Unsere Kollegin Susanne Socher hat am 1. Mai einen Präzedenzfall geschaffen und das erste Mal in Bayern überhaupt seit den Corona-Maßnahmen eine Versammlung [bei Einhaltung der Schutzmaßnahmen] abgehalten. Sie erzählt im Demokratie-Podcasts über den Zulassungs-Marathon und die Aktion auf dem...

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Warum in Zeiten von Corona die „Stunde der Exekutive“ schlägt und was die Krisenzeit für das Verfassungsrecht bedeutet, erklärt der Jurist Arne Pautsch in seinem Betrag zum Thema „Corona und das Grundgesetz“. Mehr Demokratie hat schon einmal eine Zusammenfassung seiner ersten Einschätzung erstellt.

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Seit dem 1. April läuft eine wöchentliche Webinar-Reihe zu zufällig ausgelosten Bürgerräten. Eine erste Zwischenbilanz.

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Warum darf man in Bremen demonstrieren gehen und in Bayern nicht? Welche Grundrechte sind durch Corona genau eingeschränkt worden? Und was ist ein Grundrecht überhaupt? Verfassungsrechts-Nerds (und alle, die es werden wollen) aufgepasst: Eine Podcast-Folge (nicht nur) für Jurist:innen, am besten mit...

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Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische...

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Der Klima-Bürgerrat in Frankreich tagt im April 2020 das letzte Mal. Das Ziel: Vorschläge zu formulieren, wie Frankreich seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent reduzieren kann. Präsident Macron verspricht ein Referendum über die Empfehlungen der „Citoyenne“.

 

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Ende Februar stimmte die Hauptkammer des Niederländischen Parlaments mit einem kleinen Vorsprung für CETA. Allerdings benötigt CETA auch eine Mehrheit im Niederländischen Senat. Dort wird das Abkommen demnächst auf der Tagesordnung stehen. Unser Mitstreiter gegen CETA, Arjen Nijeboer von Meer...

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Nur zwei Monate sind vergangen, seitdem der russische Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsreform bekannt gegeben hat. In diesen Tagen hat das Verfassungsgericht die vom Parlament verabschiedeten Änderungen gebilligt, am 22. April kommt es zur Volksabstimmung. Der Weg dorthin war so rasant wie...

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Das Finanzgericht Kassel wies die Klage von Attac auf Gemeinnützigkeit ab. Vor genau einem Jahr am 26. Februar 2019 urteilte der Bundesfinanzhof über die Gemeinnützigkeit von Attac. Das Attac-Urteil hat in den Medien viel Aufmerksamkeit erhalten und damit bei zivilgesellschaftlichen Organisationen...

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