Im Januar und Februar hat der Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble getagt. 152 zufällig ausgeloste Menschen aus der ganzen Bundesrepublik berieten in zehn Online-Sitzungen über außenpolitische Handlungsempfehlungen für...

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Mit gleich zwei Projekten sind wir beim Crowdfunding-Wettbewerb der Hertie-Stiftung im Rahmen der MITWIRKEN-Kampagne dabei gewesen: Mit der Software CONSUL für digitale Bürgerbeteiligung, die es Menschen ermöglicht, die Politik in ihren Städten mitzugestalten und mit DEEPENING DEMOCRACY, dem Projekt...

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat gemeinsam mit zwölf Personen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Es soll überprüft werden, ob die ihm Rahmen des „Notbremse-Gesetzes“ vorgesehenen Ausgangssperren mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

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Für welche Demokratie treten die Grünen zukünftig ein? Sollen wir allein darauf vertrauen, dass die Grünen, wenn sie an der Regierung beteiligt sind, es schon irgendwie richten? Jedenfalls fühlt sich der Beschluss des Parteitags, die direkte Demokratie aus dem Grundsatzprogramm zu streichen, genau...

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Mika Baum eister Unsplash

Die Klimadebatte

Die Klimakrise ist nicht einfach ein Thema wie viele andere. Die Folgen des Klimawandels, aber auch die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen, greifen tief in unser aller Leben ein. An dem Thema kommt früher oder später niemand vorbei, egal, wo man lebt und wie die persönlichen Lebensumstände sind. Es...

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Mit dem Topthema: Bürgerrat zu "Deutschlands Rolle in der Welt". Wir beleuchten die Ergebnisse, den Prozess der Beratungen, die Resonanz in Politik und Medien und lassen die Beteiligten ebenso zu Wort kommen wie Wolfgang Schäuble als Schirmherr und Marianne Birthler als Vorsitzende. Weiter fragen...

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© Steve-Johnson:unsplash + freepik.com

Ich habe die Grünen im März 1979 mitgegründet und von Beginn an waren für mich und uns Volksabstimmungen ein zentrales Thema. Schon im Februar 1984, ein knappes Jahr, nachdem wir Grüne in den Bundestag gewählt wurden, diskutierten wir auf einem zweitägigen Kongress in Bonn erstmals einen...

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Die beiden Mitgliederurabstimmungen zum Wahlrecht sind ausgezählt. Das Ergebnis wurde heute (22. März) von der Abstimmungsleitung mitgeteilt.

Hier eine kurze Position des Bundesvorstands dazu:

Beide Mitgliederbegehren haben eine Mehrheit der Ja-Stimmen erhalten. Die Mehrheit der Mitglieder hat...

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Der geloste Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ überreicht am kommenden Freitag, den 19. März, mit einer Feierveranstaltung von 11:30 Uhr bis 13:15 Uhr das Bürgergutachten mit seinen Empfehlungen zur Außenpolitik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

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Der geloste Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ überreichte am Freitag, den 19. März, mit einer Feierveranstaltung von 11:30 Uhr bis 13:15 Uhr das Bürgergutachten mit seinen Empfehlungen zur Außenpolitik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

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