwerde gegen EU-Handelsabkommen mit Singapur ein

Nach CETA und JEFTA beschließt die EU gerade über ein umfangreiches Handelsabkommen mit Vietnam. Und wieder bleiben die Mitgliedstaaten  außen vor. Wie schon beim EU-Singapur-Abkommen wird auch das Handelsabkommen mit Vietnam aufgespalten in einen Handels- und einen Investitionsteil. Der...

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Mit Blick auf die anstehende Zulässigkeitsprüfung der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ in Brandenburg kritisiert unser Landesverband Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg das sogenannte Kopplungsverbot bei Volksbegehren.

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Das Statement von unserem Bundesvorstandsprecher Ralf-Uwe Beck über die Ereignisse in Thüringen

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Zwei unserer Mitarbeiter, Frank Rehmet und Tim Weber, sowie eine ehemalige Mitarbeiterin, Neelke Wagner, haben ein Buch vorgelegt, das alle europäischen Volksentscheide, die unter demokratischen Verhältnissen stattfanden, auflistet. Es ist nicht nur als Nachschlagewerk interessant, die Lektüre...

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